Schulareal Schönthal
Kann sich Füllinsdorf diesen Neubau leisten?
Die Referendumsabstimmung vom 7. März wird von Nebengeräuschen begleitet. Gegner und Befürworter des Projekts schenken sich nichts.
Doppelturnhalle.
Beim Neubau der Schulanlage Schönthal in Füllinsdorf geht es nicht nur um den Kredit von 21,5 Millionen Franken (siehe Box), sondern auch um ein Geplänkel zwischen dem Referendumskomitee und dem Gemeinderat. Dieser hat bereits letztes Jahr Inserate des Komitees fürs Amtsblatt, dem offiziellen Publikationsorgan der Gemeinde, abgelehnt. Eine Beschwerde dagegen wurde vom Regierungsrat abgewiesen.
Hängige Stimmrechtsbeschwerde
Nun ist eine Stimmrechtsbeschwerde eines Einwohners hängig, dem die Füllinsdörfer Exekutive ebenfalls Inserate verweigert hat. Dazu sagt Gemeindepräsidentin Catherine Müller:
«Es ist ein laufendes Verfahren, deshalb kann ich keine Stellung nehmen.»
Sie behandelten alle gleich. Die Informationen zur Abstimmung sollen objektiv und nachvollziehbar sein.
Dennoch durfte das Pro-Komitee, das sich für den Kredit ausspricht, im neusten Amtsblatt einen Faktencheck publizieren, in welchem es zwei Aussagen des gegnerischen Komitees als «falsch» bezeichnet. Diese Beurteilungen seien «nicht fantasiert» und in einem «gewissen Rahmen», rechtfertigt Müller die Veröffentlichung.
Dies ärgert Christoph Keigel, der das Referendumskomitee präsidiert:
«Es kann doch nicht sein, dass das Pro-Komitee im Amtsblatt Falsches behaupten darf und dies ohne Korrektur vom Gemeinderat durchgewunken wird, während man unsere Inserate konsequent zensiert.»
Die Angaben zum Schulraumbedarf stimmten ebenso wenig wie die Beteuerungen, es gebe keine Steuererhöhung. «Die Folgekosten sind mindestens fünf Steuerprozente – auf 30 Jahre hinaus.» Die Kosten ab 2026 würden verschwiegen, der Finanzplan bis 2025 sei da gar noch nicht von Bedeutung, so der Präsident des Referendumskomitees.
Kritik wegen Kritik
Keigels Kritik kann Christoph Küntzel vom Pro-Komitee nicht verstehen.
«In der Planung wurde das Raumprogramm mit Vertreterinnen und Vertretern der Schule erarbeitet. Es deckt daher deren Bedürfnisse vollumfänglich ab.»
Hinsichtlich der Investitionskosten habe der Gemeinderat mehrfach dargelegt, dass das Vorhaben keine Erhöhung der Steuerbelastung nach sich ziehe.
Das Referendumskomitee, das seinerseits mit einem Faktencheck mehreren Behauptungen des gegnerischen Komitees widerspricht, zählt drei Punkte für sein Nein auf: Trotz 21,5 Millionen erhält die Schule keinen Mehrraum; der Schulstandort im Dorf darf nicht ohne demokratischen Entscheid gestrichen werden; Füllinsdorf braucht keine Mehrzweckhalle mit 600 Plätzen.
Dem setzt das Pro-Komitee ebenfalls drei Gründe entgegen: Die Schule muss mit zeitgemässer Infrastruktur neu ausgerichtet werden; mit der Konzentration auf einen Schulstandort und dem Wegfall des alten Schulhauses wird mitten im Dorf Platz frei für eine andere Nutzung; eine Zwei-Standort-Lösung mit Bedarf an Altbausanierungen kommt mittel- bis langfristig teurer.
Gegenpole: Für die Gegner ist das Neubauprojekt eine «Mogelpackung», die Befürworter sehen darin eine «Schule mit Zukunft».
Christoph Keigel findet die Kampagne der Befürworter «gefährlich», weil sie eine «Schule mit Zukunft» verspreche, die Schule aber nicht mehr bekomme. «Das ist verfänglich, das Projekt so ist eine Mogelpackung», braucht er deutliche Worte. Christoph Küntzel stört die «Aggressivität» der Gegner. Es gehe nicht um Leben und Tod, sondern um eine vermutlich einmalige Entwicklungschance für die Gemeinde. «Dies kommt mir beim Referendumskomitee zu wenig zum Ausdruck», erklärt Küntzel. Zum aufgeheizten Abstimmungskampf meint Gemeindepräsidentin Catherine Müller trocken: «Wenn Herr Keigel dabei ist, wird es immer sehr vital, denn gegen Veränderungen kämpft es sich prinzipiell leichter als dafür.»
«Das käme uns nie in den Sinn»
Dass das Pro-Komitee dieselben Standpunkte vertritt wie der Gemeinderat, liege in der Natur der Sache, sagt Müller. Sie verneint die Frage, ob es von der Exekutive gelenkt werde. Auch fliesse kein Geld von der Gemeinde in den Abstimmungskampf. «Das käme uns nie in den Sinn», betont sie.
Während die Ortsparteien der SP und SVP die Ja-Parole zum Neubau herausgegeben haben, hat die FDP Stimmfreigabe beschlossen. Pikant: Sowohl Keigel als auch die Gemeindepräsidentin sind Mitglieder der FDP Füllinsdorf, Müller ist zudem Co-Präsidentin.
Wie die Abstimmung ausgehen mag, dazu wagen sich die Kontrahenten nicht auf die Äste hinaus. «Wir spüren grosse Unterstützung», sagt Christoph Keigel. Christoph Küntzel attestiert, dass das Sammelergebnis des Referendumskomitees mit über 700 Unterschriften «sehr eindrücklich» ist. Sollte das Referendum an der Urne erfolgreich sein, ist für die Gemeindepräsidentin klar:
«Dann müssen wir wieder neu über die Bücher. So rasch werden wir den Platz- und Sanierungsstau nicht beheben können.»
Darum geht es
Im Schönthal in Füllinsdorf soll eine neue Schulanlage für 21,5 Millionen Franken realisiert werden. Geplant sind Räume für drei Kindergärten, die 1. und 2. Primarschulklassen inklusive Einführungsklasse samt Nebenräumen, die Schulbibliothek sowie eine Doppelturnhalle und Aula. Im Untergeschoss befinden sich Garderoben, Duschen, WC-Anlagen, Nebenräume und Archive. Der Neubau beinhaltet zudem eine Aussensportanlage für den Schul- und Vereinssport. Den Kredit hatte die Gemeindeversammlung im September 2020 mit 81 gegen 42 Stimmen bei 9 Enthaltungen bewilligt. Dagegen kam das Referendum mit 717 gültigen Unterschriften zu Stande; nötig gewesen wären deren 279. Nun wird am 7. März an der Urne abgestimmt. Gleich nach der Fertigstellung des Neubaus sollen in einer zweiten Phase die bestehenden Gebäude für sechs Millionen Franken saniert und erweitert werden. Damit wird die Schule auf den einen Standort Schönthal konzentriert; das Areal, auf dem das Schulhaus Dorf steht, wird frei und soll der Gemeinde Entwicklungsmöglichkeiten bieten. (stz)
