Reinach
Schulraumplanung gefährdet Reinachs Kreditwürdigkeit

Über hundert Millionen Franken will der Reinacher Gemeinderat in den kommenden 15 Jahren in die Schulhäuser der Gemeinde investieren. Die Verschuldung dürfte damit sprunghaft ansteigen, was eine Steuererhöhung zur Folge hätte.

Michel Ecklin
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Die Reinacher Schulhäuser – hier die Primarschule Aumatten – dürfte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Die Reinacher Schulhäuser – hier die Primarschule Aumatten – dürfte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Kenneth Nars

Es ist eine richtige Investitionsorgie, die der Reinacher Gemeinderat in den kommenden Jahren den Gemeindefinanzen zumuten möchte. Bis 2030 sollen nämlich insgesamt 109 Millionen Franken in die Sanierung und den Ausbau der gemeindeeigenen Schulbauten fliessen. Abzüglich diverser Verkäufe bleiben unter dem Strich Nettoinvestitionen von 88 Millionen Franken übrig. Das sieht die überarbeitete Schulraumstrategie vor, die der Einwohnerrat am kommenden Montag zur Kenntnis nehmen soll.

Der Gemeinderat begründet die hohen Summen damit, dass in den vergangenen 50 Jahren die Schulanlagen zwar unterhalten worden seien, «jedoch nicht den neuen betrieblichen, technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen angepasst». In einer früheren Schulraumplanung hatte der Gemeinderat noch mit Ausgaben von 65 Millionen Franken gerechnet, der Einwohnerrat im vergangenen Januar sogar nur mit 49 Millionen Franken.

Doch am kommenden Montag soll der Einwohnerrat die überarbeitete Schulraumstrategie zur Kenntnis nehmen, die von 88 Millionen Franken Ausgaben ausgeht, allerdings über eine längere Zeitperiode als ursprünglich geplant. Den Kostenanstieg begründet der Gemeinderat damit, dass die Gesamtsanierung der Schulanlagen Fiechten, Aumatten und Weiermatten jetzt schon einbezogen werden müssten, auch wenn sie nicht dringend seien. Zudem messe man der Sicherheit im Rahmen von Sofortmassnahmen mehr Priorität bei, etwa dem Schutz vor Erdbeben.

Höhere Steuern ab 2021?

«Die enormen anstehenden Investitionen für den Schulraum bedeuten für die Gemeinde eine grosse Herausforderung», räumt der Gemeinderat ein. So soll die Verschuldung bis 2030 nur wegen der Schulraumplanung um 81 Millionen Franken zunehmen. Die Abschreibungskosten sollen auf über 5 Millionen Franken pro Jahr steigen. Dies entspricht rund 6,5 zusätzlichen Steuerprozenten bei den natürlichen Personen. 2014 hatte Reinach bereits 41 Millionen Franken Schulden, bis 2030 sollen sie sich also auf über 120 Millionen Franken summieren.

Der Konsequenzen dieser massiven Mehrverschuldung ist sich der Gemeinderat bewusst: «Dies hätte auf das Rating der Gemeinde negativen Einfluss. Bei einer allfälligen Herabstufung der Bonität würde dies zu nochmals höheren Zinskosten führen.» Eine Teilfinanzierung über den Verkauf von Anlagen sei also unumgänglich. Gemäss den Berechnungen des Gemeinderats werde 2024 das strukturelle Defizit rund 3 Millionen Franken pro Jahr betragen. Das mache «Interventionen» unumgänglich. Konkret heisst das: «Eine Steuererhöhung muss spätestens 2021 geprüft werden.»

Nimmt der Einwohnerrat die Schulraumstrategie am Montag zur Kenntnis, heisst das noch lange nicht, dass die 88 Millionen auch wirklich ausgegeben werden. Das Papier soll nur dem Gemeinderat zeigen, in welche Richtung er planen soll. «Das gibt ihm Planungssicherheit», sagt Gemeindeverwalter Thomas Sauter. Zusätzlich muss dann jede einzelne Massnahme vom Einwohnerrat abgesegnet werden. Trotzdem ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Einwohnerrat die Schulraumstrategie angesichts der hohen Geldsummen vorerst zur Prüfung an die Kommission Bau, Umwelt und Mobilität weiterleitet.