Allschwil
Schulstreit geht in nächste Runde: Regierung ficht Gerichtsentscheid an

Das Kantonsgericht entschied im Sinne der beiden Allschwiler Schüler, die gegen ihre Zuweisung nach Oberwil Beschwerde führen. Doch nun erhebt die Bildungs direktion dagegen Einsprache.

Anna Wanner
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Schulhaus Breite in Allschwil

Schulhaus Breite in Allschwil

Kenneth Nars

Die Baselbieter Bildungsdirektion erhebt Einspruch gegen den Präsidialentscheid des Kantonsgerichts. Dieses verfügte am letzten Mittwoch, dass die beiden Allschwiler Sekundarschüler – entgegen der Bestimmung der Regierung – in ihrem Wohnort die Schule aufnehmen dürfen. Der zuständige Richter Bruno Gutzwiller gab dem Anliegen der beiden Schüler statt. Sie akzeptieren die Zuweisung der Bildungsdirektion nicht und führen Beschwerde. Zuerst beim Kanton. Nun vor Gericht.

70 Schüler zugewiesen

Erstmals wurden im Baselbiet aufs neue Schuljahr rund 70 Sekundarschüler an weiter entfernte Schulen zugewiesen, weil die näher gelegenen Schulen überfüllt sind. 16 Schüler erhoben dagegen Einspruch. Die Regierung lehnte die Einsprachen ab. Zwei Schüler aus zogen die Beschwerde weiter ans Kantonsgericht. Weil das Gericht erst im Herbst entscheidet, musste eine kurzfristige Verfügung her. Dabei entschied das Gericht am Mittwoch provisorisch zugunsten der Beschwerde führenden Eltern. Die Regierung ihrerseits ficht dieses Urteil nun an und hat gestern eine Einsprache eingereicht.

Weil das Gericht auf Schulbeginn keinen definitiven Entscheid fällen konnte, besuchen die beiden bis zur Beurteilung der Hauptsache das Schulhaus Breite in Allschwil.

Kampf gegen Zeit

Bereits letzte Woche dachte man in der Bildungsdirektion über eine Einsprache nach. Gestern reichte die Bildungsdirektion nun Einsprache ein, wie Roland Plattner, Leiter der Bildungsdirektion, bestätigt: «Weil der Zwischenentscheid für uns nicht nachvollziehbar ist.» Ob die Einsprache Konsequenzen für die Sekschüler hat, ist eine Frage des Zeitmanagements. «Wenn wir den Hauptentscheid vor den Herbstferien fällen, werden wir über die Einsprache gar nicht entscheiden müssen. Diese wird dann gegenstandslos», sagt Franziska Preiswerk, Präsidentin der Abteilung Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts. Für sie stehe im Vordergrund, dass über die Hauptsache so bald wie möglich geurteilt wird. «Der Streit über die aufschiebende Wirkung ist ein Nebenschauplatz.»

Der Gerichtstermin ist auf den 21. September angesetzt. Falls dieser nicht eingehalten werden kann, muss sich das Kantonsgericht doch noch mit der Einsprache befassen. Laut Plattner darf dieses «Verfahren im Verfahren» aber keinesfalls eine zusätzliche Belastung für die Schüler sein. Richterin Preiswerk bestätigt die Stossrichtung Plattners: «Alle Parteien wollen möglichst bald Gewissheit. Vor allem die Kinder müssen wissen, wo sie zur Schule gehen.»

Auch Anwalt will vorwärts machen

Auch der Beschwerde führende Anwalt Pascal Stoll möchte das Verfahren vorantreiben, um die beiden Schüler aus dieser schwierigen Situation zu erlösen. «Die Bildungsdirektion lässt wenig Fingerspitzengefühl betreffend der Befindlichkeit der Schüler erkennen», kritisiert er.

Wann über die Zuweisung der beiden Schüler entschieden wird, steht und fällt mit der Terminplanung des Anwalts, der noch mit einer Terminkollision kämpft. Stoll: «Ich bin zuversichtlich, dass die Hauptverhandlung wie geplant am 21. September durchgeführt werden kann.»

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