Schwarzarbeit in Baselland
Der neue Vertrag verlangt mehr Kontrollen für weniger Geld

Seitens der Volkswirtschaftskommission des Landrats bestehen kaum Einwände gegen die neue Leistungsvereinbarung mit der privatrechtlichen Kontrollorganisation AMKB.

Bojan Stula
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Mit dem neuen Leistungsvertrag beginnt eine neue, wohl konfliktärmere Ära der Schwarzarbeitskontrollen im Baselbiet.

Mit dem neuen Leistungsvertrag beginnt eine neue, wohl konfliktärmere Ära der Schwarzarbeitskontrollen im Baselbiet.

Sandra Ardizzone

Die Neuregelung der Schwarzarbeitskontrollen im Baselbiet steht kurz vor dem Abschluss. Nach dem Ja zur neuen Gesetzgebung in der Volksabstimmung vom 7. März bestehen nun kaum Vorbehalte gegen die daraus resultierende Leistungsvereinbarung mit der zuständigen Kontrollorganisation.

Die vorberatende Landratskommission hat den Vertrag mit 13:0 Stimmen abgesegnet und unverändert zur Annahme empfohlen. Der Landrat wird in der Sitzung vom 20. Mai zweifellos dieser Empfehlung folgen. Diskussionen hat es laut dem gestern publizierten Kommissionsbericht lediglich zum «Nebenschauplatz» der Hygienekontrollen gegeben; Unklarheiten bestanden wegen einer technischen Abgrenzungsfrage.

Die neue Leistungsvereinbarung sieht einen Pauschalbetrag über 3,45 Millionen Franken für die Dauer vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2024 vor. Empfänger ist der privatrechtliche Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB), der seit 2017 für die kantonalen Schwarzarbeitskontrollen zuständig ist. Dieser Betrag liegt leicht unter der alten Vereinbarung, jedoch bei einer höheren Kontrolldichte. Im Vertrag ist genau festgeschrieben, wie viele Kontrollen die AMKB jährlich erfüllen muss, ansonsten drohen Sanktionen bis hin zum Entzug des Kontrollmandats.

2023 wird die Wirksamkeit der Kontrollen erstmals extern überprüft

So sind maximal 300 Schwarzarbeitskontrollen im gesamten Baugewerbe festgesetzt, die mit 1000 Franken pro Kontrolle entschädigt werden. Ebenfalls mit je 1000 Franken werden die maximal 50 Submissionskontrollen im Baunebengewerbe entgolten. Für die mindestens 2'000 Baustellenbesuche gibt es pauschal 228'000 Franken im Jahr. Die mindestens 1'700 Hygienekontrollen im Baunebengewerbe werden mit jährlich 75'000 Franken vergütet; die maximal 50 Unterkunftskontrollen mit 1'000 Franken pro Kontrolle. Darüber hinaus erhält die AMKB jährlich 200'000 Franken für Informations- und Präventionsarbeit.

Eine erstmalige externe Überprüfung der Wirksamkeit ihrer Kontrolltätigkeit steht 2023 an; dafür sind 12'500 Franken vorgesehen. Laut Bericht zeigen sich die Mitglieder der Volkswirtschaftsdirektion erleichtert und froh darüber,

«dass mit dieser Vorlage das langjährige Ringen um wirkungsvolle Arbeitsmarktkontrollen endlich zu einem Ende gekommen ist. Gleichzeitig steht die Vorlage für den Aufbruch in ein neues System, das im Gegensatz zur früheren Inputsteuerung eine Outputorientierung mit zentralen Regelungspunkten vorschreibt».

Zwei juristische Entscheide stehen noch aus

Ganz ausgestanden werden die jahrelangen Wirren um die Schwarzarbeitskontrollen aber selbst nach der Zustimmung des Landrats zur neuen Leistungsvereinbarung nicht sein: Am 2. Juni beginnt der Prozess gegen Regierungsrat Thomas Weber. Ende September 2020 hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Anklage gegen Weber sowie einen leitenden Angestellten des Arbeitsamts Kiga erhoben. Der offizielle Vorwurf lautet, dem inzwischen aufgelösten Schwarzarbeitskontrollverein ZAK in den Jahren 2014 und 2015 «durch pflichtwidriges Verhalten einen erheblichen unrechtmässigen finanziellen Vorteil in der Höhe von jährlich gut 100'000 Franken zum Nachteil des Kantons Basel-Landschaft verschafft zu haben». So teilte es die Staatsanwaltschaft damals mit.

Ebenfalls noch ausstehend ist der Schiedsgerichtsspruch über die Rückzahlungsforderung in der Höhe von 380'000 Franken, welche der Kanton an die Vorgängerorganisation ZAK wegen Nichterfüllung der Kontrolltätigkeit im Jahr 2014 gestellt hat. Zum aktuellen Stand der Verhandlungen und voraussichtlichen Ende ist nichts zu erfahren. Auf Nachfrage sagt Rolf Wirz, der Sprecher der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion nur:

«Das Verfahren ist noch am Laufen. Unter den Parteien wurde für die Zeit des Verfahrens Stillschweigen vereinbart.»