ZAK-Affäre
Schwarzarbeitskontrolle hat auch das Vergaberecht verletzt

Im Baselbiet brechen Kontrollstellen das Gesetz, das sie eigentlich kontrollieren sollen: Das Konstrukt Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) verletzt auch das Vergaberecht.

Daniel Haller
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Die Schwarzarbeitskontrolle ZAK hat auch gegen das Gesetz über öffentliche Beschaffungen verstossen. (Symbolbild)

Die Schwarzarbeitskontrolle ZAK hat auch gegen das Gesetz über öffentliche Beschaffungen verstossen. (Symbolbild)

Keystone

Dies geht aus einem Rechtsgutachten der Regierung und den entsprechenden Gesetzen hervor: Die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) hat nicht nur illegalerweise den Leistungsauftrag des Kantons an die private Aktiengesellschaft Arbeitsmarkt-Services (AMS AG) weiter gegeben. Als sie den Auftrag an eine Tochtergesellschaft der Wirtschaftskammer Baselland gab, hat sie auch noch gegen das Gesetz über öffentliche Beschaffungen verstossen, wie das Rechtsgutachten ebenfalls festhält.

Gemäss der neuesten Fassung des Beschaffungsgesetzes ist die Zentrale Paritätische Kontrollstelle (ZPK) für dessen Kontrolle zuständig. Die ZPK ist – wie die ZAK – eine sozialpartnerschaftliche Organisation. Sie kontrolliert im Bau-Nebengewerbe, ob die Firmen sich an die Gesamtarbeitsverträge halten.

Analog zur ZAK hat auch die ZPK den Leistungsauftrag des Kantons an die AMS AG weitergereicht. Oft sind es die gleichen AMS-Mitarbeiter, die bei Baustellenkontrollen einmal den ZAK- und dann wieder den ZPK-Hut tragen.

Was der Rechtsdienst der Regierung zum illegalen Konstrukt der ZAK feststellt, gilt sinngemäss auch für deren Schwesterorganisation ZPK: Bei der Weitergabe ihres Leistungsauftrags an die AMS hat sie gegen das Beschaffungsgesetz verstossen – jenes Gesetz, über das sie wachen soll.

«Klarer Verstoss»

Im Einzelnen argumentiert der Rechtsdienst: «Die ZAK ist Trägerin kantonaler Aufgaben. Sie tritt im Rahmen der Schwarzarbeitskontrollen (...) hoheitlich auf und nimmt dabei staatliche Aufgaben wahr.» Damit unterliege sie dem Gesetz über öffentliche Beschaffungen und hätte den Auftrag, den sie der AMS übergab, ausschreiben müssen: «Bei Dienstleistungen kommt ab einem Betrag von 250'000 Franken nur das offene oder das selektive Verfahren infrage», heisst es im Rechtsgutachten. Der Wert der Leistungsaufträge von ZPK und ZAK liege darüber (siehe Kasten). Da es keine Ausschreibung gab, kommt der Rechtsdienst des Regierungsrats zum Schluss, «dass die ZAK klar gegen die Grundsätze des Vergaberechts verstossen hat».

Rund 1,3 Millionen

Aktuell bekommt die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) jährlich 650'000 Franken vom Kanton. Im ersten Halbjahr 2016 wurden bis jetzt 325'000 Franken ausbezahlt. Noch offen ist die Rückforderung für das Jahr 2014.
Für die Leistungsvereinbarung 2014 – 2016 belaufen sich die Beiträge des Kantons an die Zentrale Paritätische Kontrollstelle (ZPK) per 30. Juni 2016 auf 1,562 Millionen Franken. Davon entfallen auf 2014 662'000 Franken. Für die anderen Jahre gibt es erst Akontozahlungen.

Die ZPK ist für die Kontrollen im Rahmen des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes zuständig. Diesen Leistungsauftrag darf der Kanton gemäss Paragraf 17 nur an eine Organisation geben, die von den Sozialpartnern getragen wird. Die Weitergabe an die AMS AG verletzt – analog zur ZAK – dieses Prinzip.

Das Beschaffungsgesetz regelt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen sollen, welche die Gesamtarbeitsverträge einhalten. Die Kontrolle im Bau-Nebengewerbe wird gemäss Paragraf 6 der ZPK übertragen. Diese kontrolliert nun, ob Firmen, die öffentliche Aufträge bekommen, die Bedingungen des Beschaffungsgesetzes erfüllen – obschon sie dieses selbst verletzt hat.

Die Wirtschaftskammer bestreitet die Vorwürfe, will sich aber erst «zu gegebenem Zeitpunkt detailliert äussern». Dafür meldete sich die SP. Sie spricht im Rahmen der ZAK-Affäre von der «Bananenrepublik Baselland».