Sparmassnahme
Selbsthilfe-Zentrum beider Basel ruft selbst um Hilfe
Der Landrat möchte die Gelder, die vom Kanton Baselland in die Unterstützung des Selbsthilfezentrums beider Basel fliessen, ab 2017 streichen. Dadurch könnten rund 1300 Baselbieter das Angebot nicht mehr nutzen. Ein Referendum ist geplant.
Das Zentrum zur Selbsthilfe beider Basel liegt an der Feldbergstrasse 55 in Basel.
Ein ehemals Drogensüchtiger im Methadon-Programm, der körperlich sehr erkrankt ist, kann dank Beratung und Unterstützung eigenständig wohnen. Eine manisch-depressiv erkrankte Frau muss nach ihrem Klinik-Aufenthalt noch den Tod ihres Vaters verarbeiten, schafft es aber auch dank einer geleiteten Selbsthilfegruppe, nicht wieder in die Klinik zurück zu müssen. Es sind solche Fälle, die die Leistung des Zentrums für Selbsthilfe beider Basel am besten aufzeigen. Und es sind Angebote, die Baselbieter Betroffenen künftig nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Dies, sollte der Landrat an seiner nächsten Sitzung vom 14. Januar die entsprechende Sparvorlage der Regierung absegnen.
Konkret beantragt der Regierungsrat, den laufenden Leistungsauftrag 2015-2018 mit dem Zentrum Selbsthilfe zu künden. Von den jährlich von Baselland zugesagten 148 000 Franken sollen 2016 37 000 gekürzt und ab 2017 der ganze Betrag gestrichen werden. Damit würden 18 Prozent des gesamten Ertrags von rund 750 000 Franken des Zentrums wegfallen. Bestehen blieben gut 300 000 Franken pro Jahr von Basel-Stadt, rund 180 000 Franken von Pro Infirmis sowie Zuschüsse von Selbsthilfe Schweiz und Spenden.
1300 Baselbieter nutzen Angebot
«Mit dem Wegfall der Abgeltung wird die Existenz der Organisation nicht bedroht», schreibt die Regierung in der Vorlage. «Was Leistungen für die Baselbieter Bevölkerung angeht, steht die Existenz der Organisation durchaus auf dem Spiel», sagt dagegen Kristin Metzner, Geschäftsleiterin des Zentrums Selbsthilfe, auf Anfrage der bz. Bis jetzt erhielten jährlich 350 Menschen, die im Baselbiet wohnen, Kurzberatungen, in denen sie über das Angebot an Selbsthilfegruppen informiert wurden. 1300 Baselbieter fanden in den 173 Selbsthilfegruppen der Region Unterstützung, 66 dieser Gruppen finden selbst in Baselland statt. Und jährlich würden 40 vom Zentrum geleitete Kurse von Baselbietern besucht, die an einer psychischen Erkrankung leiden.
All diese Dienstleistungen könnten ohne den Zuschuss des Kantons für Baselbieter nicht mehr aufrechterhalten werden, sagt Metzner. Eine Quersubventionierung durch Eigenkapital, Spenden oder durch Basel-Stadt sei nicht möglich. Das zeigen die Erfahrungen von 2010-2014, als Baselland jeweils nur 100 000 Franken zahlte und die geleiteten Gruppen für Menschen mit psychischer Erkrankung nicht mehr mitfinanzierte. Während dieser Zeit hätte das Zentrum die Kosten für die bestehenden Baselbieter Klienten selbst übernommen, doch die Eigenmittel seien aufgebraucht, so Metzner.
Versuch, Landräte umzustimmen
Für die Bürgerlichen zählt das grosse Ganze
Das Zentrum Selbsthilfe hat einen schweren Stand. Im Landrat zumindest scheint der bürgerliche Block aus SVP, FDP und CVP weiter gewillt, den Sparkurs der Regierung zu stützen. Just gestern veröffentlichte die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) ihren Bericht zur gemeinsamen Vorlage zum Zentrum Selbsthilfe und zur Frauenoase. Bei Letzterer soll die Subvention von 75 000 Franken pro Jahr gestrichen werden.
Zwar empfiehlt die Kommission dem Landrat nur mit 7:6 Stimmen, die Vorlage abzusegnen. Doch das knappe Resultat täuscht, da SVP, FDP und CVP in der VGK eben nur sieben Sitze innehaben, im Landrat aber über 53 von 90 Sitzen verfügen.
Immerhin wird Landrat Jürg Vogt nochmals das Gespräch zu seiner FDP-Fraktion suchen, wie er der bz sagt. Doch an einen Umschwung glaubt er nicht. Bei ihm sei es aber ein bewusster Entscheid für das Zentrum gewesen: «Ich weiss aus meinem erweiterten persönlichen Umfeld, dass diese Angebote helfen können und das Geld gut eingesetzt ist.»
Anders klingt es bei der SVP: «Nur weil ein paar Fakten mehr auf dem Tisch liegen, haben wir unsere Meinung über Weihnachten doch nicht geändert», sagt Fraktionschef Dominik Straumann. Alles andere als eine erneute Landratsmehrheit für die Vorlage würde ihn «befremden». Für die SVP zähle letztlich das grosse Ganze und nicht die einzelne Sparmassnahme.
«Wir müssen sparen und die Regierung ist der Meinung, dass dies hier möglich ist», sagt Straumann. Dass höhere Folgekosten entstünden, sei nicht bewiesen. Überhaupt sei die Wirkung von Präventionsprojekten kaum zu messen. Straumann sagt aber auch: «Inhaltlich und fachlich habe ich mich nicht wirklich mit der Vorlage auseinandergesetzt.» In der Fraktion habe man dies aber getan.
Es könne sein, dass man in fünf Jahren feststelle, dass mit der Massnahme nicht gespart wurde. Doch: «Wir müssen doch auch der Verwaltung vertrauen können, die dies geprüft hat.» (mn)
Das Hauptargument lautet: Wer in Selbsthilfe investiere, spare Gesundheitskosten. Niederschwellige ambulante Angebote senkten die Kosten auch im stationären Bereich. «Wir sind eine günstige Ergänzung zu betreuten Wohnformen oder Kliniken. Für psychisch belastete Personen bräche ein wichtiger stabilisierender Faktor weg – und die Gefahr eines Rückfalls würde zunehmen», sagt Metzner. Ein geleiteter Kurs im Zentrum koste den Kanton 250 Franken pro Monat. Bei einem Aufenthalt in einer Tagesklinik fielen dagegen Kosten von 2500 und in der Psychiatrie sogar 25 000 Franken an.
Metzner betont: «Würde der Beitrag gestrichen, wäre Baselland der einzige Kanton der Deutschschweiz ohne eine Fachstelle zur Förderung von Selbsthilfegruppen.» Deshalb plane das Zentrum für den Fall, dass der Landrat hart bleibt, das Referendum zu ergreifen. Dazu wolle man mit der SP zusammenspannen. Demnächst komme es zu einem ersten Treffen. Am Ende könnte also das Volk entscheiden, ob es auf das soziale Angebot verzichten will.
