Wahlen - Showdown an der GV: Der rechte Flügel der Baselbieter CVP will die Mehrheit im Vorstand erobern

Es ist ruhig geworden um die CVP Baselland. Nachdem Silvio Fareri im Frühling 2019 nach einer schwierigen Suche zum neuen Parteipräsidenten gewählt worden war und die Christdemokraten durch einen aufreibenden Nationalrats-Wahlkampf geführt hatte, schliefen die innerparteilichen Flügelkämpfe ein. Doch nun erwachen sie – und das mit einem lauten Knall: Recherchen der bz bestätigen Informationen des Politblogs von Herman Steenhof, dass es an der Generalversammlung in Arlesheim morgen Abend zu einem strategischen Manöver des rechten Flügels kommen wird.

Konkret treten drei Parteimitglieder zur Wahl in den Vorstand an, die klar der bürgerlich-konservativen Seite der CVP zugerechnet werden können. Es handelt sich um alt Nationalrat Walter Jermann, den ehemaligen Kantonsrichter Silvan Ulrich sowie die Allschwiler Einwohnerrätin Claudia Sigel. Nun steht es jedem frei, sich bei Gesamterneuerungswahlen des Vorstands zu bewerben. Die Recherchen zeigen aber, dass die Drei keine Einzelmasken sind, sondern Teil einer orchestrierten Aktion.

Marc Scherrer hat das Manöver mitorganisiert

«Ich kann bestätigen, dass ich in die Vorgespräche involviert war», sagt Marc Scherrer auf Anfrage. Der Laufentaler Landrat und Vorvorgänger Fareris sagt von seiner Präsidialzeit 2014 bis 2017 selbst, dass die CVP dort einen sehr bürgerlichen Kurs fuhr. «Ich habe einen sehr guten Eindruck von der aktuellen Vorstandsarbeit», sagt er zwar, fügt aber an: «Gleichwohl ist es gut, wenn die bürgerliche Seite wieder verstärkt vertreten ist.»

Gleichzeitig betont Scherrer, dass es nicht um einen radikalen Richtungswechsel gehe: «Wir wollen niemanden aus dem Vorstand rausekeln. Je breiter er aufgestellt ist, desto besser.» Was Scherrer und Co. dabei entgegenkommt: Der aktuelle Vorstand umfasst nur acht Mitglieder. Laut Statuten sind jedoch 14 erlaubt. Es dürfte also nicht einmal zu einer Kampfwahl kommen. «Ich erwarte, dass die Wahlen schlank durchgehen. Es wäre ein No-Go, Leute abzulehnen, obwohl es noch Plätze frei hat», sagt auch Vorstandsmitglied Felix Keller. Er gehört ebenfalls dem rechten Flügel an, sei aber nicht involviert gewesen: «Wenn meine Meinung im Vorstand gestärkt wird, ist das natürlich positiv.»

Heute herrscht im Vorstand eine Pattsituation: Fareri, Keller, Thomas Bretscher sowie Regierungsrat Toni Lauber vertreten einen rechtsbürgerlichen Kurs, Vizepräsidentin Béatrix von Sury, Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Marie-Caroline Messerli von der Jungpartei sowie Remo Oser stehen für Mitte-links. Da sich auch Giovanna Lanza, die für die CVP Frauen zur Wahl antritt, zum linken Flügel zählt, zöge die neue Dreiergruppe den Vorteil wieder auf die rechte Seite.

Linker Flügel sieht Angriff als Zeichen des Erfolgs

Auch Remo Oser ist der Plan nicht entgangen: «Das Manöver ist ein Beleg dafür, dass sich die CVP als Mitte-Kraft von SVP und FDP emanzipiert hat. Sonst gäbe es jetzt nicht den Versuch, das Steuer wieder nach rechts zu reissen», sagt er. Und von Sury möchte zwar «vorsichtig optimistisch» bleiben, hält aber auch fest: «Der Mitte-Weg hat sich bewährt. Wir werden als selbstständige Partei wahrgenommen. Wenn der neu erweiterte Vorstand das aufkündigen will, würde ich das bedauern.»

Und was sagt Parteipräsident Fareri? «Es obliegt mir nicht, Kandidaturen zu kommentieren. Die GV entscheidet.» Allerdings fügt er vielsagend an: «Nach Gesamterneuerungswahlen überprüft man die Parteistrategie.»