Landrat
Sicherheitsdirektor Reber droht neuer Widerstand

Im Juni sollen die Baselbieter unter anderem über die Reorganisation der Bezirkstrukturen abstimmen. FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer will das Geschäft nun aus dem Sparpaket herausnehmen.

Aline Wanner
Merken
Drucken
Teilen
Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber.

Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber.

Der Landrat sagte am Donnerstag Ja zur Zusammenlegung der Gerichte und Bezirksschreibereien. Sicherheitsdirektor Isaac Reber war sichtlich erleichtert über die Zustimmung des Parlaments zu seinem Geschäft, der Reorganisation der Bezirksstrukturen. Dies, obwohl die grösste Hürde noch bevorsteht: die Volksabstimmung am 17. Juni.

Dass die Regierungsvorlage vom Volk nicht gutgeheissen wird, befürchtet offenbar allen voran Finanzminister Adrian Ballmer (FDP). Zwar betonte er nach der Landratsdebatte mehrfach, er habe keine Angst vor der Abstimmung. Gestern aber brachte er, angepeitscht durch Noch-Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin (FDP), gegenüber der «Basellandschaftlichen Zeitung» eine bemerkenswerte Idee ins Spiel: Die Abstimmungen zu den Bezirksgerichten, Amtsnotariaten und Bezirksschreibereien seien auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen.

Vom ursprünglichen Fahrplan ausgehend

Der Finanzdirektor will damit das Sparpaket aufschnüren, das er mit der Gesamtregierung immer als Ganzes angepriesen hatte. Mit einem allfälligen Nein zur Abschaffung der bisherigen Bezirksstrukturen sieht er auch die Gefahr eines Neins für das Herzstück des Sparpakets, dem Entlastungsrahmengesetz. Pikant: Der für das Geschäft zuständige Sicherheitsdirektor Isaac Reber weiss nichts von diesem Vorhaben. Für eine persönliche Stellungnahme war er gestern Samstag nicht erreichbar. Über seinen Sprecher liess er jedoch ausrichten, er gehe vom ursprünglichen Fahrplan des Regierungsrats aus.

Innerhalb Ballmers Partei, der FDP, wurde die Idee, die Reorganisation der Bezirksstrukturen aus dem Sparpaket herauszubrechen, bereits vor der Spardebatte diskutiert. Wie Recherchen des «Sonntags» zeigten, spielte Anfang März eine Gruppe Landräte rund um die Liga der Baselbieter Steuerzahler mit dem Gedanken, einem entsprechenden Rückweisungsantrag der CVP zuzustimmen.

Auch damals mit dem Ziel, eine Abstimmung über die Zusammenlegung der Bezirksschreibereien und Gerichte zu vertagen. Liga-Geschäftsführer und FDP-Landrat Christoph Buser stiess aber vor allem bei der SVP auf wenig Begeisterung mit diesem Vorhaben. Wie SVP-Landrat und künftiger InterimsPräsident Hans-Jürgen Ringgenberg gegenüber dem «Sonntag» sagte, habe seine Fraktion nichts für die Idee übrig gehabt.

Verschiebung der Volksabstimmung

Auch die FDP entschied sich nach internen Diskussionen für die Ablehnung des Antrags. So scheiterte die CVP am Donnerstag am Widerstand der SVP, FDP und der Ratslinken. Gemäss Informationen des «Sonntags» hatte sich die FDP schon vor der Abstimmung mit der Idee Gysins und Ballmers befasst: Die Regierung soll eine Verschiebung dieser Volksabstimmung beschliessen.

Frohlocken dürften alle, die die Reorganisation der Bezirksstrukturen ganz ablehnen. Und diese sind offensichtlich in allen Parteien zu finden. Mit Gegenwehr ist insbesondere aus dem Laufental zu rechnen, weil dort die Bezirksstrukturen besonders stark verankert sind. Isaac Reber war wohl etwas zu früh erleichtert über den Parlamentsentscheid.