Baselbiet
Siebedupf wird für Polizisten immer mehr zur Bürde

Die Stimmung ist auf dem Nullpunkt. Unzählige nicht kompensierte Überstunden drücken auf die Motivation. Das Baselbieter Kantonswappen lastet mittlerweile schwer auf den Schultern der 214 Polizisten der Abteilung Sicherheit und Ordnung (HA Sich).

Michael Nittnaus
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Der Job als Baselbieter Kantonspolizist verliert an Attraktivität.

Der Job als Baselbieter Kantonspolizist verliert an Attraktivität.

Keystone

Seit dem Start des Optimierungsprojektes vor zwei Jahren haben 13 Polizistinnen und Polizisten gekündigt. Auch verlangen Mitarbeiter der Sicherheitspolizei vermehrt Zwischenzeugnisse – und klopfen bei anderen Kantonalkorps an. «Das hat es noch nie gegeben und darf nicht sein», findet Anton Lauber, Präsident des Personal-Verbands der Baselbieter Polizei (PVPBL), in einer gestrigen Mitteilung klare Worte.

Mindestens 25 neue Stellen

Am Dienstag verabschiedete der Verband an einer Mitgliederkundgebung einstimmig eine Resolution mit dem Titel «So geht es mit SICHERHEIT nicht weiter!». Die Forderungen an Landrat und Regierung sind deutlich: Die HA Sich soll «umgehend» um 25 bis 30 Vollstellen ausgebaut werden. Dazu sollen «dringend» Sofortmassnahmen geprüft und umgesetzt werden.

Damit geht der Verband weiter als der im Mai veröffentlichte Evaluationsbericht der Polizeileitung. Dieser beantragt einen Ausbau um 15 Stellen – jeweils drei über die nächsten fünf Jahre. Der Bericht wird in der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) beraten und kommt voraussichtlich im Oktober ins Parlament. «Eventuell berücksichtigen wir gewisse Anliegen der Resolution», sagt FDP-Landrat Werner Rufi. Der Präsident der JSK lässt sich nicht in die Karten blicken, warnt aber davor, Bericht und Resolution zu stark zu vermischen.

Das sieht auch die Sicherheitsdirektion (SID) von Regierungsrat Isaac Reber so: «Der Antrag auf 15 Stellen ändert sich dadurch nicht», sagt SID-Sprecher Adrian Baumgartner. Die Forderungen des Polizei-Personalverbandes seien zwar legitim, allerdings müsse man Wünschbares und Machbares trennen. «Vor allem angesichts der Situation im Kanton», merkt Baumgartner mit Blick auf die finanzielle Schieflage an. Das Entlastungspaket und die Budgetdebatte möchte Rufi bei der Kommissionsberatung des Evaluationsberichtes aber explizit ausblenden: «Wir beurteilen isoliert die realen Sicherheitsbedürfnisse, und der Landrat muss dann abwägen, was momentan möglich ist.»

Auch Sofortmassnahmen gefordert

«Die Regierung unterschätzt die Gefahr des aktuellen Unterbestandes der Hauptabteilung», warnt Lauber. So reiche es nicht, dass der Evaluationsbericht dem Parlament bloss «zur Kenntnis» vorgelegt werde, denn «es braucht jetzt zwingend Massnahmen». Mehr Mittel oder weniger Aufgaben stünden zur Wahl. Lauber könnte sich etwa vorstellen, die Gefangenentransporte oder Urkundenzustellungen zu privatisieren. Kurzfristig schlägt er vor, die 15 Mann des Wochendetachements, die von Freitag bis Sonntag für Spezialeinsätze abbestellt sind, zur Verstärkung der HA Sich einzusetzen. Und: «Für die längerfristige Perspektive fordern wir ein grösseres Kontingent bei der Polizeiausbildung», sagt Lauber.