Pratteln
Sieg für den VCS: Im «Grüssen» muss Platz für Velos her

Das Kantonsgericht heisst die Beschwerden des VCS gegen die Gemeinde Pratteln und den Kanton gut.

Julia Gohl
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Kenneth Nars/Google Streetview

«Es ist ein Riesendurchbruch», freut sich Stephanie Fuchs. Denn für die Geschäftsführerin des Verkehrs-Club Schweiz (VCS) beider Basel geht das gestrige Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts weit über die Quartierpläne Geisseler und Grüssen 4a hinaus, um die es gestern eigentlich ging. Sie sind die Grundlage für den Bau zweier Einkaufszentren am Rührbergweg im Süden des Grüssen-Areals. Der VCS hatte gegen beide Quartierpläne Einsprache erhoben. Die Gemeinde und der Regierungsrat wiesen die Einsprachen allerdings ab. Gestern nun hiess das Kantonsgericht die Beschwerde des VCS gut.

Velos gaben den Ausschlag

Der Umwelt-Verband hatte zwar zahlreiche Argumente für seine Beschwerde vorgebracht, das Urteil basierte aber praktisch nur auf einem: der Erschliessung des Areals für Velofahrer. Im Kantonalen Richtplan (Krip), der die Rahmenbedingungen vorgibt, nach denen Kanton und Gemeinden ihre räumliche Entwicklung planen, ist festgehalten: «Verkehrsintensive Einrichtungen sind gut für den Velo- und Fussverkehr zu erschliessen.» Beim Grüssen-Areal handelt es sich um eine solche verkehrsintensive Einrichtung. Und die gute Erschliessung für den Veloverkehr konnten von den Kantonsrichtern niemand erkennen.

Da half es auch nichts, dass der Prattler Bauverwalter Dieter Härdi zuvor versichert hatte, dass die Gemeinde eine Kernfahrbahn auf den Strassen Grüssenhölzliweg, Rochacherweg, Grüssenweg und Rührbergweg geplant hat und im kommenden Jahr mit der Ausführung beginnen möchte. Bei einer Kernfahrbahn handelt es sich um eine Strasse, die zwar keine Mittellinie, dafür Velospuren hat. Das Geld dafür sei bereits gesprochen.

Das Kantonsgericht liess sich davon gleich aus drei Gründen nicht beeindrucken: Erstens fehlte in den Gerichtsakten der Beweis, dass der Plan für die Kernfahrbahn rechtskräftig ist. Zweitens kam sogar das gemeindeeigene Langsamverkehrskonzept zum Schluss, dass die Kernfahrbahn keine gute Lösung für die Erschliessung für Fahrräder sei. Und schliesslich hielt Referent Christian Haidlauf fest, dass die Voraussetzungen zur Erschliessung nicht nur auf dem betroffenen Gelände selbst, sondern auch zum Gelände hin zu erfüllen seien.

Beim Augenschein vor Ort, der der gestrigen Verhandlung vorausging, versicherte Härdi, dass auch die Gemeinde Pratteln sich eine Radroute ins Grüssen-Areal wünsche. Diese soll laut ihm im Zusammenhang mit der Entwicklung von Salina Raurica und der damit verbundenen Verlängerung des 14er-Trams geplant werden, die sich aktuell in der Vorprojektphase befindet. «Zurzeit gibt es nur die Möglichkeit, durch die Kreisel zu fahren oder abzusteigen und den Fussgängerstreifen zu benutzen», so Härdi. «Das finden auch wir unbefriedigend.»

Die aktuell fehlende Erschliessung für den Veloverkehr sei an sich kein Killerkriterium, sagte Heidlauf. Da aber auch keine verbindliche Planung erkennbar sei, würden die beiden Quartierpläne gegen den Krip verstossen. «Deshalb hätten sie nie genehmigt werden dürfen», sagt Heidlauf.

Diesem Urteil schlossen sich drei weitere Kantonsrichter an. Beat Walther stand mit seinem Antrag alleine da. Er hätte die Beschwerde nur teilweise gutheissen wollen. Er hätte die Quartierpläne «aus prozessökonomischen und wirtschaftlichen Überlegungen» gutgeheissen, aber um die Auflage ergänzt, dass eine Baubewilligung erst möglich sei, wenn die Erschliessung mit dem Krip vereinbart ist.

Bereits einmal gekippt

Der Prattler Gemeindepräsident Stephan Burgunder sagte gestern, man wolle das schriftliche Urteil des Gerichts abwarten, bevor man das weitere Vorgehen bespreche.

Für seine Gemeinde ist es nicht die erste Niederlage im Zusammenhang mit den geplanten Einkaufszentren am Rührbergweg. 2007 erteilte das Kantonsgericht dem Quartierplan Grüssen 4 eine Absage, dessen Neuplanung nun unter dem Namen Quartierplan 4a läuft. Auch damals ging es um eine Beschwerde des VCS. Ausschlaggebend für das Urteil war damals zwar ein formaler Grund, gerügt wurde unter anderem aber auch die Anbindung an den öffentlichen Verkehr.