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Tausende demonstrieren für eine Zukunft mit guter AHV

Das Rentenalter für Frauen soll erhöht werden. Dabei ist Altersarmut in den meisten Fällen Frauenarmut. Zu Recht gab es Demos gegen dieses unhaltbare Ansinnen.

Susanne Leutenegger Oberholzer
Susanne Leutenegger Oberholzer
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Rund 15'000 Frauen und Männer demonstrierten vor einer Woche in Bern gegen ein höheres Rentenalter für Frauen, wie es derzeit im Parlament beraten wird. Die Demo machte klar: Eine AHV-Abbau-Revision auf dem Buckel der Frauen wäre ein Skandal und wird auf entschiedenen Widerstand stossen. Ein Skandal war auch die Berichterstattung in den täglichen Medien. Weder am Sonntag noch in den Montagszeitungen fand die Demo statt. Oder habe ich etwas über­sehen?

Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Sie wurde 1948 eingeführt. Dank der AHV konnte die Armut im Alter verringert werden. Die Finanzierung mit unplafonierten Beiträgen bei plafonierten Renten und das Umlagever­fahren sichern die Solidarität zwischen Reich und Arm, Jung und Alt. Die AVH wurde seit ihrer Einführung immer wieder erneuert und verbessert. Zu verdanken ist das unseren Müttern und Vätern und vor allem auch dem ehemaligen Bundesrat Hans-Peter Tschudi, dem «Erneuerer und Vater der AHV».

Die fehlenden Stellen für Alte

Und nun das unhaltbare An­sinnen. Im «Jubiläumsjahr» der zu späten Einführung des Frauenstimmrechts (1971) droht den Frauen mit der Erhöhung des Rentenalters ein Rentenabbau. Die Frauen leisten den grössten Teil der schlecht oder unbezahlten Pflege- und Sorgearbeit. Frauen haben oft prekäre Jobs, arbeiten Teilzeit, haben wegen der Kinder Karriereknicks und sind von Lohndiskriminierung betroffen. Deshalb beziehen Frauen – auch wenn sie ihr Leben lang Erwerbsarbeit leisten – im Alter oft tiefe Renten.

Altersarmut ist Frauenarmut. Ein Viertel der Frauen kann nur auf die AHV zählen. Von einer guten 2. Säule oder gar einer 3. Säule können viele nur träumen. Von der AHV-Rente allein kann aber niemand leben. Dementsprechend sind doppelt so viele Frauen wie Männer auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Ein Jahr länger arbeiten verkürzt den Rentenanspruch und ist oft schlicht gar nicht möglich, da die nötigen Stellen fehlen. Zudem leisten viele Rentnerinnen gratis Betreuungsarbeit für die Enkel und entlasten damit die Gesellschaft.

Die Reserven der Nationalbank

Die AHV wurde immer wieder schlecht geschrieben. Die Jungfreisinnigen argumentieren, mit steigender Lebenserwartung müsse das Rentenalter steigen, sonst gehe die AHV Bankrott. Und sie schieben eine absurde Initiative nach, obschon niemand die Alten anstellen will. Die ­höhere Lebenserwartung ist eine zeitverschobene ­Lebensarbeitszeitverkürzung. Und mit dem Umlageverfahren sichert die aktive Generation die Renten der Pensionierten.

Zentral für die Finanzen der AHV sind nicht ein akkumulierter Geldhaufen, sondern eine gute Wirtschaftslage – also Beschäftigung und Löhne. Zudem sitzt die Nationalbank mit ihren Reserven auf einem Milliardenvermögen, das endlich sinnvoll für die Schweizer Bevölkerung eingesetzt werden muss. Die Bundesverfassung verlangt, dass die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken haben. Diesem Anspruch wird die reiche Schweiz immer noch nicht gerecht.

Die Schlussfolgerung ist klar: Die AHV-Renten müssen erhöht und dürfen nicht gekürzt werden. Zum Beispiel mit einer 13. AHV-Rente. Die Auseinandersetzung um die AHV ist kein Generationenkonflikt. Es geht um die Zukunft der sozialen Schweiz.

Susanne Leutenegger Oberholzer politisierte 23 Jahre im Nationalrat (für Poch und SP). Die Juristin und Ökonomin lebt in Augst.

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