Region Basel
So mancher Grenzgänger kehrt aus Frankreich in die Schweiz zurück

Krankenkassenpflicht, Erbschaftssteuern und Sozialabgaben machen Frankreich unattraktiv: Immer mehr Grenzgänger ziehen zurück in die Region Basel.

Peter Schenk
Drucken
Teilen
Die Grenzgänger sind gut organisiert und wehren sich, wenn es ihnen ans Portemonnaie geht.

Die Grenzgänger sind gut organisiert und wehren sich, wenn es ihnen ans Portemonnaie geht.

Guy Greder

Noch sind es Einzelfälle: Aber die Pflicht für Grenzgänger, in die staatliche französische Krankenkasse einzutreten und die Nachzahlung von Sozialabgaben auf die Rente oder Änderungen in der Erbschaftssteuer lässt Frankreich für Schweizer, die ins Elsass gezogen waren, zunehmend unattraktiv werden.

Erst kürzlich erreichte uns der Brief eines Schweizers, der deshalb vom Südelsass ins Baselbiet zurückkehrte. In der Region Genf, wo es um die 20 000 Schweizer gibt, die ins nahe Frankreich gezogen waren, aber weiterhin in der Schweiz arbeiteten, ist die Problematik schon seit Ende 2013 von den Medien aufgegriffen worden und hat ganz andere Ausmasse als in der Region Basel. Ein Problem ist allerdings, dass der Immobilienmarkt in Genf ausgetrocknet sowie teilweise überteuert ist. Die «Tribune de Genève» schreibt dennoch von einer Massenrückkehr (siehe Box unten).

Für Jean-Luc Johaneck, Präsident der südelsässischen Grenzgängervereinigung «Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers du Haut-Rhin» (CDTF), in der knapp 20 000 Grenzgänger organisiert sind, sind die Auseinandersetzungen um Krankenkassenpflicht und Sozialabgaben das tägliche Brot. Bei einem Bruttogehalt von 8000 Franken fällt für die staatliche Krankenkasse ein Beitrag von knapp 600 Franken an, wobei nur 70 Prozent der Ausgaben gedeckt sind.

Rentner zur Kasse gebeten

Ausserdem besteht eine reale Gefahr, dass die öffentlich versicherten Grenzgänger in Zukunft auch 7,5 Prozent ihres Bruttolohns für die Abgaben CSG und CRDS zahlen müssen, durch die das französische Sozialsystem finanziert wird – Johaneck weiss von derartigen Plänen des Staates. Beim gleichen Beispiel von oben käme man auf einen Beitrag von monatlich rund 660 Franken. Schon heute fordert der französische Staat von Rentnern rückwirkend auf drei oder vier Jahre die Zahlung der CSG/CRDS. Dazu kommt noch ein Strafzins und auch Erben werden mit Forderungen von Nachzahlungen belangt. «Ich kenne einen Rentner aus Riedisheim bei Mulhouse, der deshalb in die Schweiz nach Bonfol gezogen ist», erzählt Johaneck.

Bekannt ist ihm auch der Fall eines 94-jährigen Bauern, der die doppelte schweizerisch-französische Staatsangehörigkeit hat, stets freiwillig AHV zahlte und nun rückwirkend die 7,5 Prozent Sozialabgaben zahlen soll. «Auch ein niederländischer Anwalt hat deshalb Frankreich verlassen. Überhaupt ziehen viele Holländer und Briten nach Deutschland oder in die Schweiz.» Am schlimmsten ist der Fall einer Witwe, die aufgrund der nachträglichen Abgaben auf ein Einkommen, das sie nach dem Tod des Ehemanns nicht mehr hat, einen Kredit für die Zahlung der Steuerschulden aufnehmen musste.»

Es gäbe Tausende von Personen, die von den Regelungen betroffen seien. Erbost ist Johaneck neben der Abschaffung der Wahlfreiheit der Krankenkasse auch darüber, dass über die AHV in der Schweiz und die französische Sozialversicherung jemand doppelt gegen Unfall versichert ist. «Das ist nicht legal und wir sind rechtlich dagegen vorgegangen.» Auch zur Krankenkasse laufen Verfahren beim Conseil d'État, dem Staatsrat, was dem obersten französischen Verwaltungsgericht entspricht. Johaneck weiss auch von einer 58-jährigen Dame, die bei Roche arbeitet, und von Hegenheim in die Schweiz gezogen sei, weil sie sich mit der französischen Grundversicherung nicht mehr, oder nur mit viel Aufwand, in der Schweiz medizinisch behandeln lassen darf.

Franzosen wollen neu Info

Dass auch Elsässer in den Raum Basel ziehen, um den französischen Bestimmungen zu entgehen, scheint nur sehr selten der Fall zu sein. «Mir ist kein Fall bekannt. Bei den Schweizern erscheint mir das logisch», kommentiert die linke südelsässische Senatorin Patricia Schillinger, die sich gegenüber der linken französischen Regierung für die Grenzgänger einsetzt. Ähnlich äussert sich Jean-Luc Johaneck. Etwas anders tönt es bei Marc Borer, Schweizer Mitarbeiter der trinationalen Informations- und Auskunftsstelle Infobest Palmrain: «Früher haben sich nie Franzosen dafür interessiert, in die Schweiz zu ziehen. Seit zwei, drei Jahren kommen sie plötzlich.» Schweizer, die im Elsass leben, hätten sich gemeldet, als die Krankenkassenproblematik aktuell wurde. «Einige haben dann auch ärgerlich gesagt, sie würden wieder zurückgehen.»

Meist fragen Schweizer Rentner

Borer fährt fort: «Derzeit habe ich aber von Schweizern diesbezüglich eher wenig Anfragen, meist von Rentnern. Das muss allerdings nicht heissen, dass sie nicht zurückziehen. Schweizer sind allgemein gut informiert, was das Leben in der Schweiz betrifft.»

Ein weiteres Problem zwischen der Schweiz und Frankreich ist die Erbschaftssteuer. «Seit dem 1. Januar 2015 gilt zwischen der Schweiz und Frankreich kein bilaterales Erbschaftssteuerabkommen mehr. Beide Staaten wenden nun ihr eigenes diesbezügliches Steuerrecht an. Frankreich vermeidet eine Doppelbesteuerung in den meisten Fällen durch den Abzug der in der Schweiz bezahlten Steuern», teilt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) auf seiner Internetseite mit. Es gäbe jedoch Ausnahmen, bei denen die Doppelbesteuerung nicht vermieden werden könne.

Genf: Massive Rückkehr aus Frankreich

Im Jahr 2014 sind 2540 Schweizer aus Frankreich zurück nach Genf gekommen, berichtete die Zeitung «Tribune de Genève» bereits vor einem knappen Jahr. 2012 waren es noch 1000 und 2013 1500. Die Zeitung geht davon aus, dass die meisten aus der französischen Grenzregion kommen. 2014 sei zudem das erste Jahr gewesen, in dem mehr Schweizer nach Genf zurückkamen, als nach Frankreich zogen.

Es habe im Laufe der Jahre immer weniger Gründe gegeben, in Frankreich zu leben, analysiert die Zeitung und bezieht sich auf die im obigen Artikel erwähnten Punkte wie Krankenkassenpflicht, Sozialabgaben und Erbrecht. Dazu käme, dass halböffentliche Arbeitgeber Druck auf ihre Beschäftigten ausüben, in Genf zu wohnen. Schliesslich akzeptierten die Genfer Schulen zunehmend weniger, die Kinder von Schweizern aufzunehmen, die in Frankreich wohnen.

Bei manchen Rückkehrern könnte es sich allerdings auch um einen fiktiven Umzug handeln, bei dem sich die Schweizer nur eine Briefkastenadresse in Genf besorgen, aber danach wieder zurück nach Frankreich gehen. Als neue Grenzgänger dürfen sie sich frei für eine Schweizer Krankenkasse entscheiden und sind nicht mehr gezwungen, der ungeliebten und teuren staatlichen französischen Krankenkasse beizutreten.

Franzosen zieht es doch nach Basel

In den letzten Jahren sind mehr Schweizer von Frankreich zurück nach Basel-Stadt gekommen, als nach Frankreich ausgewandert sind. Die Unterschiede sind allerdings gering und statistisch kaum relevant. Es handelt sich lediglich um 14 (2015), 14 (2014) oder 8 (2013) mehr Rückkehrer als Auswanderer. Im Baselbiet sind 2014 15 Schweizer mehr nach Frankreich ausgewandert als zurückgekommen, 2013 gab es hingegen 6 mehr Heimkehrer.

Schwierig ist die Auswertung auch, weil nicht differenziert wird, aus welchen Regionen Frankreichs jemand kommt und wo er hinzieht.

Erstaunlich sind die Zahlen in Bezug auf die Franzosen, die nach Basel-Stadt ziehen. Von 2013 bis 2015 kamen 81, 117 beziehungsweise 143 Franzosen mehr in die Stadt, als sie diese nach Frankreich verliessen. Diese Zahlen widersprechen der Analyse, dass es eher Schweizer zurück in die Heimat zieht als Franzosen in die Schweiz, decken sich aber mit den Erfahrungen von Infobest. Eine Erklärung könnte allerdings sein, dass die Jobmaschine Nordwestschweiz nicht nur Deutsche, sondern auch Franzosen anzieht.

Für das Baselbiet liegt keine nach Nationalität differenzierende Statistik vor, sondern es wird nur der Zuzug und Wegzug von Ausländern gezählt. Generell ist die französische Wohnbevölkerung in beiden Basel in den letzten Jahren leicht, aber beständig gewachsen. Sie liegt für das Baselbiet 2014 bei 998 und für Basel bei 1797.

Aktuelle Nachrichten