Bürgerrecht
Soll die ganze Familie eingebürgert werden? Das Kantonsgericht entscheidet über den Fall Halili

Die Halilis haben im Kampf um ihre Einbürgerung einen Teilsieg erzielt. Den Entscheid gegen den Familienvater ziehen sie aber weiter.

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Die Familie Halili blickte 2006 in eine unsichere Zukunft. (Archiv)

Die Familie Halili blickte 2006 in eine unsichere Zukunft. (Archiv)

N. Lorandi

Die Halilis kämpfen weiter. Letztes Jahr hatte die kosovarische Familie Beschwerde gegen den im Mai 2016 gefallenen Entscheid der Bürgergemeindeversammlung Bubendorf eingelegt, wonach die Familie nicht eingebürgert werden soll. Ende Oktober nun hat der Baselbieter Regierungsrat über diesen Rekurs befunden und sich dabei nur teilweise hinter die Halilis gestellt.

Familie fechtet Entscheid an

Der Regierungsrat hat Meriton Halili, den Sohn der Familie, eingebürgert. Über das Gesuch von Mutter Buge Halili muss die Bürgergemeindeversammlung Bubendorf nochmals abstimmen. Das Gesuch von Vater Hamdi Halili hingegen lehnt auch der Baselbieter Regierungsrat ab.

Diese Entscheide möchte die Bürgergemeinde Bubendorf vollumfänglich akzeptieren. Die betroffene Familie selbst hingegen fechtet die Ablehnung des Gesuchs des Vaters allerdings an, wie deren Anwalt Dieter Gysin auf Anfrage mitteilt. Somit wird sich das Kantonsgericht mit dem Fall befassen müssen.

Wie die Regierung zu ihrem Entscheid kam, möchte sie auf Anfrage nicht kommentieren, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Da die Halilis ein gemeinsames Einbürgerungsgesuch gestellt hatten, wurde 2016 die gesamte Familie von den Bubendörfern abgelehnt. In der geheimen schriftlichen Abstimmung war jedoch für jedes Familienmitglied ein eigener Zettel verteilt worden. Dort wurde für Sohn Meriton Halili mehrheitlich ein Ja angekreuzt. Bei Buge Halili soll die Nein-Mehrheit nur um eine Stimme überwogen haben.

Erst Solidarität, dann Ablehnung

Die Familie Halili hatte 2005 erstmals Bekanntheit erlangt, als der Bund das Ehepaar und seine beiden kleinen Söhne zurück in den Kosovo schicken wollte. Zahlreiche Bubendörfer wehrten sich damals dagegen und die Kirche genehmigte der Familie Asyl. 2006 lenkten die Behörden ein und gewährten den Halilis das Aufenthaltsrecht.

Als sich das Ehepaar und der ältere Sohn – der jüngere sistierte das Gesuch aufgrund von Prüfungen – 2016 um ihre Einbürgerung bemühten, war die Solidarität allerdings verflogen. Die Bürgergemeindeversammlung lehnte das Gesuch ab, obwohl die kosovarische Familie die formalen Voraussetzungen wie die Wohnsitzdauer erfüllt hat.

Für Schlagzeilen sorgten damals vor allem die Gründe, die von der Versammlung vorgebracht wurden. Unter anderem wurde den Halilis vorgeworfen, sie hätten in der Öffentlichkeit schon Trainerhosen getragen und ihr Autoalarm sei wiederholt losgegangen.