SP-Parteitag
Sommaruga kommt nach Pratteln

Gleich zwei positive Nachrichten gibt es für die SP Baselland. Zum einen kündigt sich hoher Besuch für den Parteitag an, zum anderen kann die Partei auf eine Initiative verzichten.

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Nun steht fest, welche der beiden SP-Bundesrätinnen am 20. November in Pratteln dem Nominationsparteitag der Baselbieter Sozialdemokraten beiwohnen wird: die frisch gewählte Simonetta Sommaruga. Neben ihr hatte auch Micheline Calmy-Rey den Baselbietern signalisiert, nach Pratteln kommen zu können, falls ihre Amts- und Parteikollegin dann verhindert wäre (die Basellandschaftliche Zeitung berichtete).

Die zweite freudige Nachricht betrifft das Gesetz zu den familienergänzenden Leistungen: Nachdem der Landrat die entsprechende SP-Motion an seiner letzten Sitzung überwiesen hat, kann die Partei von einer Initiative absehen.

Gegenvorschlag hitzig diskutiert

Einstimmig sagt die SP Ja zur Steuerharmonisierung und zum Hooligan-Gesetz sowie Nein zur Ausschaffungs-Initiative. Der Gegenvorschlag hingegen war erst sehr intensiv diskutiert worden, ehe die Ja-Parole mit 56 zu 41 Stimmen zustande kam. (jg)