Anreize für Bezüger
Sozialhilfe: Baselland will Motivierte belohnen und Langzeitbezüger bestrafen

Die Baselbieter Regierung will das Sozialhilfeystem im Kanton reformieren und ein Anreizsystem einführen. Damit soll die berühmte «Motion Riebli» erfüllt werden - ohne dass allerdings der Grundbedarf von 997 Franken um 30 Prozent gekürzt wird.

Hans-Martin Jermann
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Wer sich als Sozialhilfebezüger aktiv um Arbeit bemüht, soll im Kanton Baselland künftig einen Bonus erhalten.

Wer sich als Sozialhilfebezüger aktiv um Arbeit bemüht, soll im Kanton Baselland künftig einen Bonus erhalten.

bz-Archiv

Der Kanton Baselland baut seine Sozialhilfe um und will ein Anreizsystem einführen. Grundsätzlich soll der Grundbedarf von 997 Franken pro Monat beibehalten werden. Die Regierung will aber jene Sozialhilfeempfänger belohnen, die sich um Arbeit oder Weiterbildung bemühen. «Persönliches Engagement soll sich lohnen», sagte Finanz- und Sozialdirektor Anton Lauber (CVP) am Donnerstagmorgen an einer virtuellen Medienkonferenz. Einen Motivationszuschuss von 100 Franken pro Monat erhält, wer sich um Förderung bemüht oder gerade in einer Berufsbildung steckt. Ein Beschäftigungszuschuss von 80 Franken pro Monat wird demgegenüber an jene Sozialhilfeempfänger ausbezahlt, die ein Beschäftigungsprogramm absolvieren. Die Zuschüsse sind zeitlich auf zwei Jahre begrenzt. Der Motivationszuschuss wird nachträglich bei erfolgreichem Abschluss ausbezahlt, hat also eher den Charakter eines Bonus.

Vermögensfreibetrag für ältere Personen wird stark erhöht

Das von der Regierung vorgeschlagene Anreizsystem sieht umgekehrt aber auch Abzüge vor: So müssen Personen, die länger als zwei Jahre ununterbrochen Sozialhilfe beziehen, einen Langzeitabzug von 40 Franken pro Monat gewärtigen. Kinder unter 18 Jahren, Personen über 55, solche in Ausbildung oder mit Erwerbstätigkeit sind davon allerdings ausgenommen. Bei den über 55-Jährigen wird zudem der Vermögensfreibetrag auf 25000 Franken stark erhöht. Bisher mussten ältere Personen bis auf einen Betrag von etwas über 2000 Franken ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen, bis sie Anspruch auf Sozialhilfe geltend machen konnten. Mit der Erhöhung des Freibetrags soll honoriert werden, dass diese älteren Personen meist über viele Jahre Steuern bezahlt und Sozialabgaben geleistet hatten, bevor sie sozialhilfeabhängig wurden.

Mit Einführung der Zuschüsse und Abzüge reagiert die Regierung auf die vom Landrat knapp überwiesene Motion von SVP-Landrat Peter Riebli. Diese postulierte zwar eine Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe um 30 Prozent. Im Kern gehe es aber um die differenzierte Behandlung der Sozialhilfebezüger und die Einführung von Anreizen, betonten Riebli und seine Mitstreiter immer wieder. Die Kürzung um 30 Prozent ist als Sanktionsmöglichkeit wie bereits bisher möglich, soll aber nur vereinzelt bei besonders renitenten Sozialhilfebezügern zur Anwendung gelangen. Die Reform versteht sich ausdrücklich nicht als Sparvorlage: Das Bonus- und Malus-System sei insgesamt ungefähr kostenneutral, sagte Lauber. Langfristig erhofft sich der Kanton aber dank der intensivierten Integrationsanstrengungen sinkende Kosten.

Kritik an Einteilung aller Empfänger in fünf Stufen

In der vor Jahresfrist vorgelegten Vernehmlassungsvorlage sah die Regierung zunächst ein System mit fünf Stufen vor, in das alle Sozialhilfebezüger eingeteilt werden. Dieses stiess in der Vernehmlassung allerdings auf grosse Kritik: Das System sei zu kompliziert, zudem würden insbesondere Neueinsteiger in der Sozialhilfe ungerechtfertigterweise schlecht gestellt. Das anstelle dieses Stufensystems nun postulierte Motivationssystem verzichtet auf eine Einteilung aller Sozialhilfebezüger, nimmt aber die Idee von Zuschüssen und Abzügen aus der ursprünglichen Fassung auf. Insbesondere war darin die Kürzung für Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, bereits vorgesehen.

Ebenfalls will die Regierung mit der Vorlage ein kantonales Assessmentcenter aufbauen, also eine professionelle Abklärungs-, Beratungs- und Koordinationsstelle. Dieses Kompetenzzentrum soll die Lücke schliessen zwischen Aussteuerung einer Person und ihrem Eintritt in die Sozialhilfe, es hat also präventiven Charakter. Es war bereits in der ursprünglichen Vorlage vorgesehen, wird nun aber nach Kritik vor allem grosser Gemeinden alleine vom Kanton finanziert. In vollem Betrieb ab 2026 schlägt das Assessment Center mit jährlichen Kosten von 1,9 Millionen Franken zu Buche.