FAQ
Sozialhilfe-Kürzungen im Kanton Baselland: Das blüht den Betroffenen

Um rund ein Drittel soll der Grundbedarf in der Sozialhilfe runter – so will es der Baselbieter Landrat. Für die Betroffenen würde das bei der Wohnsituation nichts ändern. Die Ausgaben für Essen und Bekleidung hingegen müssten sie massiv einschränken.

Benjamin Wieland
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Arbeiten ist gestattet, doch das Auto muss weg: Was Sozialhilfebezüger dürfen und was nicht, ist genau geregelt.

Arbeiten ist gestattet, doch das Auto muss weg: Was Sozialhilfebezüger dürfen und was nicht, ist genau geregelt.

Oliver Menge

1 Peter Riebli, der Urheber der Sozialhilfe-Kürzungsmotion im Landrat, verlangt, dass der Grundbedarf bei Sozialhilfe-Empfängern um 30 Prozent gekürzt wird. Einzelpersonen hätten dann statt 986 künftig nur noch 690 Franken zur Verfügung. Was müssten die Bedürftigen mit diesem verbleibenden Geld bezahlen?

Vereinfacht gesagt: Alles, was der Mensch für den Alltag braucht, also Nahrung, Kleidung, Schuhe, Kehrrichtsackgebühren, kleine Haushaltsgegenstände, selbst gekaufte Medikamente, Ausgaben für den öffentlichen Verkehr wie U- oder Halbtaxabo, Handy, Briefmarken, Billag-Gebühr, Computer, Spielsachen, Bücher, Zeitung, Kino, Haustiere, Toilettenartikel, Coiffeur, Vereinsbeiträge und mehr.

2 Wie hoch wären die Kürzungen der Beiträge für Paare und Familien?

3 Woran orientiert sich der Grundbedarf?

4 Mit 986 Franken pro Monat kann man nicht leben. Was bezahlt die Sozialhilfe zusätzlich, also neben dem Grundbedarf?

5 Wie teuer dürfen Sozialhilfebezüger wohnen?

6 eter Riebli erwähnte Schlagzeilen wie «Arbeiten nur Dumme?». Sie entstünden, weil es Erwerbstätige gäbe, die 100-Prozent arbeiten würden, aber gleich viel oder weniger Geld hätten als Sozialhilfebezüger. Stimmt das wirklich?

Peter Riebli nannte das Beispiel eines Migranten mit drei oder vier Kindern, der in der Küche eines Altersheims arbeitet. Er verdient 5000 Franken pro Monat. «Nach Steuern, Krankenkasse, Selbstbehalt und allen anderen Auslagen bleibt ihm tatsächlich weniger Geld, als wenn er nicht arbeiten würde», schreibt Riebli. Zumindest in Gemeinden mit hohen Steuersätzen und Mieten kann das durchaus zutreffen.

7 Warum sind solche Fälle überhaupt möglich?

8 Warum wurde kein entsprechender Passus eingeführt, dass Arbeitende in keinem Fall schlechter dastehen als Sozialhilfebezüger?

9 SVP-Landrat Riebli spricht auch von Ungerechtigkeiten gegenüber Pensionären, die ihr Leben lang gearbeitet haben.

10 Dürfen Sozialhilfebezüger Vermögen besitzen und arbeiten?

11 Peter Riebli schreibt, es gehe ihm nur um die «Bequemen und die Unwilligen». Mit den «Motivationszulagen» solle man den Anreiz erhöhen, sich um Arbeit zu bemühen. Gibt es derzeit keine Sanktionsmöglichkeiten?

12 Laut Kritikern ist ein grosser Knackpunkt, dass es Bedürftige gibt, die kaum Aussicht auf einen Job hätten und mit den Kürzungen bestraft würden.

13 Wer macht den Löwenanteil der Sozialhilfe-Bezüger aus?