Steuersenkungen
SP-Landrätin kritisiert Geheimniskrämerei der Regierung

Wegen der Unternehmenssteuerreform III drohen den Kantonen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Die Baselbieter Regierung hat zwar die Eckwerte festgelegt und definiert, wie stark der Gewinnsteuersatz für Unternehmen gesenkt werden soll. Zahlen werden vorerst aber nicht publiziert.

Hans-Martin Jermann
Merken
Drucken
Teilen
Welche Folgen die USR III für die beiden Basel hat, ist noch unklar.

Welche Folgen die USR III für die beiden Basel hat, ist noch unklar.

Finanzfoto - Fotolia

Die vom Bundesparlament Mitte Juni verabschiedete Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird gravierende Auswirkungen auf die Finanzen der Kantone haben: In Zürich etwa hat die Regierung kurz vor den Sommerferien beschlossen, wie sie die USR III umsetzen will; hier betragen die Steuerausfälle alleine für den Kanton 300 Millionen Franken pro Jahr; noch höher dürften die Verluste im bevölkerungsmässig grössten Kanton für die Gemeinden sein – alleine die Stadt Zürich rechnet mit 180 Millionen.

Sind die Steuerausfälle tragbar?

Welche Folgen die USR III für die beiden Basel hat, ist hingegen noch unklar. Die Baselbieter Regierung hat zwar ebenfalls kurz vor den Ferien die Marschrichtung festgelegt und dabei definiert, wie stark der kantonale Gewinnsteuersatz für Unternehmen gesenkt werden soll. Konkrete Zahlen zu dieser wichtigsten Massnahme hat die Regierung allerdings nicht publiziert; dies auch deshalb nicht, weil das Paket zwar umrissen, aber nicht definitiv geschnürt sei, wie Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) in der bz vom 22. Juni sagte. «Bis im Februar 2017» will die Regierung die konkrete Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung schicken.

Viel zu spät, findet die Muttenzer SP-Landrätin Kathrin Schweizer: «Die Regierung muss ihre Pläne so rasch wie möglich auf den Tisch legen.» Grund: Die SP sammelt auf nationaler Ebene Unterschriften für ein Referendum gegen die USR III; die Volksabstimmung findet wohl just im Februar 2017 statt. Für Schweizer wäre es wichtig, dass der Kanton baldmöglichst Fakten schafft, damit die Bürger entscheiden können, ob sie für oder gegen die Reform sind. «Ich habe grosse Bedenken, dass die Einnahmenverluste für den Kanton und die Gemeinden tragbar sein werden», sagt die Finanzpolitikerin.

Das Problem: Ohne konkrete Vorlage ist es kaum möglich, die finanziellen Folgen abzuschätzen. Die Kantone haben bei der Umsetzung der Reform grossen Spielraum. Gar völlig frei sind sie in ihrem Entscheid, als Reaktion auf den Wegfall der international kritisierten Steuerprivilegien für Holdings und andere Statusgesellschaften den ordentlichen Gewinnsteuersatz zu senken. Selbst die Frage, wie viele Millionen die Senkung um einen Prozentpunkt den Kanton kosten würde, lässt sich laut dem Baselbieter Steuerverwalter Peter Nefzger nicht mit einem simplen Dreisatz berechnen.

Auch Basel ist noch nicht soweit

Umso ärgerlicher ist es für Schweizer, dass die Regierung das Ausmass der Steuersenkungen nicht bekannt geben will. Sie verweist auf den Kanton Waadt, wo zur USR III ein Paket inklusive Erhöhung der Kinderzulagen geschnürt wurde, welches das Volk bereits im März gutgeheissen habe. Den Grundsatzentscheid der Baselbieter Regierung zur Senkung der Unternehmenssteuer könne sie nachvollziehen. «Es sind wohl moderate Anpassungen nötig, um den Wegfall der Privilegien für Holdings zu kompensieren. Sonst drohen diese abzuwandern», räumt sie ein. Es sei aber inakzeptabel, wenn die Steuerreduktionen für die Unternehmen zu einem Leistungsabbau führten, der die privaten Haushalte trifft. Im Pharmakanton Basel-Stadt ist die Bedeutung der Statusgesellschaften noch grösser als im Baselbiet. Auch in Basel ist derzeit unklar, wie die USR III umgesetzt wird. Laut Finanzdepartement werde die Regierung «in den kommenden Monaten» eine Vorlage verabschieden.