Wahlen
SP will der Motor des Wandels im Baselbiet sein

Sie hat zwei Sitze in der Regierung und ist die grösste Fraktion im Landrat. Mit der Initiative für günstigen Wohnraum als Wahlkampfvehikel soll die Baselbieter SP an den Wahlen 2015 noch grösser herauskommen.

Hans-Martin Jermann
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Sie sind die Zugpferde der Baselbieter SP: Daniel Münger und Regula Nebiker.

Sie sind die Zugpferde der Baselbieter SP: Daniel Münger und Regula Nebiker.

Martin Töngi

Die Baselbieter SP – aktuell die zweitstärkste politische Kraft im Landkanton mit einem Regierungssitz – bekräftigte an ihrer Delegiertenversammlung in Münchenstein selbstbewusst ihre Ziele für die Wahlen vom 8. Februar. Die beiden Aushängeschilder, die Regierungskandidierenden Regula Nebiker und Daniel Münger, legten zum Wahlkampftauftakt ihre Rezepte vor, wie der blockierte und mit einer leeren Staatskasse kämpfende Landkanton aus der Sackgasse herauskommen könnte. Für frenetischen Applaus sorgte vor allem der charmante und auffallend abgeklärte Auftritt Nebikers, die in groben Zügen Perspektiven für einen lebenswerten Kanton Baselland formulierte.

Nebiker betont: «Agglokanton»

Nach dem Zuspruch aus dem Publikum zu urteilen ist sie den Genossen die etwas liebere Kandidatin als Münger. «Viele möchten Baselland als heimeligen Landkanton sehen», sagte die in Diegten aufgewachsene Nebiker. «In Tat und Wahrheit sind wir aber ein typischer Agglomerationskanton.» Die Agglo sei gelebte soziale Vielfalt, überhaupt sei der Kanton vielfältig und lebenswert, ja gar etwas schräg. «In dieser Situation braucht es Offenheit und Toleranz, und vor allem Mut zur Veränderung.» Dieser Mut zeige sich aktuell in den Gemeinden, die im Rahmen der Regionenbildung «aufmüpfiger, selbstbewusster» auftreten würden. Hier hätten auch die Sozialdemokraten hinzuzulernen: «Was gut ist für Binningen, ist nicht zwingend auch gut für Zeglingen», sagte die Liestaler Stadträtin.

Münger setzt auf Wohnen

Nebiker verzichtete auf klare politische Forderungen. Ihr energisch auftretender Mitstreiter Daniel Münger wurde da schon etwas konkreter. Allgemein wünschte sich der ehemalige Landrat zunächst ein modernes, faires und gerechtes Baselbiet. Dann platzierte der Gewerkschafter dazu eine klare Forderung: «Wir müssen im Baselbiet mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.» Eine zentrale Rolle spielten gemeinnützige Wohnbauträger wie Genossenschaften. Allerdings spiele der gemeinnützige Wohnungsbau im Baselbiet – im Gegensatz etwa zum Stadtkanton – eher eine untergeordnete Rolle.

Münger ist einer der geistigen Väter der neuen Initiative «Wohnen für alle», für welche die SP ab Januar Unterschriften sammeln will. Die Initiative fordert, dass der Kanton für eine regional koordinierte Siedlungspolitik sorgt, die erschwinglichen Wohnraum sicherstellt und Ressourcen schont. Konkret sei die Umnutzung von Industrie- und anderen Brachen zu günstigem Wohnraum zu fördern; die Gemeinden sollen dabei zur Kooperation verpflichtet werden. Münger wies als Einzelredner darauf hin, dass auch ein Passus zur finanziellen Unterstützung der Genossenschaften nötig sei. Parteipräsidentin Pia Fankhauser machte abschliessend klar, wie die SP die Initiative als Wahlkampf-Vehikel einsetzen könne: «Der Kanton tut sehr viel für die Hauseigentümer, doch sehr wenig für alle anderen – und die sind in der Mehrheit.»