Baselbiet
Sparpaket: Regierung schiebt nach Widerstand Gebühr auf

Die Baselbieter Regierung schiebt die für den 1. September geplante neue Gebühr für die Ölfeuerungskontrolle auf. Beschlossen hatte sie diese im Rahmen des Sparpakets. Inzwischen gabs aber Widerstand und Beschwerden beim Kantonsgericht.

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Kontrolle einer Ölheizung

Kontrolle einer Ölheizung

Keystone

Opposition und Beschwerden kamen von den Gemeinden und aus Kreisen der Feuerungskontrolleure, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Sie will nun zuerst mit den Gemeinden, dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und den Kontrolleuren das Gespräch aufnehmen, um Unsicherheiten im Vollzug zu vermeiden und eine Lösung zu finden.

Eine erste Aussprache solle noch im August stattfinden. Die Regierung hatte die Gebühr im Juni bei der Revision der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden beschlossen. Sie sollte die Aufwendungen des Kantons decken und zehn Franken pro kontrollierte Anlage betragen. Mit dem Sparpaket will die Regierung ab 2014 jährlich 180 Millionen Franken einsparen.