Arbeitslosigkeit
Sparwut des Kantons auf Kosten der Arbeitslosen

Baselbieter Arbeitslosen wird Geld vorenthalten, das ihnen in einem anderen Kanton zustünde. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit teilt für das Werkteam Hölstein keine Arbeitslosen mehr ein und schaut zu, wie es schliessen muss.

Daniel Haller
Merken
Drucken
Teilen
Bald geschlossen: Das Werkteam Hölstein bekam keine Arbeitslosen mehr zugewiesen. zvg

Bald geschlossen: Das Werkteam Hölstein bekam keine Arbeitslosen mehr zugewiesen. zvg

«Der Kanton Baselland spart aus ideologischen Gründen auf dem Buckel der Arbeitslosen Geld, das gar nicht ihm gehört», empört sich Urs Burri, Geschäftsführer der Stiftung Werkteam Hölstein. Diese Werkstatt, in der Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt trainiert wurden, muss auf Ende Februar schliessen: Seit der Kanton bei den arbeitsmarktlichen Massnahmen spart, «wurde das Werkteam systematisch ausgehungert», indem ihm das Kiga keine Arbeitslosen mehr zuwies.

Kanton holt nur das halbe Geld ab

Burris Aussage ist mehr als nur der Wutausbruch eines frustrierten Leiters einer vor der Schliessung stehenden Einrichtung: In einer Interpellation rechnet der grünliberale Landrat Hans Furer vor, dass der Kanton Baselland von der Arbeitslosenversicherung eigentlich über 20 Millionen Franken für Kurse, Arbeitsprogramme, Weiterbildung und Coaching für Stellensuchende abholen könnte. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) gebe jedoch weniger als 10 Millionen – also weniger als 50 Prozent – für solche arbeitsmarktlichen Massnahmen aus.

Im Vergleich: Das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt (Awa) wandte dafür 2010 14,5 Millionen Franken aus: also 98 Prozent der Mittel, die den Basler Arbeitslosen zustehen. «Wir bemühen uns, jeweils möglichst nahe an 100 Prozent zu kommen», erklärt Awa-Leiter Hansjürg Dolder.

Weshalb das Baselbieter Kiga in der von Peter Zwick geführten Volkswirtschaftsdirektion (VGD) den gegenteiligen Kurs fährt und sich anscheinend eine Ehre daraus macht, beim Bund möglichst wenig Geld für die eigenen Arbeitslosen abzuholen, bleibt vorläufig offen: «Der Kanton nimmt zu Interpellationen erst inhaltlich Stellung, wenn die Regierung sie beantwortet hat», teilt VGD-Sprecher Rolf Wirz mit.

Wegen Wohnort diskriminiert

Die Folgen der Kiga-Praxis liegen auf der Hand: Verlieren zwei Kollegen – einer aus dem Baselbiet, der andere aus der Stadt – in der gleichen Firma den Job, wird der Städter bei der Stellensuche mit der vollen Summe gefördert. Dem Baselbieter wird dagegen – allein wegen seines Wohnorts – die Hälfte der Mittel, die er mit Beiträgen an die Arbeitslosenkasse mitfinanziert hat, vorenthalten. «Ein Skandal», kommentiert Furer.

Er legt den Finger auf einen weiteren wunden Punkt: Im Baselbieter Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung ist vorgeschrieben, dass der Kanton Aufträge für arbeitsmarktliche Massnahmen an Institutionen «ohne Gewinnstreben» vergeben muss. Furer schreibt, dass das Kiga «mit der Begründung, das Baselbieter Gesetz sei in diesem Punkt überholt», Aufträge an die Zürcher Santis Training AG vergebe.

Fazit: Eine Stiftung für die «Beschäftigung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen sowie sozial gefährdeten Menschen» – das Werkteam Hölstein – wird nach eigenen Worten «systematisch ausgehungert», während gleichzeitig Aufträge an eine kommerziell orientierte ausserkantonale Firma gehen.

Sparen ist Programm - egal was es kostet

Das Ganze ist kein «Fall Werkteam», das Sparen ist offenbar Programm: Furer verweist in der Interpellation auf den Verein Mebea in Muttenz, der ursprünglich vom Kiga selbst mitgegründet wurde: «Wir mussten seit 2008 wegen des Sparprogramms des Kiga 1660 Stellenprozente abbauen und die Standorte Gelterkinden, Pratteln, Laufen und Liestal schliessen», berichtet Geschäftsleiter Heini Wollmann.

Ob die gegenüber anderen Kantonen schlechtere Stellung der Baselbieter Arbeitslosen der Politik des Volkswirtschaftsdirektors Peter Zwick entsprechen, oder ob sie die Folge eigenmächtiger Entscheide im Kiga sind, lässt sich aufgrund des Schweigens des Kantons vorläufig nicht feststellen.

Offen ist auch, ob diese Politik fortgesetzt wird: Die zuständige Leiterin der Abteilung Ergänzende Massnahmen liess sich im Herbst pensionieren. Ihre Nachfolgerin tritt das Amt erst im April an.