Baselbiet
Staatspersonal-Verbände kritisieren geplante Lockerung des Kündigungsschutzes

Jüngst hatte die Personalkommission des Landrats entschieden, im Rahmen der Teilrevision des Personalgesetzes das Kündigungsrecht zu lockern. Laut der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände würde dies dem Kanton keinen Gewinn bringen.

Bojan Stula
Merken
Drucken
Teilen
Auch die Lehrer unterstehen dem gelockerten Kündigungsschutz des Kantons.

Auch die Lehrer unterstehen dem gelockerten Kündigungsschutz des Kantons.

Keystone

Die Baselbieter Personalverbände fahren schweres Geschütz auf. Im gegenwärtigen Zustand, in dem sich der Kanton Baselland befindet, könnten sie niemandem empfehlen, eine Stelle beim Kanton anzutreten. Denn gute Arbeitskräfte hat dieser «gar nicht verdient».

Grund für den Ausbruch der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (ABP) ist der jüngste Entscheid der landrätlichen Personalkommission, im Rahmen der Teilrevision des Personalgesetzes das Kündigungsrecht zu lockern. Der Zorn der gewerkschaftlichen Vereinigung, der unter anderen der Angestelltenverband VPOD und der Lehrerverein Baselland angeschlossen sind, richtet sich insbesondere gegen Balz Stückelberger. Der freisinnige Kommissionspräsident aus Arlesheim hat durch seinen Stichentscheid den Änderungsantrag gegenüber der gemässigteren Regierungsvorlage durchgesetzt.

Damit habe Stückelberger ein rechtlich unhaltbares Vorgehen gewählt und seiner Verachtung gegenüber der Arbeit des Staatspersonals öffentlich Ausdruck gegeben, kritisiert die ABP. In einem Medienbericht hatte der FDP-Landrat die Änderung damit begründet, die «faulen Eier» beim Staatspersonal entfernen zu wollen.

«Das Verfahren ist legitim»

Konkret prangert die ABP drei «gravierende Mängel» im bisherigen Verfahren an, weswegen sie die Absetzung der Teilrevision des Personalgesetzes sowie eine Überprüfung des Vorgehens der Personalkommission durch den Rechtsdienst des Regierungsrats fordert. Erstens sei das Zustandekommen «rechtlich unhaltbar» gewesen, da durch die Änderung das verfassungsrechtlich verbriefte Mitwirkungs- und Mitspracherecht bei allen personalrechtlichen Erlassen missachtet wurde. Zweitens sei ein Kündigungsrecht beim Staat gemäss Obligationenrecht (OR) verfassungsrechtlich gar nicht möglich.

Drittens stelle ein gelockerter Kündigungsschutz für den Staat «keinesfalls einen Gewinn» dar. Staatsangestellte müssten in erster Linie staatliche Regeln und Vorgaben korrekt und unbestechlich durchsetzen. Dafür brauche es, auch bei kontroversen Entscheiden, die Sicherheit des Arbeitsplatzes argumentieren die Personalverbände.

FDP-Landrat Balz Stückelberger nimmt den Frontalangriff der Gewerkschaften gelassen: Die Kommission habe unter seiner Leitung die Lockerung des Kündigungsschutzes umfassend beraten. Den Personalverbänden sei im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens das Mitwirkungsrecht gewährt worden. Die Änderung sei erst im Rahmen der Kommissionsberatung erfolgt, was «legitim» sei. Auch die Angleichung an das OR stelle keinen Verfassungsbruch dar: «Die verfassungsmässig garantierten Grundsätze gelten auch mit der vorgeschlagenen Änderung selbstverständlich weiterhin. An der Natur des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses ändert sich nichts.»