Baselbieter Sparpaket - Staatspersonal-Verbände wollen Lohnsenkung vor Gericht bekämpfen

Die einprozentige Lohnsenkung für das Baselbieter Staatspersonal per 2016, mit der die Regierung sechs Millionen Franken sparen will, dürfte vom Gericht überprüft werden. Die Personalverbände raten ihren Mitgliedern zu Beschwerden und wollen ihnen juristisch beistehen.

Der Landrat hatte die generelle Lohnsenkung per Jahresbeginn am 22. Oktober mit 51 gegen 32 Stimmen abgesegnet. Bereits in der Debatte hatte die Linke rechtliche Zweifel angebracht. Die Regierung betrachtet die Kürzung formal nicht als Arbeitsvertragsänderung, bei der die Kündigungsfrist eingehalten werden müsste.

Die Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (ABP) sieht das jedoch anders und empfiehlt nun den einzelnen Kantonsangestellten, Beschwerde einzureichen - das könnten nur diese selber. Sie wolle mit Musterklagen die Senkung anfechten, notfalls bis vor Bundesgericht, teilte die ABP am Dienstag mit.

Klagewillige bereit

Eine ganze Reihe Betroffener, die beim Kanton und Gemeinden angestellt sind, wolle den Instanzenweg antreten, hiess es auf Nachfrage. Erste Instanz ist die Kantonsregierung respektive der Gemeinderat; bei Ablehnung der Beschwerde kann diese vor das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, weitergezogen werden.

Konkret kritisiert die ABP zwei Punkte: zum Einen das Vorgehen ohne Kündigungsfrist und ohne Änderungskündigung und zum Anderen eine Ungleichheit bei Kündigungen. Wer von sich aus vor Jahresende kündigt, soll bis Ende März den bisherigen vollen Lohn bekommen, während Ungekündigte dann schon ein Prozent weniger haben.

Die Lohnkürzung ist Teil des Sparpaketes, das die Regierung Anfang Juli vorgelegt hatte, um bis 2019 im Staatshaushalt 188 Millionen Franken einzusparen. Die Lohnkürzung allein soll 6 Millionen Franken einbringen. Zudem will die Regierung den Personalaufwand um zehn Prozent senken, was bis zu 400 der etwa 4000 Vollstellen kosten würde.

Proteste

Die Massnahmen sind jedoch heftig umstritten. Unter anderem demonstrierten im September rund 1000 Staatsangestellte in Liestal gegen das Sparpaket. Für die Personalverbände hat das Staatspersonal etwa mit dem jahrelangen Verzicht auf einen Teuerungsausgleich oder der Pensionskassenreform schon genug Opfer gebracht.

Die Lohnsenkung beim Kanton, die mittels einer einer Anpassung der Lohntabelle erfolgen soll, hat auch Auswirkungen auf die Löhne bei diversen Gemeinden.