Poststellen
Standesinitiative: Landrat wehrt sich gegen Poststellenabbau im Baselbiet

Gegen die Schliessung von Poststellen wehrt sich der Baselbieter Landrat mit einer Standesinitiative. Er hat am Donnerstag einen entsprechenden SP-Antrag mit 40 zu 36 Stimmen bei einer Enthaltung an die Regierung überwiesen.

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Rolf Jenni

Der Vorstoss für eine Standesinitiative fordert unter anderem ein Moratorium bei der Schliessung von Poststellen, bis eine konzeptionelle Netzplanung vorliegt. Zudem verlangt er anfechtbare Beschlüsse der Postcom und, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger an die Postcom richten dürfen.

Unterstützung bekam die SP von Grünen/EVP sowie CVP/BDP und vereinzelten FDP-Parlamentsmitglieder. Vor einem Abbau der Poststellen brauche es eine Diskussion über die gewünschte Versorgung. Gegen eine Standesinitiative sprachen sich SVP, GLP/G-U sowie eine Mehrheit der FDP-Fraktion aus. Es sei Realität, dass immer weniger Personen Poststellen benützen würden.

Im Kanton Basel-Landschaft droht insgesamt sechs Poststellen bis 2020 das Aus. Ersatzlose Schliessungen sollen gemäss Post vermieden werden. Die Überprüfung der Filialen ist Teil einer im Herbst 2016 angekündigten schweizweiten Umstrukturierung.

Im Kanton Basel-Stadt hat der Grosse Rat Anfang November einen Vorstoss für eine Standesinitiative an die Regierung überwiesen. Weitere Kantone wie das Tessin wehren sich ebenfalls per Standesinitiative gegen den Poststellenabbau.