Landrat
Standesinitiativen für Behinderte und gegen Schuldenfalle

Der Landrat verlangt mit zwei Standesinitiativen mehr Schutz von Behinderten gegen Diskriminierung sowie mehr Schutz junger Erwachsener vor Überschuldung durch Kleinkredite. Er hat die Einreichung der zwei Vorstösse beim Bund beschlosssen.

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Blick in den Baselbieter Landrat (Archiv; Foto: Kenneth Nars)

Blick in den Baselbieter Landrat (Archiv; Foto: Kenneth Nars)

Kenneth Nars

Mit der Standesinitiative gegen Behindertendiskriminierung will der Kanton erreichen, dass eine Rechtslücke geschlossen wird: Die Diskriminierung Behinderter sei zwar von der Bundesverfassung verboten, doch fehle eine Strafnorm im Strafgesetzbuch.

Auslöser der Initiative war eine Plakatkampagne des Bundesamts für Gesundheit (BAG) von 2009, die Vorurteile abbauen wollte, aber mit provokativen Aussagen bei Behinderten teils Empörung hervorrief. Der Landrat beschloss die Einreichung mit 67 zu 5 Stimmen.

61 zu 11 Stimmen

Die zweite Standesinitiative wurde mit 61 zu 11 Stimmen verabschiedet. Sie verlangt eine deutliche Erhöhung der Anforderungen, die junge Erwachsene in Ausbildung zum Erlangen eines Konsumkredits oder eines Abzahlungsvertrags erfüllen müssen.

Für junge Erwachsene gebe es bisher keine spezifische Regelung. Sie seien jedoch eine bevorzugte Zielgruppe für Kleinkredite. Ausserdem könnten Schutzbestimmungen übers Internet leicht ausgehebelt werden. Verschärft werden müsse die Prüfung des Einkommens sowie der Frage, ob Kreditnehmer noch in Ausbildung stehen.