Steuerdebatte
Basel ist unattraktiv für Reiche: Handelskammer fordert tiefere Steuern

Der Stadtkanton belaste gut verdienende Fachkräfte und Vermögende überdurchschnittlich stark, sagt die Handelskammer beider Basel. Sie bringt nun eine Steuersenkung ins Spiel - obwohl das Basler Stimmvolk erst 2019 Ja gesagt hat zu einer Topverdiener-Steuer.

Hans-Martin Jermann
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Die Handelskammer beider Basel (im Bild Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter und Direktor Martin Dätwyler) fordert tiefere Steuern für gut Verdienende. In Basel sei die Steuerbelastung heute auch im Vergleich zur deutschen und französischen Nachbarschaft hoch.

Die Handelskammer beider Basel (im Bild Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter und Direktor Martin Dätwyler) fordert tiefere Steuern für gut Verdienende. In Basel sei die Steuerbelastung heute auch im Vergleich zur deutschen und französischen Nachbarschaft hoch.

Kenneth Nars

Tiefere Steuern für gut Verdienende: Diese Forderung der Handelskammer beider Basel birgt in der Stadt einigen Zündstoff. Der Stadtkanton sei heute steuerlich in gewissen Bereichen unattraktiv, sagte an der Jahresmedienkonferenz der Handelskammer deren Direktor Martin Dätwyler. So liegt Basel-Stadt bei Einkommen für natürliche Personen zwischen 100'000 und 500'000 Franken über dem schweizerischen Mittel, dasselbe gilt für Vermögen über zwei Millionen Franken.

Topverdiener-Steuer finanziell für den Kanton nicht notwendig

Das ist zumindest zum Teil allerdings von einer Mehrheit im Stadtkanton so gewollt: Im Mai 2019 hiess die Stimmbevölkerung mit einem Ja-Anteil von 52,7 Prozent die Topverdiener-Initiative gut. Demnach werden in Basel neu Jahreseinkommen ab 200'000 Franken mit 28 Prozent besteuert, ab 300'000 Franken steigt der Satz auf 29 Prozent. Für Ehepaare gilt der doppelte Grenzbetrag. Damit habe sich die Steuersituation in Basel verschlechtert, kommentiert Dätwyler. «Sie ist aus rein politischen Gründen erfolgt, nicht aus finanzieller Notwendigkeit.» Der Stadtkanton steht finanziell solide da, zudem dürften die erwarteten Mehrerträge (vor der Abstimmung war von 15 bis 20 Millionen Franken pro Jahr die Rede) nicht entscheidend einschenken. Da die Steuererhöhung erst 2020 eingeführt wurde, ist es für eine detaillierte Beurteilung noch zu früh.

Obwohl man die Topverdiener-Steuer schädlich finde, gehe es nun nicht darum, diese auszuhebeln, betont Luca Urgese. Leiter Finanzen und Steuern bei der Handelskammer sowie FDP-Grossrat. Er sieht unter Einhaltung der Initiative Spielraum für Steuersenkungen, etwa bei Einkommen zwischen 100'000 und 200'000 Franken sowie bei hohen Vermögen. Die Handelskammer hat vom Basler Wirtschaftsprofessor Kurt Schmidheiny die Steuerbelastung in Basel im Vergleich zu anderen Standorten in der Schweiz sowie im Dreiland untersuchen lassen: Für ein Fachkräfte-Ehepaar mit zwei Kindern, einem kombiniertem Einkommen von 250'000 Franken und einem Vermögen von 500'000 Franken ist die Steuerbelastung in Basel höher als im Kanton Zug und in der Fricktaler Gemeinde Sisseln, vergleichbar mit jener in Bottmingen und Frankreich sowie tiefer als in Deutschland.

Steuerbelastung für Reiche höher als in Frankreich und Deutschland

Ein vermögendes Ehepaar ohne Kinder, einem Einkommen von kumuliert 500'000 Franken und einem Vermögen von zehn Millionen Franken würde in Frankreich und Deutschland allerdings besser fahren. Die Belastung ist «nur» im Baselbiet höher, wo Finanzdirektor Anton Lauber allerdings ebenfalls an einer Entlastung hoher Einkommen studiert. Der Vergleich zu Frankreich und Deutschland sei so überraschend wie erhellend, sagt Urgese. In Deutschland ist der Steuersatz für hohe Einkommen bekanntlich sehr hoch. Relativiert wird dies aber durch die Tatsache, dass Deutschland im Gegensatz zur Schweiz keine Vermögenssteuer kennt.

«Wir wollen in Basel sicher nicht zu einem Tiefsteuerkanton werden. Aber um als Wirtschaftsstandort erfolgreich zu sein, sind wir darauf angewiesen, dass Fachkräfte zu uns kommen»,

sagt Urgese zusammenfassend.