Steuersenkung
Vermögenssteuerreform: Baselbieter Gemeinden stimmen mehrheitlich zu
Finanzdirektor Lauber will die Gemeinden von seinen Plänen einer Vermögenssteuerreform überzeugen, indem er einen Grossteil ihrer Verluste übernimmt. Das scheint mehrheitlich gut anzukommen.
Erhofft sich besonders viel von der Vermögenssteuerreform: Arlesheims Gemeindepräsident Markus Eigenmann.
Vor genau zwei Wochen präsentierte Finanzdirektor Anton Lauber seine Ideen zur Umsetzung der von ihm angestossenen Vermögenssteuerreform. Kernstück ist die Entlastung der Baselbieter Gemeinden. Eine Reform dürfte politisch nämlich nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie mitmachen. Um sie also ins Boot zu holen, soll der Kanton gemäss Laubers Vorschlag 9,5 der voraussichtlichen 15 Millionen Franken an Mindereinnahmen bei den Gemeinden übernehmen, welche die Reform verursachen würde. Zu diesem Resultat sei er in intensiven Verhandlungen mit dem Verband der Baselbieter Gemeinden (VBLG) gelangt, sagte Lauber. Gespräche der bz mit verschiedenen Gemeinden zeigen: Laubers Vorschläge kommen offenbar gut an.
«Das Ziel der Reform, vermögende Steuerzahlende im Kanton zu halten oder neu hier anzusiedeln, unterstütze ich», sagt etwa Andrea Kaufmann (FDP), Gemeindepräsidentin von Waldenburg. Laut Kaufmann ist Waldenburg von der Reform kaum betroffen, da nur wenige Vermögende in Waldenburg lebten. «Generell kann ich mir aber vorstellen, dass sich die Reform für die Gemeinden mittel- und längerfristig auszahlen wird, wenn Vermögende im Baselbiet bleiben oder sich neu hier ansiedeln», so die Oberbaselbieter FDP-Politikerin.
Auch Pratteln ist nach Einschätzung der für die Finanzen zuständigen SP-Gemeinderätin Christine Gogel von der Reform kaum betroffen. «Wir stehen betreffend Vernehmlassung ganz auf der Seite des VBLG», sagt Gögel und ergänzt: «Nun warten wir ab, was der Landrat zur Vorlage debattieren wird.»
Vergleiche mit der Steuervorlage 17
«Den Vorschlag, den Finanzdirektor Lauber präsentiert hat, halte ich für einen Kompromiss, der gangbar ist», sagt der Laufner Stadtpräsident Pascal Bolliger (FDP). Im Vergleich zur Steuervorlage 17, die für Laufen deutlich einschneidender gewesen sei, könne sich die Stadt mit der Vermögenssteuerreform gut arrangieren. Wie Waldenburg und Pratteln wäre Laufen von der Reform kaum betroffen, erklärt Bolliger:
«Es mag sein, dass der eine oder die andere durch die Reform in Laufen bleibt oder neu zuzieht. Matchentscheidend ist das aber für uns nicht.»
Auf mehr Begeisterung stossen Laubers Vorschläge in Arlesheim, wie sich im Gespräch mit Gemeindepräsident Markus Eigenmann zeigt. «Ich glaube, dass Regierungsrat Lauber eine gute Lösung präsentiert hat, mit der die Gemeinden stark entlastet werden», sagt Eigenmann. Dass sich Arlesheim besonders energisch für die Reform ausspricht, ist kein Zufall. Auch Lauber ging bei der Präsentation seiner Vorschläge auf die Gemeinde ein, denn diese sei besonders von Steuerflucht ins benachbarte Dornach.
Eigenmann bestätigt das:
«Die Reform wird dem Kanton nützen, insbesondere Gemeinden an der Kantonsgrenze wie unserer.»
Wer von Arlesheim nach Dornach ziehe, bezahle ein Vielfaches weniger an Vermögenssteuern, könne aber praktisch das gleiche Leben führen.
Vorsichtiger zeigt sich gegenüber der Reform der Kantonshauptort Liestal. Das Budget der Stadt speist sich überwiegend aus Zahlungen, die sie vom Kanton erhält. Aus diesem Grund ist die Skepsis gegenüber kantonalen Steuersenkungen hier besonders gross. Wie in Laufen verweist Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) auf die Steuervorlage 17. Bei dieser liefen die Kompensationen für die Gemeinden über den kantonalen Finanzausgleich, was der Stadtrat in der Vernehmlassung abgelehnt habe.
«Mit einer Pauschalabgeltung pro Einwohner ist diese Forderung erfüllt, was ich positiv zur Kenntnis nehme», sagt Spinnler. Ob die Entlastung, die der Kanton den Gemeinden vorschlägt, hoch genug ist, werde Liestal nun mit den anderen Gemeinden diskutieren.
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