Stillgelegte Deponie
Die Bürgergemeinde Reigoldswil blitzt beim Kanton ab – wie es nun weitergehen soll, ist unklar

Für die Nachsorge der einstigen Deponie Eichenkeller müssen die Eigentümer tief in die Tasche greifen. Der Kanton leistet keine finanzielle Hilfe.

Simon Tschopp
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Hier barst die Erdgasleitung, oberhalb befand sich die nun stillgelegte Deponie Eichenkeller.

Hier barst die Erdgasleitung, oberhalb befand sich die nun stillgelegte Deponie Eichenkeller.

Kenneth Nars

Reigoldswils Gemeindepräsident Fritz Sutter, der auch der Exekutive der Bürgergemeinde vorsteht, ist vom Kanton enttäuscht. Er hoffte, dass dieser bei der Stilllegung und Nachsorge der Deponie Eichenkeller den Eigentümern, der Bürgergemeinde Reigoldswil und einer Privatperson, Hand bietet. Fehlanzeige.

Gemeindepräsident ist «sprachlos»

Nach einem 90-minütigen Gespräch zwischen Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion, und zwei Vertretern des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE) sowie einer Dreierdelegation aus Reigoldswil ist Sutter «sprachlos». Der Kanton hätte kein Entgegenkommen gezeigt und nicht eingesehen, dass er auch eine Mitverantwortung trage. Schliesslich sei er seinerzeit Bewilligungsbehörde gewesen.

«Unverständlich ist für mich der mangelnde Wille, irgendeine Lösung zu finden»,

sagt Fritz Sutter. Dieser glaubt, es gäbe bezüglich Messmethoden Alternativen, beispielsweise mit Drohnen. Aber das müsste man prüfen. Zudem sei eine 50-jährige Nachsorgepflicht unverhältnismässig und nicht umsetzbar, kritisiert er.

Die 21-seitige Verfügung des AUE von Mitte 2019 regelt die Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorgepflicht des «Eichenkellers». Dazu zählen regelmässige, aufwendige und entsprechend teure Messungen der Hangbewegungen. Dafür hätten Rückstellungen und Sicherheitsleistungen aus dem Betriebsertrag der Deponie erbracht werden sollen, was unter den gegebenen Umständen aber nicht möglich war.

Reigoldswils Bürgergemeinde hat kein Geld, um die angeordneten Messungen zu bezahlen. Deshalb fragt sich der Bürgerratspräsident, wer denn überhaupt messen wolle.

«Wir können ja niemanden damit beauftragen, wenn wir es nicht zahlen können.»

Eine Bürgersteuer einzuführen, wie angeregt wurde, ist für Fritz Sutter undenkbar.

Kanton sprach bereits zuvor Klartext

Dass der Kanton kaum zu Hilfe eilen würde, war voraussehbar. Dominic Utinger vom Amt für Umweltschutz und Energie sagte schon vor zwei Monaten zur bz:

«Aus unserer Sicht sind die Auflagen notwendig und verhältnismässig.»

Deponien seien etwas Lukratives, im Fall von Reigoldswil aber koste sie nur noch. «Es ist ein betriebliches Risiko.» Der Kanton leistet keine finanzielle Entschädigung.

Reigoldswils Gemeinde- und Bürgerratspräsident Fritz Sutter weiss momentan nicht, wie es weitergehen soll mit der Nachsorge der stillgelegten Deponie Eichenkeller.

Reigoldswils Gemeinde- und Bürgerratspräsident Fritz Sutter weiss momentan nicht, wie es weitergehen soll mit der Nachsorge der stillgelegten Deponie Eichenkeller.

Bild: zvg

Sutter ist derzeit ratlos und weiss nicht, wie es weitergehen soll. Die klamme Bürgergemeinde hat die bisher aufgelaufenen Kosten von gegen einer halben Million Franken übernommen. Dazu hat der zweite Eigentümer eine Pauschale im sechsstelligen Bereich beigetragen. Über den definitiven Kostenteiler haben die Parteien noch nicht gesprochen.

Deponiebetrieb war nur von kurzer Dauer

Die Deponie Eichenkeller ob Reigoldswil musste stillgelegt werden, nachdem unterhalb von ihr vor sieben Jahren eine Erdgasleitung geborsten war. Ob dieses Ereignis einen Zusammenhang mit der Deponie hatte, konnte weder erhärtet noch ausgeschlossen werden. Die Deponie des Typs B (früher Inertstoffdeponie) war auf 300’000 Kubikmeter Aushubmaterial ausgelegt. 2011 erteilte der Kanton eine Errichtungsbewilligung. Bis zum Gasleitungsbruch war die Deponie zu gut einem Fünftel gefüllt.