Pro und Kontra
Stimm- und Wahlrecht für mehr Leute – Wie viel Demokratie braucht es?

Die Juso Baselland und das Junge Grüne Bündnis Nordwest wollen mit ihren beiden Demokratie-Initiativen, dass das kantonale Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt und niedergelassenen Ausländern das Stimmrecht erteilt wird.

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Den Anliegen der Juso kann die Junge SVP (im Bild) nichts abgewinnen.

Den Anliegen der Juso kann die Junge SVP (im Bild) nichts abgewinnen.

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Ronja Jansen Co-Präsidentin Juso Baselland

Ronja Jansen Co-Präsidentin Juso Baselland

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Pro: «Hier leben, hier mitbestimmen»

Demokratie funktioniert nur, wenn alle Menschen mitentscheiden dürfen. Die Zeit ist reif für den nächsten logischen Schritt.

Vor 50 Jahren wurde das Frauenstimmrecht im Baselbiet eingeführt. Seither hat sich in der Schweiz vieles verändert. Das Stimmrecht wurde auf 18 Jahre gesenkt, Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger dürfen in allen Kantonen abstimmen, und katholischen Pfarrern wird der Einsitz im Nationalrat gestattet. Deutlich wird damit vor allem eines: Die Demokratie hat sich schon immer entwickelt und muss dies auch weiterhin tun.

Noch immer haben mehr als ein Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets in der Politik keine Stimme, weil sie angeblich zu jung sind oder ihr Pass die falsche Farbe hat.
Mit den Demokratie-Initiativen haben wir die Möglichkeit, diesen Missstand zu beheben und die Demokratie ein weiteres Mal auszuweiten. Die beiden Volksinitiativen verlangen das aktive Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer sowie Menschen ab 16 Jahren. In einer Demokratie sollen alle Menschen, die von einer Entscheidung betroffen sind, mit einer Stimme mitbestimmen.

Niedergelassene und junge Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt hier in der Schweiz. Sie sind unsere Nachbarn, unsere Mitschülerinnen und unsere Arbeitskollegen. Von den politischen Entscheidungen, die heute getroffen werden, sind sie genauso betroffen wie wir alle. Sie sind genauso betroffen, wenn wir darüber entscheiden, ob das Läufelfingerli weiterfahren soll oder ob Luxusstrassen gebaut werden sollen. Die Weichen für die Zukunft werden heute gestellt, und insbesondere junge Menschen müssen die Konsequenzen am längsten tragen.

Das Stimmrecht wird heute ausgerechnet jenen Menschen verwehrt, denen wir die enormen Herausforderungen des Klimawandels zumuten. Dieselben Menschen, die vom kurzsichtigen Bildungsabbau der Rechten am stärksten betroffen sind. Hunderte von ihnen haben sich in den letzten Jahren an Demonstrationen vor dem Regierungsgebäude Gehör verschafft, doch ohne Wahlrecht werden ihre Stimmen von den Volksvertreterinnen und -vertretern im Landratssaal geflissentlich überhört. Ausgerechnet jenen Menschen pauschal das politische Interesse abzusprechen, ist mehr als zynisch.

Die Demokratie muss allen Menschen offenstehen. Nur so können wir eindämmen, was in der Schweiz schon lange auf dem Vormarsch ist: Politik auf Kosten von Bevölkerungsgruppen, die sich an der Urne nicht wehren können. Ein Trend, den wir beim Bildungsabbau im Baselbiet beobachten können und der sich in der ausländerfeindlichen Sündenbockpolitik der Rechten manifestiert.

Das alles macht deutlich: Demokratie funktioniert nur, wenn alle Menschen mitbestimmen dürfen. Die Zeit ist reif für den nächsten logischen Schritt: zweimal Ja zu den Demokratie-Initiativen.

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Stefan Kaiser Vorstand Jungfreisinnige Baselland

Stefan Kaiser Vorstand Jungfreisinnige Baselland

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Kontra: «Stimmrechtsalter 18 behalten, Staatskunde fördern»

Junge für Politik begeistern und Einsatz für einen besseren Staats- kundeunterricht – dies muss das Ziel sein.

Ist man mit 16 Jahren «reif» genug, um abstimmen und wählen zu gehen? Ist es undemokratisch, jemanden, der oder die immerhin bereits eine Ausbildung in Angriff nimmt, von der Stimmabgabe auszuschliessen? Würde eine Anpassung des Stimmalters die viel diskutierte, sehr niedrige Stimmbeteiligung der Jungen erhöhen?

Aus liberaler Sicht stellen die Demokratie-Initiativen (Stimmrechtsalter 16 sowie Stimmrecht für Niedergelassene) berechtigte Fragen. Wie man sie beantwortet, darüber kann (und soll) man diskutieren, in jedem Fall gehört den Initianten an dieser Stelle aber ein Lob ausgesprochen: Gerade in der Schweiz, die viel Wert auf eine föderalistische, direktdemokratische Gesellschaftsordnung legt, ist es wichtig, diese Debatten zu führen.

Man kann dem Argument der «Reife» entgegnen, dass es in diesem Alter doch auch grössere individuelle Unterschiede gibt. Zwei Jahre mehr oder weniger machen hier viel aus, und das Alter 18 hat seine Gründe: Man erwirbt dann nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Sollten gewisse Rechte aber schon vor den Bürgerpflichten vergeben werden (das ist auch die entscheidende Frage beim Stimmrecht für Niedergelassene)? Oder muss ein mündiger Bürger nicht zuerst das notwendige Werkzeug erwerben, bevor er oder sie sich überhaupt als mündig bezeichnen und an der Demokratie beteiligen kann? Ich stimme nach reiflichem Abwägen letzterem zu. Heranwachsende Jugendliche verdienen nämlich einen fundierten, ausgewogenen Staatskundeunterricht in der Schule, Ausländerinnen und Ausländer können und sollen die Mechanismen unserer Demokratie im Einbürgerungsprozess kennenlernen.

Ob eine Senkung des Stimmalters die Beteiligung an Abstimmungen und Wahlen wirklich erhöhen würde, mag ich bezweifeln. Eine möglichst hohe Stimmbeteiligung muss aber nicht per se ein Ziel sein. Sofern das nötige Werkzeug vermittelt worden ist, hat jeder Stimmberechtigte frei nach den liberalen Werten der Chancengleichheit und der Eigenverantwortung die gleichen Möglichkeiten, sich an der Demokratie zu beteiligen.

Aus diesen Gründen lehne ich eine Herabsetzung des Stimmrechtsalters ab. Das Ziel, gerade von uns Jungparteien, muss vielmehr sein, Junge für Politik zu begeistern und uns für einen besseren Staatskundeunterricht einzusetzen. Ein guter Grundstein dazu wurde gerade erst vor einigen Tagen gelegt, als sich alle Baselbieter Jungparteien von links bis rechts gemeinsam formierten mit dem Ziel, die Verbindlichkeit von Staatskundeunterricht auf Sekundarschulstufe II zu sichern.