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Stimmrechts-Beschwerde verlangt in Baselland RTVG-Nachzählung

Im Kanton Baselland soll die eidgenössische Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) nachgezählt werden. Dies verlangt eine Stimmrechtsbeschwerde, die bei der Landeskanzlei eingegangen ist.

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Die Stimmen im Kanton Baselland zur Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) sollen nachgezählt werden.

Die Stimmen im Kanton Baselland zur Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) sollen nachgezählt werden.

Keystone

Von wem die Beschwerde eingereicht wurde, war bei der Landeskanzlei am Dienstag nicht in Erfahrung zu bringen. Es handle sich um eine Privatperson, hiess es auf Anfrage lediglich.

Was die Stimmrechtsbeschwerde im Kanton Baselland konkret bewirkt, ist noch offen. Nach Auskunft der Landeskanzlei müssen noch diverse rechtliche Fragen geklärt werden, bevor der Regierungsrat einen Entscheid fällen kann.

Baselland ist bisher der erste Kanton, in dem eine Nachzählung beim RTVG verlangt wird. Das neue Gesetz war am Sonntag äusserst knapp mit lediglich 0,16 Prozent oder 3696 Stimmen Unterschied angenommen worden. Im Kanton Baselland war das Ergebnis indes deutlich klarer: 45,8 Prozent Ja- standen 54,2 Prozent Nein-Stimmen gegenüber; die Differenz betrug 6658 Stimmen.

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