Politik
Stimmrechtsbeschwerde gutgeheissen! Wahl des Gemeindepräsidiums in Schönenbuch muss wiederholt werden

Die Gemeinde Schönenbuch muss seinen Präsidenten neu wählen. Der Regierungsrat heisst am Donnerstag eine Stimmrechtsbeschwerde gut.

Kelly Spielmann
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Die Baselbieter Regierung hat die Wahl des Gemeindepräsidiums von Schönenbuch aufgehoben (Symbolbild)

Die Baselbieter Regierung hat die Wahl des Gemeindepräsidiums von Schönenbuch aufgehoben (Symbolbild)

KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Die Gemeinde Schönenbuch muss ihren Gemeindepräsidenten neu wählen – schon wieder. Die Wahl vom 28. Juni wird aufgehoben. Der Regierungsrat hat gestern eine Stimmrechtsbeschwerde gutgeheissen. Grund dafür sei die behördliche Einflussnahme im Vorfeld der Wahl, heisst es in einer Mitteilung des Kantons. Konkret: Eine Behörde der Gemeinde habe eine Wahlempfehlung für einen der beiden Kandidaten ausgesprochen. Angetreten waren der bisherige Gemeindepräsident Jürg Dieterle sowie André Knubel. Bei der Wahl am 28. Juni wurde letzterer gewählt.

Laut «Onlinereports» soll es sich bei der Behörde, die das Schreiben verfasst hat, um den Schulrat handeln. Die Empfehlung ging per Mail an 63 Haushalte. Am 22. Juni wurde deswegen eine Beschwerde eingereicht. Absagen wollte man die Wahl damals jedoch nicht, wie es in der Mitteilung heisst. Denn man habe erst nach der Auszählung feststellen können, wie wesentlich die Einflussnahme war.

Am 23. August wird neu gewählt

Zwischen den Ergebnissen der Kandidaten lagen schliesslich nur 35 Stimmen. Bei 63 versendeten Mails und der Möglichkeit, dass diese weiterverbreitet wurden, ein zu knappes Ergebnis, findet der Regierungsrat. Er gehe davon aus, dass die Möglichkeit einer wesentlichen Beeinflussung der Ergebnisse besteht. Deshalb wird die Wahl am 23. August wiederholt.

Um eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen, erhalten die beiden Kandidaten im Vorfeld die Möglichkeit, sich im Publikationsorgan der Gemeinde im gleichen Umfang zu äussern. Zudem wird der Hinweis auf die unzulässige behördliche Einflussnahme veröffentlicht.