Pratteln
Stolperstein für neue Verwaltung: Volk muss wohl nochmals abstimmen

Pratteln muss die Pläne, die Verwaltung in ein neues Hochhaus zu verlegen, auf Eis legen. Stattdessen muss das Volk wohl nochmals über das Projekt abstimmen.

Benjamin Wieland
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In diesen geplanten Neubau will sich Pratteln einmieten. zvg

In diesen geplanten Neubau will sich Pratteln einmieten. zvg

Rosenmund + Rieder Architekten,

Der Umzug der Prattler Gemeindeverwaltung wird verzögert, bevor er auch nur annähernd begonnen hat. Im Juni sagte das Prattler Stimmvolk mit hauchdünner Mehrheit Ja zu einem Planungskredit in der Höhe von 300 000 Franken. Mit diesem hätte der Gemeinderat die Planungen für den Umzug in ein noch zu erstellendes Hochhaus an der Bahnhofstrasse angehen können. Doch das ist seit Mittwoch Zukunftsmusik: Da hiess das Baselbieter Kantonsgericht eine Abstimmungsbeschwerde eines Einwohnerrats gut. Das bedeutet aller Voraussicht nach, dass der Urnengang wiederholt werden muss.

Der Beschwerdeführer hatte unter anderem moniert, dass die rund fünf Wochen zwischen der Publikation des Abstimmungstermins und der Abstimmung selbst zu knapp bemessen gewesen seien. Die Bürger hätten innerhalb dieser Frist ihre demokratischen Rechte nur ungenügend wahrnehmen können.

Gemeinderat will abwarten

Die schriftliche Begründung steht noch aus, Pratteln kann das Urteil also weiterziehen. Trotzdem sieht sich Beschwerdeführer Patrick Weisskopf auf der ganzen Linie bestätigt. «In der Abfolge, um die Bedenken gegen das Projekt einzubringen und die Meinungsbildung voranzutreiben, kam es zu erheblichen Mängeln.» Auch die Publikation des Abstimmungstermins sei fehlerhaft gewesen.

Gemeindepräsident Beat Stingelin (SP) sagt, er sei über den Entscheid aus Liestal überrascht. Er sei nicht an der Verhandlung gewesen und kenne die Argumente der Richter nicht. Der Gemeinderat werde erst einmal das schriftliche Urteil abwarten und dann über die weiteren Schritte beraten.

Stingelin, der den Umzug forciert hat, sieht im Entscheid des Kantonsgerichts die neue Gemeindeverwaltung aber nicht gefährdet. «Es ging ja erst um den Planungskredit, nicht um das Projekt selber.» Auf den Bau des Hochhauses habe das Urteil keinen Einfluss. Das bestätigt auch die Investorin, die Werner Sutter & Co. AG aus Muttenz: Die Planungen würden weitergeführt, heisst es auf Anfrage.

Der Gemeinderat beabsichtigt, drei Etagen des rund 35 Meter hohen Gebäudes im Stockwerkeigentum zu erwerben. Der jetzige Standort ist zu klein und dringend renovationsbedürftig. Das Gemeindeparlament gab im März grünes Licht für den Planungskredit. Die Volksabstimmung wurde notwendig, nachdem ein Drittel des Einwohnerrats das Behörden-Referendum ergriffen hatte. Erst Ende Juni wies der Regierungsrat die Beschwerde Weisskopfs ab.

Skepsis gegenüber Hochhäusern

In der Argumentation der Referendumsführer zeigten sich nicht nur finanzielle Bedenken, sondern eine allgemeine Skepsis gegenüber hohen Gebäuden in Pratteln. In der Basler Agglomerationsgemeinde sind insgesamt vier Hochhäuser in Planung oder bereits in Bau.