Gericht
Strafe für konkursiten Muttenzer Unternehmer: Wenn das Geld für die Luxus-Alimente nicht mehr reicht

Ein Bauunternehmer musste sich vor Gericht verantworten, weil er die Unterhaltszahlungen von monatlich 12'500 Franken nicht bezahlt hatte.

Patrick Rudin
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Der Beschuldigte zahlte seine Alimente nicht. (Symbolbild)

Der Beschuldigte zahlte seine Alimente nicht. (Symbolbild)

Keystone

«In der Schweiz bin ich beruflich eigentlich nicht mehr tätig. Man hat mich sieben Jahre lang gepfändet und betrieben», klagte der 55-jährige Bauunternehmer am Freitag in Muttenz im Gerichtssaal. Inzwischen habe er seinen Wohnsitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten und arbeite hauptsächlich im nahen und fernen Osten. Den Grund dafür gab er mehr oder weniger offen zu: Wegen der Pfändungen habe er in der Schweiz als Unternehmer ein Reputations- und Finanzierungsproblem, in Dubai hingegen nicht.

Folgt man seiner Version, liegt das Hauptproblem bei seiner Ehefrau. Die Beträge im Scheidungsurteil sind beeindruckend: Der mit den beiden 16- und 19-jährigen Töchtern am Zürichsee wohnenden Ehefrau musste er monatlich insgesamt 12'500 Franken überweisen, ihr dazu ein Fahrzeug zur alleinigen Benutzung stellen sowie an den Wochenenden auch ein Motorboot.

Kein Geld für Alimente

Im Jahr 2017 wurde die monatliche Unterhaltssumme auf 8000 Franken reduziert. Das Gericht ging bei der Bemessung von einem Einkommen des Mannes von 445'000 Franken in einem Zeitraum von 28 Monaten aus und zog lediglich das Existenzminimum ab. Der Angeklagte sagte dazu, er habe quasi von einem Tag auf den anderen kein Geld mehr gehabt.

Seine Frau zeigte ihn an: Bereits verspätete Alimentenzahlungen sind strafbar. Die von der Staatsanwaltschaft ermittelten 455'000 Franken Einkommen seien bloss Darlehen gewesen, kein Verdienst, verteidigte er sich. Einmal habe er versucht, die Höhe der Zahlung vom Gericht abändern zu lassen, doch auf den Termin habe er neun Monate warten müssen. Ob der 55-Jährige dabei vollständige Unterlagen über seine Vermögenssituation in Dubai geliefert hat, wurde am Freitag in Muttenz nicht so ganz klar. Klar waren allerdings diverse Beschimpfungen und Drohungen an seine Frau per SMS, das Strafgericht fällte am Freitag auch mehrere Schuldsprüche wegen Drohung und versuchter Nötigung.

Zweckentfremdung von AHV-Beiträgen

Es kam auch der Verdacht auf, der Angeklagte habe als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer einer Muttenzer Firma Gelder abgezweigt. Der Verdacht bestätigte sich nicht, das Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung wurde eingestellt. Allerdings hatte der Mann vor dem Konkurs der Firma Lieferantenrechnungen beglichen, nicht aber über 300'000 Franken an Sozialversicherungsbeträgen seiner Angestellten. «Wir hatten kein Geld mehr in der Kasse», erklärte er dazu.

Die Staatsanwaltschaft verlangte Schuldsprüche unter anderem wegen Zweckentfremdung von AHV-Beiträgen und Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Verteidiger Dieter Roth hingegen beantragte durchwegs Freisprüche. "Der Sinn der Schutznorm ist nicht, dass die Ehefrau in Saus uns Braus weiterleben kann», so Roth. Sein Mandant sei wirtschaftlich generell nicht in der Lage gewesen, die Beträge zu bezahlen.

Bedingte Geldstrafe und Gerichtskosten

Einzelrichter Andreas Schröder betonte indes, das Gesetz sei klar: Wer seine Unterhaltspflichten nicht erfülle, mache sich strafbar. Aufgrund der Unterlagen sei klar, dass der Mann genügend Mittel gehabt hätte, die Beiträge zu leisten. Beim Strafmass war das Gericht allerdings milder: Der Mann habe immerhin rund 85 Prozent der geschuldeten Beträge seiner Frau überwiesen.

Auch bei der Zweckentfremdung von Lohnabzügen gab es einen Schuldspruch, allerdings glaubte ihm das Gericht, dass er damit bloss seine Firma vor dem Konkurs retten wollte. Das Gericht beliess es bei einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 220 Franken, dazu kommen allerdings Verfahrenskosten von über 10'000 Franken. Alle Parteien können das Urteil noch weiterziehen. Inzwischen überweist der Mann seiner Frau überhaupt keine Alimente mehr, eine weitere Gerichtsverhandlung ist deshalb absehbar.