Strafgericht
Vietnamesischer Dealer muss in den Knast, darf aber in der Schweiz bleiben

Das Baselbieter Strafgericht sieht mit Hinweis auf die Härtefallregel von einem Landesverweis ab.

Hans-Martin Jermann
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Der Mann sei schwerstabhängig und habe auch mit Kokain gehandelt. (Symbolbild)

Der Mann sei schwerstabhängig und habe auch mit Kokain gehandelt. (Symbolbild)

Christian Charisius / DPA

Eine unbedingte Freiheitsstrafe von 22 Monaten, aufzuschieben zu Gunsten einer stationären Therapie, sowie eine Busse von 300 Franken. Dieses Urteil fällte das Baselbieter Strafgericht gegen einen 46-jährigen Vietnamesen aus Birsfelden, wie «20 Minuten» berichtet.

Der Vorfall hatte im Juni 2020 für einen Polizeieinsatz und entsprechende Schlagzeilen gesorgt: Der damals 45-Jährige hatte in einem Mehrfamilienhaus «am Stausee» in Birsfelden in einer Nachbarwohnung eine dreiköpfige Familie mit einer Waffe bedroht. Laut Anklageschrift wollte der Mann im Kokainrausch einer «nicht bestehenden Lärmstörung» mittels Drohung mit einer Schusswaffe ein Ende setzen. Dann verbarrikadierte er sich in seiner eigenen Wohnung. Erst nach und 90 Minuten öffnete er die Türe und konnte von der Polizei angehalten werden.

Kein Schuldspruch wegen Nötigung

Für diese Aktion wurde er vom Gericht nun aber nicht bestraft: Staatsanwaltschaft und Verteidigung zeigten sich einig, dass der Mann im Wahn handelte und somit schuldunfähig ist. Allerdings kam damals, als der Mann in seiner Wohnung angehalten wurde, bald der Verdachte auf, dass dieser nicht nur selber Drogen konsumiert, sondern auch damit handelt. Dabei sollen mehrere 100'000 Franken geflossen sein. Damit drohte dem Mann die Ausschaffung.

Das Gericht sah aber davon ab, den Mann, der vierjährig in die Schweiz kam, ausser Landes zu weisen, wie «20 Minuten» weiter berichtet. Es berief sich dabei auf die Härtefallregelung. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre wegen qualifizierten Drogenhandels gefordert. Eine solche Verurteilung, die das Gericht ebenfalls aussprach, zieht normalerweise einen obligatorischen Landesverweis nach sich.

Kein Bezug zum Ursprungsland

Die Qualifikation (im Gegensatz zu einer einfachen Widerhandlung) ergab sich aus der Menge. Der Verurteilte verkaufte nachweislich 83 Gramm Kokain – die Grenze liegt bei 18 Gramm. Zudem traf er Anstalten, 89 Kilogramm Marihuana zu verticken. Eine Ausschaffung nach Vietnam erachtete das Gericht aber als «nicht zumutbar». Der Mann habe kaum Bezug zu seinem Ursprungsland und sei bloss einmal als Tourist dort gewesen. Sein gesamtes soziales Netz befinde sich in der Schweiz. Ausserdem beherrsche er die Sprache nur mündlich.

Der Vietnamese befindet sich bereits in einer stationären Suchttherapie. Diese soll auf Anordnung des Gerichts fortgesetzt werden. Damit entsprach es nicht dem Wunsch des 46-Jährigen, ihn ambulant behandeln zu lassen. Das Gericht nahm ferner die Fortschritte des Mannes, der schwerstabhängig von Kokain ist, in der Therapie zur Kenntnis.

Es folgte aber einem Expertengutachten, wonach die Rückfallgefahr hoch sei. Der Richter warnte ihn davor, erneut straffällig zu werden: «Wenn Sie noch einmal vor Gericht erscheinen müssen, wird die Situation anders aussehen».