Abstimmungskampf
Streit um Bildungsrat spaltet die Baselbieter Politik: «Jetzt lass mich doch mal ausreden»

Die treibende Kraft hinter der Abschaffung des Baselbieter Bildungsrats, FDP-Landrat Paul Hofer, trifft auf einen der vehementesten Verteidiger, CVP-Landrat Pascal Ryf.

Bojan Stula
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Streitgespräch Pascal Ryf und Paul Hofer
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Streitgespräch Bildungsrat
«Im Extremfall verabschiedet alle vier Jahre die neue Regierung eine neue Ausrichtung der Lehrpläne.» Pascal Ryf CVP-Landrat
«Der Kern ist, dass der Bildungsrat in Baselland eine Parallelregierung bildet, und das seit 200 Jahren.» Paul Hofer FDP-Landrat

Streitgespräch Pascal Ryf und Paul Hofer

Nicole Nars-Zimmer (niz)

Das Streitgespräch zwischen Paul Hofer und Pascal Ryf als «lebhaft» zu bezeichnen, wäre eine glatte Untertreibung. Die beiden Kontrahenten in der Abstimmung über die Abschaffung des Baselbieter Bildungsrats gaben sich auf Einladung der bz regelrecht «aufs Dach» – natürlich nur verbal.

Und wäre dieser Austausch nicht streng auf eine halbe Stunde begrenzt gewesen, würden die beiden Landräte vermutlich jetzt noch darüber streiten, ob der heutige Bildungsrat durch einen Beirat Bildung ersetzt werden soll. Nur gerade in einem Punkt waren sich Hofer und Ryf einig. Am 10. Juni ist zu dieser Frage ein äusserst knappes Abstimmungsergebnis zu erwarten.

Paul Hofer, schon im Landrat, aber auch in vielen Abstimmungskommentaren wurde betont, dass man diese Vorlage nur schon deswegen ablehnen müsse, weil Sie mit der Titeländerung das Stimmvolk für dumm verkaufen. Statt wie ursprünglich postuliert über die Abschaffung des Bildungsrats stimmt das Baselbiet nun am 10. Juni offiziell über die Schaffung eines Beirats Bildung ab. Ich habe von Ihnen noch keine überzeugende Replik auf diesen Vorwurf gehört.

Paul Hofer: Das ist sehr einfach. Meine ursprüngliche Motion beinhaltete den radikalen Vorschlag, den Bildungsrat ersatzlos abzuschaffen. Der Gegenvorschlag der Regierung gründete auf der ersatzweisen Schaffung eines Beirats Bildung. Also ist es nur fair und folgerichtig, wenn der Ingress entsprechend geändert wird, damit der Stimmbürger weiss, worüber abgestimmt wird. Dies wird übrigens auch im Abstimmungsbüchlein gut und klar erklärt. Der Vorwurf der Mogelpackung ist reiner Abstimmungskampf.

Pascal Ryf: (lacht)

Darum geht es

Bildungsrat vs. Beirat Bildung

Laut Definition berät der heutige Bildungsrat im Kanton Baselland die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und den Regierungsrat in allen wichtigen Fragen des Bildungswesens. In eigener Kompetenz beschliesst er die Stundentafeln und Stufenlehrpläne von der Primar- bis zur Sekundarstufe II sowie die Lehrmittel der Volksschule. Derzeit setzt er sich aus 14 Personen zusammen. Neben der Bildungsdirektorin Monica Gschwind sitzen darin je eine Parteienvertretung von SVP, FDP, SP, CVP und Grünen, je ein Wirtschaftsvertreter von Wirtschafts- und Handelskammer, eine Vertreterin des Gewerkschaftsbundes, ein Vertreter der Landeskirchen, drei Personen aus der Lehrer-Kantonalkonferenz sowie ein Vertreter des Lehrervereins.

Der neu zu schaffende Beirat Bildung hätte neben seiner Beratungsfunktion keine Entscheidungskompetenzen. Ausserdem wäre er grösstenteils anders zusammengesetzt. Gemäss geändertem Bildungsgesetz würde er neben dem Regierungsmitglied 11 vom Landrat gewählte Persönlichkeiten umfassen: drei Mitglieder stünden für die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer; zwei Mitglieder für die Arbeitnehmerorganisationen; zwei Mitglieder für die Wirtschaftsverbände; ein Mitglied für die Konferenz der Schulratspräsidentinnen und -präsidenten; ein Mitglied für die Gemeinden; ein Mitglied für die Landeskirchen sowie ein Mitglied für die Schulleitungskonferenzen. (bos)

Pascal Ryf, Sie können später erwidern. Zuerst möchte ich von Ihnen wissen, was den heutigen Bildungsrat zu seinen ausserordentlichen Kompetenzen berechtigt. Warum verdient ausgerechnet die Bildung diese Sonderstellung? Darauf habe ich von Ihnen im bisherigen Abstimmungskampf noch keine überzeugende Antwort gehört.

Ryf: Es kommt immer wieder der Vergleich, dass es auch keinen Finanzrat gebe, der abschliessend über die Steuerhöhe entscheiden kann. Dieser Vergleich hinkt natürlich. Der Bildungsrat hat keine Finanzkompetenz ...

Hofer: Das ist falsch.

Ryf: ... die Finanzkompetenz liegt beim Landrat, der das Budget verabschiedet ...

Hofer: Das stimmt.

Ryf: ... und die Regierung setzt die Rahmenbedingungen. Wenn in Bildungsfragen je nach Tagesgeschäft die politischen Entscheide hin und her wogen, kann das weitreichende Auswirkungen haben. Im Extremfall verabschiedet alle vier Jahre die neue Regierung eine neue Ausrichtung der Lehrpläne. Das würde dann einen Rattenschwanz an Konsequenzen nach sich ziehen, etwa bei der Ausbildung der Lehrpersonen, oder wenn die Pflichtstundenzahl erhöht wird, bei deren Arbeitsverträgen. Bildung braucht eine Kontinuität und darf nicht vom politischen Tagesgeschäft abhängig sein.

Hofer: Da gibt es eine ganz wichtige Gegenfrage: Wer bestimmt heute, wie viele Stunden gegeben werden?

Ryf: Der Regierungsrat bestimmt die Lektionendotation.

Hofer: Genau, das ist schon heute so.

Ryf: Eben.

Hofer: Und doch wollte der Bildungsrat 1,5 Stunden dauernde Fächer durchdrücken, das weisst Du als Schulleiter ganz genau.

Ryf: Das ist Blödsinn. Die Regierung hat aus Spargründen die Sekundarstundenzahl von 44 auf 42 gedrückt, und aufgrund dieses Sparvorgangs musste der Bildungsrat irgendwo abschränzen.

Hofer: Das war keine Frage des Sparens, sondern welche Fächer künftig angeboten werden sollen.

Ryf: Das hat nichts damit zu tun.

Hofer: Natürlich, lass mich mal ausreden. Die Frage ist doch: Wie viele Stunden Latein braucht es künftig noch? Keine! Was es braucht, sind Fächer, dank denen sich unsere Jungen und Mädchen auch noch in 10 bis 15 Jahren im Arbeitsprozess behaupten können und Arbeit finden.

Ryf: Erstens geht es jetzt um die Frage, wer die Kompetenz haben soll, künftig darüber zu entscheiden, wie viele Fächer angeboten werden. Sicher nicht Du als Landrat.

Hofer: Das will ich gar nicht.

Ryf: Jetzt lässt Du mich auch ausreden. Zweitens tun wir jetzt so, als ob wir wegen des Bildungsrats Probleme mit unseren Schulabgängern hätten. Betreffend Beschäftigung von Jugendlichen stehen wir mit Abstand an der Spitze, weltweit. Über 90 Prozent der Schulabgänger finden eine Anschlusslösung.

Hofer: Jetzt hör mir endlich einmal zu. Du vermischst hier vieles. Dass wir in der Schweiz einen höhren Lebensstandard haben, einen besseren Arbeitsmarkt, dass wir besser organisiert sind und so weiter, heisst doch nicht, dass wir nicht vieles besser machen könnten. Hör mal hin, was unsere KMU sagen, wie es um die Sek-1-Schulabgänger aus dem A-Niveau steht. Diese könne man nicht gebrauchen, sagt mir der Schreiner, der Garagist. Einfach nicht! Und das alles, weil der Bildungsrat nicht in der Lage ist, über die eigene Nasenspitze hinauszusehen und sinnlose Schulfächer in den Lehrplan des letzten Schuljahres schreibt.

Und wieso sollte das mit einem Beirat besser werden?

Hofer: Weil ich der festen Überzeugung bin, dass mit der anderen Zusammensetzung und ohne die bisherigen Kompetenzen der Bildungsrat der Regierung viel fundiertere Vorschläge als bisher machen kann. Darin liegt der Kern dieser ganzen Abstimmung. Jedes Gremium, dass im stillen Kämmerlein frei entscheiden darf und niemandem Rechenschaft ablegen muss, fällt keine fundierten Entscheide. Der Beirat muss dagegen die Regierung mit guten Argumenten überzeugen. Es gibt ja heute nicht einmal einen Rechenschaftsbericht des Bildungsrats.

Ryf: Es gibt den jährlichen Bildungsbericht, den solltest Du mal lesen.

Hofer: Der Kern ist, dass der Bildungsrat in Baselland eine Parallelregierung bildet, und das schon seit 200 Jahren. Wir schreiben heute das Jahr 2018, darum gehört er abgeschafft.

Ryf: Zunächst einmal ist es gerade die Wirtschaft, die sagt, dass es auch weiterhin den Bildungsrat braucht. Die Handelskammer hat sich da eindeutig festgelegt. Die gute Schulbildung ist momentan garantiert – was aber infrage gestellt wird, wenn diese im Tagesgeschäft zum politischen Spielball verkommt. Zweitens besitzt der Bildungsrat gemäss Bildungsgesetz von acht Bereichen nur beim Lehrplan, dem Stundenplan und dem Lehrmittel abschliessende Entscheidungskompetenz ...

Hofer: Genau, abschliessend!

Ryf: ... in den restlichen fünf Punkten kann der Bildungsrat dagegen jetzt schon nur beratend wirken. Wenn Du von nicht fundierten Entscheiden redest, sprichst Du nicht nur dem Bildungsrat seine Kompetenz ab ...

Hofer: Ja, die spreche ich ihm ab!

Ryf: ... sondern Du stellst auch die Kompetenz Deiner eigenen Leute im Bildungsrat infrage. Im heutigen Bildungsrat sitzt ein Vertreter der FDP, einer der Wirtschaftskammer, einer der Handelskammer und Deine FDP-Regierungsrätin Monica Gschwind. Ein Drittel des gesamten Bildungsrats also! Was bedeutet, dass nicht der Bildungsrat ein Problem ist, sondern Du ein Problem in Deinen Kreisen hast.

Hofer: Falsch. Du machst einen Denkfehler. Der Vertreter der Handelskammer vertritt nur seine eigenen Meinungen, so festgefahren ist er. Die FDP-Vertreterin hat sich zurückgezogen, weil sie andere Ansichten teilte. Ihr Ersatz, Heinz Lerf, weiss, dass er nur noch bis zur Abschaffung temporär Einsitz nehmen wird. Überhaupt muss man sich fragen, wieso es in den letzten Jahren so viele Bildungsinitiativen im Baselbiet gegeben hat. Ganz einfach: Eine Initiative war der einzige Ausweg, die einsamen Entscheide des Bildungsrats zu korrigieren. Mit dem Beirat wird das auf einen Schlag aufhören, weil dann nur noch fundierte Vorschläge kommen werden, die durchdacht sind.

Ryf: Es ist richtig, wir müssen uns mit ganz vielen Bildungsinitiativen befassen. Aber ein grosser Teil richtete sich gegen Entscheide, die SP-Regierungsrat Urs Wüthrich mit dem Bildungsrat gefällt hatte. Hast Du wirklich das Gefühl, dass wir stattdessen mit einem Beirat heute an einem anderen Punkt stehen würden?

Hofer: Ja, dieses Gefühl habe ich.

Ryf: Aber garantiert nicht. Garantiert nicht! Mit einem Beirat hätte Urs Wüthrich erst recht und noch viel stärker seine eigene Bildungspolitik durchdrücken können. Niemand sagt, dass eine Regierung auf die Ratschläge des Beirats hören muss.
Hofer: Falsch.

Ryf: Hast Du wirklich das Gefühl, dass es künftig weniger Bildungsinitiativen geben wird? Sicher nicht?

Hofer: Nochmals falsch.

Ryf: Was ist, wenn eine künftige Regierung Bildungsentscheide fällt, die der Starken Schule nicht passen? Meinst Du, dass dann die Starke Schule plötzlich mit ihren Initiativen aufhört? Vergiss es! Richtig ist: Wir hatten in den letzten Jahren mit Harmos grosse Veränderungen im Bildungswesen. Mit Vielem war ich nicht einverstanden, aber dies wird sich wieder beruhigen.

Hofer: Das Kernargument bleibt, dass es im 21. Jahrhundert kein Gremium mehr geben darf, das im stillen Kämmerlein einsame Entscheide fällt.

Ryf: Der Bildungsrat ist ein demokratisch gewähltes Gremium ...

Hofer: ... das eben abschliessende Entscheide fällen darf. Dann kommt immer das Gegenargument, dass der Landrat über das Budget die Entscheide des Bildungsrats korrigieren kann. Ich habe aber im Budget noch nie eine Position gelesen, welche die Ausgaben für Lehrmittel beinhaltet.

Ryf: Willst Du wirklich im Landrat über einzelne Lehrmittel diskutieren?

Hofer: Nein, das will ich nicht. Darum muss die Kompetenz weg vom Bildungsrat zur Regierung.

Ryf: Du reitest immer so auf diesen angeblich fundierteren Entscheiden herum. Was macht den Beirat so viel kompetenter? Nur weil er keine Kompetenzen mehr hat?

Hofer: Richtig. Und weil er mehr Vertreter mit Bildungsexpertise hat. Die jetzige Situation mit den vielen Initiativen beweist ja, was passiert, wenn man ein Gremium hat, das einsame Entscheide fällt.

Ryf: Was Du möchtest, ist, eine etablierte Fachkommission an die Wand zu fahren. Damit nimmst Du in Kauf, dass künftig mit jedem Regierungswechsel die Bildung in eine völlig andere Richtung umschlagen kann.

Hofer: Nein, dafür haben wir doch das Bildungsgesetz.

Ryf: Lehrpläne haben nichts mit dem Bildungsgesetz zu tun.

Ich muss unterbrechen, um die Schlussrunde einzuläuten. Pascal Ryf, wie wird sich die Baselbieter Bildungslandschaft verändern, sollte am 10. Juni der Bildungsrat abgeschafft werden?

Ryf: Es fände eine ganz klare Machtkonzentration bei der Regierung statt, die Bildung verlöre ihre Kontinuität, und der Landrat würde noch mehr über Bildungsvorlagen diskutieren.

Paul Hofer, was passiert, wenn das Stimmvolk am 10. Juni für den Beibehalt des Bildungsrats stimmt?

Hofer: Dann gehen wir nochmals dahinter und werden so lange dahinter gehen, bis das Unding dieser Parallelregierung abgeschafft ist.

Ryf: Das heisst, Du willst den Volksentscheid nicht respektieren.
Mit einem weiteren Anlauf nach den vier bisherigen wird man Ihnen zumindest völlig zurecht Zwängerei vorwerfen können.

Hofer: In den bisherigen drei Abstimmungen ging es nie so klar um die Bedeutung und Funktion des Bildungsrats wie jetzt am 10. Juni.
Aber diesmal ist es klar.

Hofer: Nun gut, sollten wir sehr deutlich verlieren, müssten wir den Entscheid wohl akzeptieren. Aber dieser Bildungsrat mit seinen abschliessenden Kompetenzen ist ein derart schwerer struktureller Fehler, den es in keinem anderen Bereich so gibt, dass er einfach weg muss.

Ryf: Das hast Du jetzt schon hundert Mal gesagt, was es nicht richtiger macht.

Hofer: Und sage es noch weitere hundert Male.

Pascal Ryf, man spürt Herrn Hofers Leidenschaft, mit der er den Bildungsrat bekämpft. Woher stammt eigentlich Ihre ebenso grosse Leidenschaft zur Verteidigung?

Ryf: Ich will eine Kontinuität in der Bildung zum Wohle der Schülerschaft. Paul Hofers Kreise dagegen haben in den letzten Jahren im Bereich der Bildung immer nur Abbau betrieben, was sich noch verstärken wird, wenn dem Bildungsrat dessen Kompetenzen weggenommen werden.