Riehen
Streit um hauswirtschaftliche Leistungen der Spitex

Eine ganze Kommission wehrt sich in Riehen gegen die beschlossene Streichung der Subventionen.

Tobias Gfeller
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Gegen die beschlossene Streichung der Subventionen regt sich Widerstand.

Gegen die beschlossene Streichung der Subventionen regt sich Widerstand.

Marc Ribolla

Der Kanton Basel-Stadt hat es vorgemacht, die Gemeinde Riehen will nachziehen. Geht es nach dem Gemeinde- und dem Einwohnerrat, zahlt die Gemeinde ab 2022 keine Subventionen mehr für hauswirtschaftliche Leistungen der Spitex. Das Ortsparlament hat an seiner letzten Sitzung den Leistungsauftrag mit dem entsprechenden Passus für die nächsten zwei Jahre gutgeheissen. Schon damals gab es warnende Stimmen, die Einsparung hätte für Betroffene und auch für die Gemeinde gravierende Folgen.

Die Sachkommission Gesundheit und Soziales lässt nicht locker und hat für die kommende Einwohnerratssitzung am Mittwoch einen Vorstoss eingereicht, in dem sie den Gemeinderat auffordert, «zu prüfen und zu berichten», in welcher Form die Ausrichtung von Subventionen an ärztlich verschriebene hauswirtschaftliche Leistungen einkommensabhängig aufrechterhalten werden kann.

Der noch geltende Subventionsbeitrag für ärztlich verschriebene Hauswirtschaftsleistungen beträgt gut 28 Franken pro Stunde und wird unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Klientinnen und Klienten ausgerichtet. Nur noch Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen bekämen laut beschlossenem Leistungsauftrag Subventionen für hauswirtschaftliche Leistungen der Spitex.

Die Kürzung von jährlich 460'000 Franken widerspreche dem Vorsatz «Pflege zuhause vor Heimeintritt», kritisiert die Sachkommission. Sie befürchtet, dass durch die Streichung der Subventionen Personen früher ins Pflegeheim müssen, was am Ende die Gemeinde teurer zu stehen käme. Der Verzicht auf Unterstützung im Haushalt aus finanziellen Gründen berge zudem die Gefahr der Verwahrlosung.

Günstigere Anbieter auf dem Markt

Der zuständige Gemeinderat Guido Vogel (SP) schliesst zwar nicht aus, dass es aus finanziellen Gründen zu früheren Heimeintritten kommen könnte, erinnert aber daran, dass es neben der Spitex noch alternative Anbieter von hauswirtschaftlichen Leistungen auf dem freien Markt gebe, die wesentlich günstiger seien. «Damit liesse sich relativ problemlos das Geld einsparen, das von der Gemeinde gekürzt würde», ist Vogel überzeugt. Die Spitex sei bei hauswirtschaftlichen Leistungen «relativ teuer», auch weil sie noch zusätzliche Leistungen anbietet und dafür besser ausgebildetes Personal hat.

Präsidentin der Sachkommission Gesundheit und Soziales ist Caroline Schachenmann (EVP), ihres Zeichens Vizepräsidentin der Spitex Riehen-Bettingen. Sie trat in den Beratungen der Sachkommission nicht in Ausstand, wie sie selber verrät. Sie sehe ihre Rolle nicht als Problem. Zudem seien die Idee für den Vorstoss und dessen Formulierung von einem anderen Kommissionsmitglied gekommen.

Sie werde oft im Dorf auf das Thema angesprochen, betont Schachenmann. «Viele Menschen sind besorgt, dass eine solche Basisleistung nicht mehr unterstützt werden soll.» Sie wisse direkt aus der Spitex, dass dies für einzelne Menschen schwerwiegende Folgen haben kann. Deshalb sollen die Gelder zumindest einkommens- und vermögensabhängig weiterfliessen.

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