Grüssen
Streit um neue Prattler Shoppinganlagen gelangt vors Bundesgericht

Der Gemeinderat zieht das Kantonsgerichtsurteil zur Veloerschliessung zweier neuer Einkaufszentren im Prattler Gewerbegebiet ans Bundesgericht weiter.

Philipp Felber
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Der Prattler Gemeinderat lässt nicht locker und zieht das Urteil weiter ans Bundesgericht. Nicole Nars-Zimmer

Der Prattler Gemeinderat lässt nicht locker und zieht das Urteil weiter ans Bundesgericht. Nicole Nars-Zimmer

Nicole Nars-Zimmer niz

Ein Gerichtsurteil blockiert momentan Ausbaupläne im Prattler «Grüssen»-Gebiet. Zankapfel zwischen der Gemeinde und dem VCS beider Basel war die Veloerschliessung von zwei neuen Einkaufszentren. Der VCS bekam im letzten August vor Gericht Recht: Die geplanten Einkaufszentren müssen warten. Dies lässt die Gemeinde nicht auf sich sitzen und zieht nun das Urteil weiter ans Bundesgericht.

Investoren im Zentrum

Mitte Februar, fast sechs Monate nach dem Gerichtsurteil, flatterte die schriftliche Urteilsverkündung des Kantonsgerichts ins Prattler Gemeindehaus. Nach der mündlichen Urteilsverkündung im vergangenen Jahr hatte man sich von Seiten Gemeinderat noch bedeckt gehalten: Man wolle die schriftliche Urteilsverkündung abwarten, hatte es geheissen. Nun ist sie da, und Gemeindepräsident Stephan Burgunder sagt zur bz: «Wir sind mit der schriftlichen Urteilsbegründung nicht einverstanden.» Weiter aus dem Fenster will er sich mit Verweis auf das laufende Verfahren aber nicht.
Er betont jedoch: «Im Sinne der Investoren wollen wir vorwärtsmachen» – damit diese Sicherheiten hätten und ihre geplanten Investitionen in Zukunft auch tatsächlich tätigen können. Auf die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, eine neue Planung in Betracht zu ziehen, statt das Urteil weiterzuziehen, gibt sich Burgunder betont zurückhaltend: «Selbstverständlich haben wir uns diese Gedanken gemacht.» Mehr wolle er dazu aber nicht sagen.

«Verkehrsintensive Einrichtungen sind gut für den Velo- und Fussverkehr zu erschliessen»: Über diesen Passus im kantonalen Richtplan stolperte die Planung der zwei neuen Einkaufszentren im Grüssengebiet. Ein solches Erschliessungskonzept aufzuzeigen, hatte die Gemeinde Pratteln im Vorfeld verpasst. Daraufhin sprang der VCS auf und brachte den Fall vor Gericht. Die Gemeinde ging davon aus, dass es reichen würde, wenn sie ein kommunales Verkehrskonzept einreicht. Dies hielt damals auch die Baselbieter Regierung für genügend, um dem Passus im Richtplan zu genügen. Dieses Konzept war jedoch nicht genug, wie das Kantonsgericht im August 2016 feststellte. Referent Christian Haidlauf hielt an der Verhandlung im letzten Sommer fest, dass die fehlende Erschliessung kein Killerkriterium sei. Jedoch sei auch keine verbindliche Planung erkennbar, deshalb würden die Quartierpläne gegen den Richtplan verstossen.

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