Baselland
«Surprise» soll weiter von Asylsuchenden verkauft werden dürfen – das entlaste den Kanton

Der Verein startet neue Verhandlungen mit Baselland, damit Asylsuchende das Strassenmagazin endlich wieder verkaufen dürfen.

Yannette Meshesha
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40 Surprise-Verkäufer mit Flüchtlingsstatus N und F musste der Verein Surprise letztes Jahr abweisen, weil die strengen Bestimmungen im Kanton Baselland deren Beschäftigung ohne Arbeitsbewilligung vom Kiga nicht erlaubt.

40 Surprise-Verkäufer mit Flüchtlingsstatus N und F musste der Verein Surprise letztes Jahr abweisen, weil die strengen Bestimmungen im Kanton Baselland deren Beschäftigung ohne Arbeitsbewilligung vom Kiga nicht erlaubt.

bz Basellandschaftliche Zeitung

«Ich hoffe, dass sich jetzt endlich etwas bewegt», sagt Paola Gallo, Geschäftsführerin von Surprise nach den Verhandlungen mit dem Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber (CVP). «Zum ersten Mal hatte ich das Gefühl, dass jemand wirklich zuhört», lobt sie. Auch FDP-Landrat Balz Stückelberger, der an dem Gespräch teilnahm, sagt: «Herr Lauber hat zumindest Interesse an der Problematik gezeigt.

Der Ball liegt aber bei den Dienststellen, also dem Sozialamt oder dem Kiga (Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Anm. d. Red.). Da muss man sich jetzt endlich flexibel zeigen.» Nationalrat Beat Jans (SP), der dem Verein Surprise als Präsident vorsteht, sagt: «Man hat erkannt, dass der Kanton Sozialhilfekosten sparen kann und dass Surprise wichtige Integrationsarbeit leistet.» Er habe auch vom Bundesamt für Migration (SEM) Zugeständnisse erhalten, dass Surprise gegen keine Gesetze verstösst.

Arbeitsrechtliche Vorbehalte

Seit bald sechs Jahren ist es Flüchtlingen mit laufendem Verfahren (Status N) und vorläufig Aufgenommenen (Status F) in Baselland als einzigem Kanton nicht mehr erlaubt, das Strassenmagazin zu verkaufen, weil diese Tätigkeit weder als Arbeit, noch als Beschäftigungsprogramm gelten könne. «Unsere Vorbehalte gegen Surprise sind, dass die Verkäufer offiziell Angestellte von Surprise sind, aber keine geregelten Arbeitszeiten haben und das Risiko komplett selber tragen müssen, wenn sie Hefte nicht verkaufen können», sagt Rolf Rossi, Asylkoordinator des Kantons Baselland. Die Arbeitsverträge seien kritisch, da sie die branchenüblichen Mindestlöhne nicht einhalten.

Als Beschäftigungsprogramm könne der Verkauf nicht gelten, da die Verkäufer damit Geld verdienen. «Der Landrat hat vor einigen Jahren den Freibetrag bei der Sozialhilfe, den sogenannten Motivationsbeitrag, abgeschafft», erklärt Rossi. Beschäftigungsprogramme dürfen also nur unentgeltlich erfolgen, was bei Surprise nicht der Fall ist. «Damit fehlt uns der nötige Spielraum, um für die an sich gute Sache eine Lösung zu finden.» Wenn der Verein Hand reiche und seine Bedingungen anpasse, sei man aber zu Gesprächen für eine Legalisierung bereit.

Sozialhilfe würde profitieren

Die Surprise-Verkäufer werden vom Verein angestellt und bekommen die ersten zehn Hefte gratis zum Verkaufen. Weitere Hefte kaufen sie bei Surprise für je 3.30 Franken ein. Ein Heft kostet im Strassenverkauf 6 Franken. Pro verkauftes Exemplar darf der Verkäufer 2.70 Franken behalten, 30 Rappen werden für die AHV abgezogen und der Rest geht an Surprise. Wenn einer grosse Mengen verkauft, steigt der Ertrag, um einen Anreiz zu schaffen. «Der Vorwurf, dass die Verkäufer das Risiko selber tragen, wenn sie nicht alle Hefte verkaufen, stimmt so nicht», stellt Gallo klar.

«Nicht verkaufte Exemplare dürfen Ende Monat gegen neue Ausgaben eingetauscht werden.» Das komme aber nur selten vor, weil man die Verkäufer dazu anhalte, lieber kleinere Mengen einzukaufen. «Mir ist wirklich nicht klar, warum der Kanton Baselland sich so lange gesperrt hat», sagt Gallo. «Wenn die Asylsuchenden selber Geld verdienen, kann das von der Sozialhilfe abgezogen werden, spart also Kosten.» Alle anderen Kantone hätten das längst begriffen.

Auch Jans sagt: «Es scheint wirklich ein baselland-spezifisches Problem zu sein. Sogar der Landrat hat 2012 ein entsprechendes Postulat überwiesen.» Dieses ist mittlerweile abgeschrieben. Stückelberger stellt aber fest: «Auch wenn sich das Modell von Surprise nicht in eine gesetzliche Schublade stecken lässt, ist man sich einig, dass es eine gute Idee ist.» Jans sagt: «Der Verkauf gibt den Leuten eine Motivation, Deutsch zu lernen, rauszugehen und mit Menschen zu kommunizieren.»