Baselland
SVP erklärt Fall Gaugler zur Chefsache – und holt zum Medien-Rundumschlag aus

Die Parteispitze greift ihrer Landratspräsidentin unter die Arme, weil sie sich als Partei angegriffen fühlt. Die Partei wittert hinter der Affäre eine Medienkampagne.

Michael Nittnaus
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Ob Daniela Gaugler im Landrat isoliert sein wird, zeigt sich wohl erst, wenn sie nach der Sommerpause das erste Mal auf dem Sessel der Landratspräsidentin Platz nimmt.

Ob Daniela Gaugler im Landrat isoliert sein wird, zeigt sich wohl erst, wenn sie nach der Sommerpause das erste Mal auf dem Sessel der Landratspräsidentin Platz nimmt.

Martin Töngi

Landratspräsidentin Daniela Gaugler kommt nicht zur Ruhe. Erst Mitte Juli machte die bz publik, dass das Baselbieter Bauinspektorat zurzeit abklärt, ob die Lausner SVP-Politikerin mit ihrem Bed & Breakfast gegen das Zonenreglement verstösst. Dies, weil der Verdacht besteht, dass sie und ihr Mann Christoph statt Hotelgästen seit Jahren Dauermieter beherbergen, was in der Gewerbezone untersagt ist. Vergangenen Samstag zeigte die «Basler Zeitung», dass das Ehepaar Gaugler von Christophs Brüdern Florian und Matthias über eine Summe von rund 173'000 Franken betrieben werde.

Doch die «Causa Gaugler» beschäftigt längst nicht mehr nur das Ehepaar allein. Bereits beim Fall um das B&B schaltete sich SVP-Landrat Hanspeter Weibel – in Ferienabwesenheit der Gauglers – aktiv in die Kommunikation ein. Und mittlerweile steht auch SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer im regen Austausch. Dieses Engagement der Kantonalpartei kommt nicht von ungefähr: «Es ist im Interesse der SVP, dass unsere Landratspräsidentin in einem guten Licht erscheint. Natürlich beobachten wir sie deshalb genau», sagt Christian Miesch. Der Titterter, der ab kommender Session wieder im Nationalrat politisiert, ist Mitglied der Parteileitung. Er erwartet, dass die Parteileitung den Fall auch an ihrer nächsten Sitzung bespricht. «Wir wollen die Sache bereinigt haben, weil es sich sonst negativ auf das Image der Partei auswirken könnte.»

Kämpfer bringt Fusion ins Spiel

Während Weibel – dieses Mal selbst ferienabwesend – nicht zu erreichen war, erkennt auch Kämpfer Handlungsbedarf für die Partei: «Wir versuchen immer, uns gegen sämtliche ungerechtfertigte Vorwürfe zu wehren, die gegen unsere Mitglieder erhoben werden.» Mit Daniela Gauglers Fall beschäftige man sich intensiver, «weil die Medien weitermachen, ohne dass bisher ein wirklicher Verstoss belegt ist.» Kämpfer meint dabei, die wahre Motivation der Berichterstattung zu kennen, wenn er sagt: «Wir glauben, dass die Medien der SVP gezielt über solche personelle Fragen schaden wollen. Die Berichte richten sich letztlich gegen unsere Partei.»

In seiner Medienschelte geht Kämpfer sogar so weit, dass die Vorwürfe gegen Daniela Gaugler nur deshalb ein Thema seien, weil im Herbst die Fusionsabstimmung anstehe. Inhaltlich möchte sich Kämpfer nicht zum neusten Fall äussern: Es gelte die Unschuldsvermutung. Er legt aber offen, dass die Parteispitze von den innerfamiliären Betreibungen wusste: «Daran ist für uns nichts neu.» Der Parteipräsident betont jedoch, wie das Betreibungswesen in Baselland funktioniert: «Jeder kann jeden betreiben. Erst mit einem offiziellen Urteil erhält eine Betreibung Gewicht.»

Partei rät Gaugler, zu schweigen

Dass die Vorwürfe gegen die Landratspräsidentin tatsächlich Auswirkungen auf die Partei selbst haben, diese Meinung teilt Urs Hess nicht. Hess war 2011/12 der letzte Landratspräsident der SVP. Er sagt: «Als höchster Baselbieter hat man eigentlich kein Parteibüchlein. Das war zumindest bei mir so. Ich glaube deshalb nicht, dass die Partei Schaden nimmt, sollten der Landratspräsidentin Verfehlungen nachgewiesen werden.» Hess vermutet ebenfalls eine Kampagne. Gleichwohl bestätigt er, dass man sich als Präsident des Kantonsparlaments bewusst sein müsse, stärker exponiert zu sein. Er selbst sei in die Kritik geraten, da er just auf sein Amtsjahr hin als Leiter Kantonsstrassen eine Kaderstelle beim Kanton angetreten war, was sich jedoch am Ende als unproblematisch erwies. «Im Gegensatz zu Daniela Gaugler habe ich noch nie etwas geerbt und vermiete auch keine Zimmer», scherzt Hess, wohl wissend, dass in diesen Bereichen häufig Konflikte entstehen.

Zum Scherzen ist Gaugler derzeit nicht zumute. Sie weilt weiter in den Ferien und war für die bz nicht zu erreichen. Aber auch sonst hätte sie kaum etwas gesagt: «Wir haben ihr geraten, zu laufenden administrativen Verfahren nicht Stellung zu nehmen», sagt Kämpfer.