Gewaltentrennung
SVP fordert: Kantonsangestellte raus aus dem Landrat

Geht es nach der SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat, so sind künftig Kantonsangestellte nicht mehr ins Kantonsparlament wählbar.

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Die SVP moniert, dass die bestehenden Ausstandsregelungen nicht greifen würden. (Archiv)

Die SVP moniert, dass die bestehenden Ausstandsregelungen nicht greifen würden. (Archiv)

Kenneth Nars

Die SVP-Fraktion hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative angekündigt, die sämtliche bestehenden Ausnahmeregeln aufheben würde. Der bestehende Paragraf 3 des Gesetzes über die Gewaltentrennung wäre demnach auf folgenden Passus reduziert: «Unbefristet angestellte Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, der besonderen Behörden sowie der öffentlichen Schulen des Kantons können dem Landrat nicht angehören.»

Die SVP begründet die radikale Einschränkung damit, dass die bestehenden Ausstandsregelungen nicht greifen würden. «Dies führt zu stossenden Ergebnissen und permanenten, schweren Interessenskonflikten, denen nur mit einer klaren Eingrenzung der Wählbarkeit begegnet werden kann», heisst es in einer Medienmitteilung. Weil laut SVP ohne Kantonsangestellte im Rat der Aufwand sinkt, könnte dieser auf 60 Sitze reduziert werden. (bwi)

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