Baselland
SVP für Beschaffungsgesetz - entgegen der Empfehlung de Courtens

Die Baselbieter SVP befürwortet trotz kontroverser Diskussion das Beschaffungsgesetz, über das am kommenden Sonntag abgestimmt wird. Mit der Ja-Parole stärkt die SVP der in der Kritik stehenden Wirtschaftskammer den Rücken.

Hans-Martin Jermann
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Wird von der Basis öfter mal im Regen stehen gelassen: Thomas de Courten.

Wird von der Basis öfter mal im Regen stehen gelassen: Thomas de Courten.

Kenneth Nars

Die Baselbieter SVP empfiehlt das umstrittene Beschaffungsgesetz, das am kommenden Sonntag im Landkanton zur Abstimmung gelangt, zur Annahme. Die Ja-Parole wurde am Dienstagabend letztlich deutlich mit 89 gegen 17 Stimmen bei 11 Enthaltungen beschlossen. Zuvor lieferten sich Befürworter und Kritiker aber eine kontroverse Debatte über die Gesetzesinitiative. Diese verlangt bei Beschaffungen von Kanton und Gemeinden einen griffigen Arbeitnehmerschutz sowie gleich lange Spiesse unter den Bewerbern.

Kein «Bürokratiemonster»

Niemand soll sich durch Dumpinglöhne Wettbewerbsvorteile verschaffen können, sagte SVP-Landrat und Wirtschaftskammer-Vizedirektor Markus Meier. Mit dem neuen Gesetz würden griffige Bestimmungen eingeführt für solche, die sich nicht an die Regeln halten würden. Das Gesetz sei alles andere als ein «Bürokratiemonster», wie dieses von den Gegnern tituliert werde. Für den Unternehmer, der sich um einen Auftrag bewerbe, werde das Verfahren einfacher, indem er künftig ein einziges, eine Seite langes Deklarationsdokument ausfüllen müsse, argumentierte Meier.

Damit konnte er allerdings zwei Schwergewichte der Partei, Nationalrat Thomas de Courten sowie Landrat Hanspeter Weibel, nicht überzeugen. Er verstehe nicht, weshalb ein neues Gesetz und mehr Kontrollen nötig seien, sagte Weibel. Die bestehenden Regeln im Beschaffungswesen reichten aus, um die Probleme wirksam zu bekämpfen. Das Gesetz werde sehr wohl zu mehr Bürokratie und Mehrkosten führen, fand Weibel. Nationalrat de Courten wies daraufhin, dass die Anbieter künftig auf eigene Kosten den Nachweis erbringen müssten, dass sie die Regeln einhalten. «Das ist ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und letztlich auch ein Ausbau des Staates», sagte de Courten - vergeblich.

De Courten dringt nicht durch

Dass die Partei ihrem Nationalrat die Gefolgschaft in diesem Geschäft verweigerte, bedeutet angesichts der eher untergeordneten Bedeutung der kantonalen Vorlage noch keine Desavouierung de Courtens. Das Ganze dürfte ihm, der zuvor von Parteichef Kämpfer nochmals als «unser Bundesratskandidat» für die Wahl vom 9. Dezember vorgestellt worden war, gleichwohl den Abend etwas versauert haben. Offensichtlich ist, dass de Courten bei der Parteibasis öfter mal nicht mit seiner Meinung durchdringt: Eine Schlappe musste er vor ziemlich genau einem Jahr hinnehmen, als die SVP entgegen der Empfehlung ihres Nationalrats (und des Parteivorstandes) ein Ja zur Ecopop-Initiative beschloss.

Mit der Ja-Parole zum Beschaffungsgesetz stärkt die SVP umgekehrt der Baselbieter Wirtschaftskammer den Rücken, aus deren Umfeld die Gesetzesinitiative lanciert und beworben wird. Im Landrat wurde die Gesetzesinitiative im Frühling noch mit grossem Mehr abgesegnet, bloss einige Grüne und Grünliberale votierten dagegen. Zuletzt schwenkten allerdings SP, CVP und EVP um und beschlossen die Nein-Parole. Neben der SVP empfiehlt von den grossen Parteien noch die FDP ein Ja am kommenden Sonntag. Es könnte eng werden.

Ja zu Elba und Kinderbetreuung

Ohne lange Diskussionen segneten die SVP-Mitglieder die Empfehlungen zu den beiden anderen Vorlagen ab, die am Sonntag zur Abstimmung gelangen: Mit 115 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen sie wie erwartet deutlich die Ja-Parole zur Variante Ausbau der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (Elba). Ebenfalls sagten die SVPler Ja bei der Familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) Ja zum Gegenvorschlag, dem von der Regierung ausgearbeiteten Gesetz; deutlich verworfen wurde die gegenübergestellte Initiative der FDP.

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