Initiative
SVP-Initiative «für gesunde Staatsfinanzen» in Liestal eingereicht

Die SVP Baselland hat ihr Volksbegehren «für gesunde Staatsfinanzen» mit 2707 Unterschriften eingereicht. Die formulierte Verfassungsinitiative will, dass der Kanton Defizite mit Ausgabenabbau vermeidet und neue oder höhere Steuern vors Volk kommen.

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Bereits an einer Pressekonferenz im Oktober der SVP Baselland mit Dominik Straumann (Fraktionspräsident), Georges Thüring (Landrat), und Markus Meier (Landrat), erklärte die SVP, eine Verfassungsinitiative «für gesunde Staatsfinanzen» lancieren zu wollen. (Archiv)

Bereits an einer Pressekonferenz im Oktober der SVP Baselland mit Dominik Straumann (Fraktionspräsident), Georges Thüring (Landrat), und Markus Meier (Landrat), erklärte die SVP, eine Verfassungsinitiative «für gesunde Staatsfinanzen» lancieren zu wollen. (Archiv)

Michael Nittnaus

Die Unterschriften seien innert nur zweier Monate zusammengekommen, teilte die Kantonalpartei mit. Die SVP habe sie im Sinne ihres Anliegens gleich auf eigene Kosten beglaubigen lassen. Hauptadressat der Initiative ist das Kantonsparlament, dem die Partei an der Urne strikte Ausgabendisziplin angedeihen lassen will.

Die Initiative verlangt Änderungen der Paragrafen 129 und 131 der Kantonsverfassung. Dort soll der Grundsatz verankert werden, dass sich der Höchstbetrag der Ausgaben im Budget nach den geschätzten Einnahmen zu richten hat. Mehr ausgeben dürfte der Landrat nur per Zweidrittelsmehr. Defizite wären in Folgejahren zu kompensieren.

Die Initiative will ferner den Mechanismus der bestehenden Defizitbremse ändern. Ziel ist eine Flexibilisierung je nach Stand der Eigenmittel.

Hohe Hürden sieht die Initiative hingegen für die Einnahmenseite vor: Neue Steuern bräuchten eine Verfassungsänderung, und diese sowie Steuererhöhungen erforderten ein Zweidrittelmehr im Landrat plus eine obligatorische Volksabstimmung.