Baselland
SVP-Initiative zu Staatsfinanzen wird schon wieder vertagt

Zum dritten Mal will die Regierung die Behandlungsfrist der Staatsfinanzen-Initiative verlängern.

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Die Baselbieter SVP will eine rigorose Ausgabendisziplin in der Kantonsverfassung verankern: Konkret muss sich der Höchstbetrag der Ausgaben im Budget nach den Einnahmen richten.

Die Baselbieter SVP will eine rigorose Ausgabendisziplin in der Kantonsverfassung verankern: Konkret muss sich der Höchstbetrag der Ausgaben im Budget nach den Einnahmen richten.

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

In Rekordzeit brachte die SVP im Herbst 2013 ihre Initiative «für gesunde Staatsfinanzen» zustande: In knapp zwei Monaten sammelte die Partei 2700 gültige Unterschriften; im Baselbiet reichen bei Volksinitiativen 1500 aus. Doch seither liegt das Begehren beim Kanton und wird periodisch aus der Schublade gezogen – um die Behandlungsfrist zu verlängern. Dies beantragt die Regierung dem Landrat bereits zum dritten Mal.

«Zähneknirschend» zugestimmt

Grund sind Verzögerungen bei der Behandlung des Finanzhaushaltsgesetzes, das als Gegenvorschlag zur Initiative zu verstehen ist. Das Initiativkomitee hat sich mit der erneuten Verlängerung der Behandlungsfrist bis spätestens Ende 2017 «zähneknirschend» einverstanden erklärt, wie SVP-Präsident Oskar Kämpfer bestätigt. «Das ist aber das letzte Mal. Einem weiteren Gesuch würden wir nicht mehr zustimmen», sagt er. Die SVP will eine rigorose Ausgabendisziplin in der Kantonsverfassung verankern: Konkret muss sich der Höchstbetrag der Ausgaben im Budget nach den Einnahmen richten. Nur in ausserordentlichen Fällen kann dieser Höchstbetrag «angemessen erhöht» werden. Übersteigen die Ausgaben trotz der Weisungen die Einnahmen, muss das im Folgejahr mit Ausgabenkürzungen kompensiert werden.

Für Steuererhöhungen gelten hohe Hürden: So soll dafür im Landrat ein Zweidrittelmehr nötig sowie eine Volksabstimmung zwingend sein. Das von der Regierung im Januar präsentierte Finanzhaushaltsgesetz berät derzeit die landrätliche Finanzkommission. Hinter den Kulissen wird gepokert: «Wird der Zwang zur Volksabstimmung bei Steuererhöhung in das Gesetz eingebaut, dann können wir uns vorstellen, die Initiative zurückzuziehen», sagt Kämpfer. Derzeit sehe es noch nicht danach aus. Mehr will er mit Hinweis auf das Kommissionsgeheimnis nicht verraten. Finanzdirektor Anton Lauber wollte das neue Gesetz eigentlich bereits per 1. Januar 2017 einführen. Aufgrund der Verzögerungen will die Regierung Gesetz und allenfalls Initiative 2017 zur Abstimmung bringen. In Kraft gesetzt würden die neuen Regeln dann am 1. Januar 2018. (haj)