Baselland
SVP-Kämpfer: «Ich persönlich unterstütze jeden FDP-Kandidaten»

Die Parteileitung der Baselbieter SVP segnet am Dienstagabend ein bürgerliches Bündnis mit FDP und CVP bei den Ständeratswahlen ab. Der Kandidat sollte dabei mindestens ein Kriterium erfüllen.

Hans-Martin Jermann
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Brachte FDP und CVP/BDP auf seine Seite: SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer.

Brachte FDP und CVP/BDP auf seine Seite: SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer.

Martin Toengi

Nun steht einer Ständeratskandidatur aus den Reihen der FDP nichts mehr im Wege: Die Parteileitung der Baselbieter SVP hat am Dienstagabend beschlossen, die «bewährte Zusammenarbeit» der drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP auch bei den nationalen Wahlen fortzusetzen und eine gemeinsame Kandidatur für die kleine Kammer in Bundesbern zu unterstützen.

Die FDP kann nun diesen bürgerlichen Kandidaten, der im Herbst gegen den amtierenden Ständerat Claude Janiak (SP) antritt, an ihrem Parteitag vom 26. März bestimmen. Die SVP strebt ferner eine Listenverbindung mit der FDP bei den Nationalratswahlen an. Zusammen soll das rechtsbürgerliche Lager am 18. Oktober einen Sitz in der grossen Kammer auf Kosten von Rot-Grün erobern. Aktuell politisieren im Nationalrat zwei Vertreter der Baselbieter SVP sowie eine Vertreterin der FDP.

«Unterstütze jeden FDPler»

Nach den kantonalen Wahlen vom 8. Februar kam im bürgerlichen Lager Unsicherheit zur künftigen Zusammenarbeit auf. Befragt zu einer vom Juli 2014 stammenden Abmachung, die das Vorgehen der drei Parteien bei den nationalen Wahlen vom 18. Oktober festlegt, sagte SVP-Chef Oskar Kämpfer vor Monatsfrist: «Derzeit unterschreibe ich gar nichts.»

Am Dienstagabend stellte Kämpfer auf Anfrage der bz klar, dass seitens der Parteileitung weder das Bündnis mit FDP und CVP infrage gestellt noch ein Antrag für einen eigenen Kandidierenden gestellt worden sei. Dem Entscheid der Parteileitung habe er nicht vorgreifen wollen, erklärt Kämpfer seine Aussagen von Februar. Das Bekenntnis der Parteileitung zum bürgerlichen Bündnis hat zumindest bei der Ständeratskandidatur abschliessenden Charakter – kann also nicht mehr vom Parteitag am 16. April infrage gestellt werden.

Die FDP sei frei, wen sie als Gegenkandidaten zu Janiak aufstelle, sagt Kämpfer. Einige Tipps gibt der SVP-Präsident den Freisinnigen vor der Kandidatenkür gleichwohl mit auf den Weg: «Klar ist, dass ein Kandidat, der sich im vergangenen Jahr für die Fusion beider Basel ausgesprochen hat, von SVP-Wählern weniger stark unterstützt wird», sagt Kämpfer. Dies kann durchaus als Empfehlung an die FDP gelesen werden, doch nicht den fusionsfreundlichen Arlesheimer Landrat Balz Stückelberger zu portieren. «Ich persönlich werde jeden FDP-Ständeratskandidaten unterstützen», betont Kämpfer. Er kenne aber einige in der SVP, die dies nicht tun würden.

Die SVP-Leitung hat zudem acht Nationalratskandidaturen zur Kenntnis genommen. Daraus wird sie nun eine Siebnerliste zusammenstellen und dem Parteitag vom 16. April zur Wahl empfehlen. Neben Thomas de Courten (bisher) wollen folgende sieben Personen für die SVP nach Bern: Matthias Liechti, Caroline Mall, Patrick Schäfli, Sandra Sollberger, Dominik Straumann, Hanspeter Weibel sowie Jacqueline Wunderer. Weitere Kandidaturen sind möglich. Allerdings sind deren Chancen, dann noch auf die Liste genommen zu werden, laut Kämpfer eher gering.

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