Gesundheitswesen BL
SVP muss der SP ein wichtiges Kommissions-Präsidium abtreten

Die Ämter im Baselbieter Gesundheitswesen sind gespickt von Bürgerlichen. In der morgigen ersten Landratssitzung nach den Ferien wird sich dies ändern. Dann kriegt die SP den Vorsitz in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission.

Leif Simonsen
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Regula Meschberger (SP) übernimmt den Vorsitz in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission von Peter Brodbeck (SVP).

Regula Meschberger (SP) übernimmt den Vorsitz in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission von Peter Brodbeck (SVP).

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Im Baselbieter Gesundheitswesen horten die Bürgerlichen Ämter, dass den Linken das Lachen vergeht. Der neue Gesundheitsdirektor Thomas Weber ist SVPler, genauso der Verwaltungsratspräsident des Kantonsspitals (KSBL), Dieter Völlmin. Christine Frey, die neue Kommunikationschefin des KSBL, ist Parteipräsidentin der FDP. Und der freisinnige Landrat Christoph Buser ist Direktor der Wirtschaftskammer, der sich das KSBL zuletzt angeschlossen hat. Und schliesslich ist SVP-Landrat Peter Brodbeck auch noch Präsident der landrätlichen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK).

SVP mit «schmerzhafter Rochade»

Zumindest das Präsidium der VGK wird die SVP nun aber abgeben müssen. Brodbeck wird Opfer des Wahlerfolgs Thomas Webers, der im Frühling in den Regierungsrat gewählt wurde. Denn ein Gentlemen's Agreement sieht vor, dass eine Partei nicht die landrätliche Kommission präsidieren darf, wenn ein Parteiangehöriger Vorsteher der Direktion ist.

Wie die bz weiss, haben sich nun die SP und die SVP auf eine Rochade geeinigt: Die Sozialdemokraten kriegen an der morgigen ersten Landratssitzung nach den Sommerferien das VGK-Präsidium, weil sie dafür der SVP den Vorsitz in der Personalkommission (Peko) überlassen. Nachfolgerin von Brodbeck soll die heutige Peko-Präsidentin Regula Meschberger werden. Um den Wechsel Meschbergers in die VGK zu ermöglichen, muss deren Parteikollegin Pia Fankhauser ihren Platz räumen. Präsident der Personalkommission wird Roman Klauser (SVP).

SVP-Fraktionspräsident Dominik Straumann räumt ein, dass es sich um eine «schmerzhafte» Rochade handle. In den Verhandlungen habe sich aber schnell herausgestellt, dass er nicht hoch pokern könne. Die Freisinnigen wollten für das VGK-Präsidium ihren Vorsitz in der Justiz- und Sicherheitskommission nicht aufgeben und die CVP will weiterhin die Bau- und Planungskommission präsidieren. So bleibt der SVP nur die Personalkommission. «Es war dies die einfachste Lösung - dafür nehme ich in Kauf, nicht als Sieger vom Platz gegangen zu sein», sagt Straumann.

Meschberger will Eignerstrategie

Meschberger wird an der morgigen Sitzung vom Landratsplenum in die VGK gewählt und dann vom Ratsbüro ins Präsidium. Auch sie ist der Meinung, dass die Bürgerlichen in der Spitalpolitik derzeit ein Übergewicht haben, dem man sich entgegen stellen muss. Die wichtigsten Hausaufgaben sieht die Birsfelderin aber woanders. «Auch wenn das KSBL mittlerweile ausgelagert ist, ist der Kanton immer noch Eigner. Was es daher am dringendsten braucht, ist eine umfassende Eignerstrategie.»