SVP-Vorstoss
Landrat fordert Zahlen und Fakten zu Corona-Betroffenheit von Migranten

Der Kanton Baselland soll klären, ob in den Spitälern überproportional viele Migranten wegen einer Corona-Erkrankung behandelt werden. Nach einem kurzen Wortgefecht, ob das fremdenfeindlich sei, erzielte der SVP-Vorstoss eine komfortable Mehrheit.

Hans-Martin Jermann
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In einigen deutschen Bundesländern ist der Migrantenanteil in Kliniken wegen einer Corona-Erkrankung auffällig hoch. Nun wird untersucht, ob das auch im Baselbiet der Fall ist.

In einigen deutschen Bundesländern ist der Migrantenanteil in Kliniken wegen einer Corona-Erkrankung auffällig hoch. Nun wird untersucht, ob das auch im Baselbiet der Fall ist.

Themenbild: Urs Bucher

Sind Migranten im Baselbiet überproportional von Corona-Erkrankungen betroffen und zeigt sich dies etwa in der Belegung der Spitalbetten? Diese Frage soll nun der Kanton mittels Erhebung und Auswertung anonymisierter Daten in den Spitälern klären. Der Landrat hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat der SVP mit 59 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen gutgeheissen.

Armut und damit verbundene Gesundheitsprobleme seien entscheidend

In der kurzen, aber lebhaften Parlamentsdebatte stand vor allem die Frage im Vordergrund, ob der Vorstoss diskriminierend sei: Woher jemand ursprünglich stamme, spiele keine Rolle, argumentierte SP-Landrätin Mirjam Würth. Für das Risiko einer Corona-Ansteckung seien sozioökonomische Aspekte wie beengte Wohnverhältnisse, die Angewiesenheit auf den Öffentlichen Verkehr oder die Frage nach armutsbedingten Gesundheitsproblemen wie Übergewicht oder Diabetes entscheidend. Adil Koller (ebenfalls SP) betonte, er sei nicht dagegen, dass zu dem Thema Daten und Fakten erhoben würden. Er störe sich aber daran, dass die nationale SVP daraus ein fremdenfeindliches Programm konstruiere in der Lesart «Die bösen Migranten besetzen unsere Spitalbetten, und die armen Schweizer erleiden dann das Joch der Konsequenzen und Massnahmen.»

SVP-Fraktionschef Peter Riebli verteidigte die Idee:

«Das ist kein rassistischer Vorstoss. Es geht nicht darum, eine bestimmte Gruppe an den Pranger zu stellen, sondern abzuklären, was diese allenfalls an Hilfe benötigt.»

Riebli verwies auf deutsche Medienberichte und Medizineraussagen, wonach in mehreren Bundesländern der Migrantenanteil in Kliniken auffällig hoch sei. Ein OECD-Ökonom stellte gar eine systematische Überrepräsentanz fest für jene Länder, für die Daten vorliegen. Mit dem Vorstoss verbunden ist explizit der Auftrag, Massnahmen zu treffen, damit Migranten bei Corona besser erreicht werden können. Nicht zuletzt wegen dieses zweiten Aspekts konnten dem Vorstoss auch Vertreter aus dem rot-grünen Lager zustimmen, was letztlich zu einer soliden Mehrheit bei allerdings auffallend vielen Enthaltungen führte.