Schulplanung
SVP will bei den Schulen die «Investitionen in Beton» verhindern

Schulsanierungen In Bottmingen entzündet sich Opposition gegen die teuren Umbauten. Die SVP schätzt das Gesamtvolumen der Investitionen auf rund 400 Millionen Franken

Leif Simonsen
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Das Burggarten-Schulhaus in Bottmingen soll für über 10Millionen Franken saniert werden – zu viel, meint SVPler Hanspeter Weibel.Kenneth Nars

Das Burggarten-Schulhaus in Bottmingen soll für über 10Millionen Franken saniert werden – zu viel, meint SVPler Hanspeter Weibel.Kenneth Nars

SVP-Politiker Hanspeter Weibel hat sich seine Wohngemeinde zum Ausgangspunkt genommen. In Bottmingen soll der Kampf beginnen gegen die vielen Millionen, die «in Beton statt in Bildung» fliessen, wie er sagt. Alleine hier will die Gemeinde 22Millionen für Schulsanierungen aufwenden. Am nächsten Mittwoch wird die Gemeindeversammlung über einen Planungskredit von 1,26Millionen Franken abstimmen.

Geschätzte 400 Millionen

Weibel schätzt, dass die Schulrenovationen im ganzen Kanton in den nächsten Jahren rund 400 Millionen Franken verschlingen werden – je zur Hälfte fallen die Kosten bei den Gemeinden und dem Kanton an. «Und dies, obwohl es auch nach der Schulreform nicht mehr Schüler gibt.» Er selbst sieht sich als Gemeinde- und Kantonspolitiker doppelt in der Pflicht. Er ist der Meinung, dass ein Ungleichgewicht herrscht zwischen den Fachleuten, welche die Schulraumplanung in die Hand genommen haben und denjenigen, die dafür die Gelder sprechen. «Im Landrat streitet man über 5000-fränkige Veloständer – Schulsanierungen für Millionenbeträge werden hingegen einfach abgenickt.»

Ein Gruppenzimmer pro Klasse

Am Beispiel Bottmingen glaubt Weibel zu erkennen, wohin das führen kann. Für den Umbau und die Sanierung des Burggarten-Schulhauses sind 10,5Millionen Franken budgetiert, für den Erweiterungsbau des Talholz-Schulhauses 5,5Millionen. Die Gemeinde macht für diese Investitionen nicht nur den zusätzlichen Raumbedarf geltend, den die Harmos-bedingte Umstellung auf sechs Primarschuljahre nach sich zieht. Auch habe man beispielsweise beim Burggarten-Schulhaus lange mit Sanierungen zuwarten müssen. «Wir haben erst seit zwei Jahren Planungssicherheit», sagt der Bottminger Schulrats-Präsident Urs Tester.

Die Raumplanung sei viel zu grosszügig erfolgt, ist sich aber das Gemeindekommissions-Mitglied Weibel sicher. «Es besteht ein krasses Missverhältnis zwischen Klassenzimmern und übrigen Räumen», findet er. Auch seine Kommission empfehle der Gemeindeversammlung, auf den Erweiterungsbau im Talholz zu verzichten. Dass die Gemeinde von einem Bedarf an einem Gruppenzimmer pro Klasse ausgeht, hält er für übertrieben, zumal der Kanton nur mindestens ein Gruppenzimmer je zwei Klassen empfehle. Er empört sich über die Argumente, die vorgebracht worden seien: Man könne den Schülern nicht zumuten, ihre Schulsachen wegzuräumen. Dass so argumentiert worden sei, hält Tester indes «für ein Märchen». Er ist überzeugt, dass die Planung «sehr sorgfältig gemacht worden ist». Sollte die Gemeindeversammlung den Planungskredit nicht bewilligen, könne man auf das Schuljahr 2015/16 kaum genügend Schulraum zur Verfügung stellen.

«Budgethoheit entziehen»

Weibel, der auch im Landrat sitzt, betrachtet derweil seine Opposition in Bottmingen auch als Signal in Richtung Kanton, der für die Raumplanung der Sekundarschulen verantwortlich ist. Gerade hier stelle sich die Frage, ob der Kanton den Schulraum benötige, den er im vergangenen Jahr von den Gemeinden übernommen hat. Auf eine entsprechende Interpellation hatte der Baselbieter Bildungsdirektor Urs Wüthrich geantwortet, dass «Schulanlagen nicht telquel übernommen, sondern nur Gebäude bzw. Gebäudeteile, die den erwarteten Schulraumbedarf (...) decken», gekauft worden seien. Dass das Baselbieter Parlament den Fachleuten ausgeliefert ist, weist er von der Hand: «Ich halte die Landräte und Fachkommissionen für sehr kompetent. Wenn sie die Gelder für die Schulgelder nicht sprechen dürften, müsste man dem Landrat auch die Budgethoheit entziehen – da geht es um 2,5 Milliarden.»