Wahlen 2015
SVP will dritten Sitz im Nationalrat holen – mit diesen Köpfen?

Beflügelt vom Wahlsieg am 8. Februar streben die Baselbieter Bürgerlichen bei den Nationalratswahlen im Herbst einen Sitzgewinn auf Kosten von Rot-grün an. Am realistischsten ist bei einer Listenverbindung mit der FDP ein dritter SVP-Sitz.

Hans-Martin Jermann
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Mit diesen Köpfen könnte die SVP die Eroberung des dritten Nationalratssitzes versuchen.

Mit diesen Köpfen könnte die SVP die Eroberung des dritten Nationalratssitzes versuchen.

bz

Ein zusätzlicher Sitz in der Baselbieter Regierung auf Kosten der SP, insgesamt sieben Sitzgewinne im Landrat. Der Wahlsieg der Baselbieter Bürgerlichen vom 8. Februar beflügelt die Fantasien: Sie wollen nach den kantonalen auch bei den nationalen Wahlen im Herbst zulegen. SVP-Präsident Oskar Kämpfer ist jedenfalls mehr als bloss optimistisch: «Mit derselben Sicherheit, wie ich vor dem 8. Februar gesagt habe, die SP fliege aus der Regierung, sage ich nun: Die Baselbieter Bürgerlichen gewinnen am 18. Oktober einen Nationalratssitz auf Kosten von SP oder Grünen.»

Thomas de Courten (48) 2011 in den Nationalrat gewählt, für die SVP ein sicherer Wert. Sogar auf einer Shortlist für die Bundesratswahlen.
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Caroline Mall (47) Seit 2011 Landrätin, die Hoffnungsträgerin der Partei. Zeigt Interesse, auch weil sie sich selber als Legislativpolitikerin sieht.
Dominik Straumann (38) Seit 2003 im Landrat, seit 2011 Fraktionschef, neu Gemeinderat in Muttenz. Umgänglich, relativ jung und trotzdem erfahren.
Sandra Sollberger (41) Hat am 8. Februar das beste Resultat aller Landratskandidierenden erzielt. «Wenn mich die Partei will, dann helfe ich gerne.»
Jacqueline Wunderer (50) Vizepräsidentin der Baselbieter SVP, Landrätin, Röschenzer Gemeinderätin. SVP wird Laufentaler Kandidatur stellen müssen.

Thomas de Courten (48) 2011 in den Nationalrat gewählt, für die SVP ein sicherer Wert. Sogar auf einer Shortlist für die Bundesratswahlen.

Kenneth Nars

Die Kampfansage des SVP-Chefs ist nicht aus der Luft gegriffen. Legen SVP und FDP im Herbst im ähnlichen Ausmass zu wie am 8. Februar, dann liegt ein zusätzlicher, vierter Sitz in der Grossen Kammer in Reichweite. Die SVP hat bei den kantonalen Wahlen ihren Wähleranteil um 2,7 Prozentpunkte auf 26,7 Prozent gesteigert; bei den Nationalratswahlen 2011 lag dieser bei 26,9 Prozent, was zwei Sitze ergab.

FDP ist eine andere Partei als 2011

Noch mehr Parteienstimmen konnte am 8. Februar die FDP gewinnen: Ihr Wähleranteil stieg um 3,8 Prozentpunkte auf 19 Prozent, dies entspricht einer Zunahme um satte 20 Prozent. Bei den nationalen Wahlen 2011 stürzte die FDP regelrecht ab und konnte mit einem Wähleranteil von 11,4 Prozent ihren einzigen Sitz in Bundesbern nur wegen eines Zufallsmehrs halten. Die aus den kantonalen Wahlen 2015 gestärkt hervorgegangene Baselbieter FDP ist kaum mehr dieselbe Partei wie jene, die im Herbst 2011 darniederlag.

Gewiss: Kantonale Wahlen folgen eigenen Regeln; deren Ergebnisse lassen sich nur bedingt auf die nationalen Wahlen im Herbst übertragen. Und doch: Erreichen SVP und FDP am 18. Oktober gemeinsam einen Wähleranteil von 45 Prozent, was nach dem 8. Februar nicht unwahrscheinlich ist, dann könnten sie einen vierten Sitz ergattern. Voraussetzung ist allerdings eine Listenverbindung von FDP und SVP, die bei den Wahlen 2011 noch getrennt marschierten. SVP-Chef Kämpfer ist dezidiert der Meinung, dass seine Partei nun eine Listenverbindung mit der FDP anstreben soll. «Bei den Regierungswahlen sind wir als gemeinsamer bürgerlicher Block wahrgenommen worden», sagt er. «Ich möchte, dass dieser Eindruck im Herbst verstärkt wird.»

Anders als Kämpfer möchte sich FDP-Präsidentin Christine Frey noch nicht festlegen. «Für uns sind mehrere Optionen offen, auch jene einer Listenverbindung mit der SVP.» Der nationale Parteipräsident Philipp Müller hat es den FDP-Kantonalparteien überlassen, ob sie Bündnisse mit der SVP eingehen wollen. «Über allem steht das Ziel, unsere bürgerlichen Mandate zu halten oder auszubauen», sagt Frey.

Kämpfer tritt selber nicht an

Dies spricht für eine Listenverbindung – auch wenn davon gemäss Berechnungen der bz in erster Linie die SVP profitieren wird. Selbst wenn die FDP im Herbst stark zulegen könnte, so ist doch die SVP näher am dritten Sitz als die FDP am zweiten. Kein Wunder, ist das Interesse an einem der sieben Listenplätze riesig. «Die Nachfrage ist grösser als das Angebot», sagt Kämpfer. Die interne Meldefrist für die Nationalratswahlen ist am vergangenen Samstag abgelaufen. Am 17. März wird die Parteileitung über das weitere Vorgehen befinden; am 16. April wird am SVP-Parteitag die Siebnerliste beschlossen.

Personell ist bisher nur Folgendes klar: Der 2011 gewählte Nationalrat Thomas de Courten wird im Herbst seine Wiederwahl anstreben. Ob der zweite SVP-Bisherige, Christian Miesch, nochmals antritt, steht hingegen in den Sternen. Der Titterter wird am Freitag in einer Woche 67; nicht wenige in der Partei finden, es sei für ihn, der bereits seit 2003 für die SVP in Bern politisiert, langsam Zeit, abzutreten. Auch deshalb, weil Miesch 2011 seine Wiederwahl verpasst hat und im Spätsommer 2014 nur wegen des Rücktritts von Caspar Baader überhaupt wieder ins Parlament nachrückte. Miesch wird seinen Entscheid am 10. März bekannt geben.

Neben Thomas de Courten weiss die bz von vier Baselbieter SVP-Politikern, die nach Bern wollen und bei der Parteileitung ihr Interesse angemeldet haben (siehe Fotos und Kurztexte oben). Parteichef Kämpfer will sich im Hinblick auf den 18. Oktober nicht aufstellen lassen, wie er verrät. Den Wahlkampf zu orchestrieren, dürfte dem erfolgreichen Parteistrategen näher liegen.