Wahlen
SVPler haben genug von der Rolle als Juniorpartner

Monica Gschwinds Kandidatur könnte die Baselbieter FDP teuer zu stehen kommen. Die SVPler wollen nun nämlich eine Ständeratskandidatur. Die wahlstärkste Partei wolle nicht «zum Steigbügelhalter der FDP degradiert werden».

Leif Simonsen
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Die SVP möchte nicht hinter der FDP stehen. Darum wollen sie eine Ständeratskandidatur. (Symbolbild)

Die SVP möchte nicht hinter der FDP stehen. Darum wollen sie eine Ständeratskandidatur. (Symbolbild)

Keystone

Spätestens seit dem Wochenende ist Monica Gschwind die grosse Hoffnungsträgerin der Baselbieter Bürgerlichen. Die Allianz der CVP, FDP und SVP hat sich für die freisinnige Landrätin und Hölsteiner Gemeindepräsidentin als Kandidatin entschieden.

Gschwind soll neben Thomas Weber (SVP), Toni Lauber (CVP) und Sabine Pegoraro (FDP) als vierte Bürgerliche in die Regierung einziehen. Die bürgerlichen Parteipräsidenten begründeten ihren Entscheid damit, dass Gschwind die Kandidatin mit der «besten Wählbarkeit» sei, wie sie in der Mitteilung schrieben.

So ganz ohne Zwischentöne wird der SVP-Parteitag vom nächsten Donnerstag allerdings nicht über die Bühne gehen, an welchem die Basis über die Nomination Gschwinds befindet. Nicht alle sind mit dem Einlenken des Parteipräsidenten Oskar Kämpfer einverstanden. Er hat es versäumt, seinen Verhandlungspartnern die SVP-Kandidaten Caroline Mall und Dominik Straumann schmackhaft zu machen. Dies stösst einigen von Kämpfers Parteikollegen sauer auf, zumal die SVP der FDP im Herbst 2015 wiederum als Stimmenfänger zur Seite stehen soll.

Wie die drei bürgerlichen Parteipräsidenten Oskar Kämpfer (SVP), Marc Scherrer (CVP) und Christine Frey (FDP) im Juli in einer Medienmitteilung bekräftigten, hat die bürgerliche Wahlallianz über die Regierungswahlen im Februar hinaus Gültigkeit. «Für die Ständeratswahlen im Oktober 2015 wurde beschlossen, dass man gemeinsam mit einer bürgerlichen FDP-Kandidatur antreten wird», schrieb das Trio.

Wenger kritisiert Kompromisse

Dieses Versprechen könnte Kämpfer in Erklärungsnöte bringen, wie Recherchen der bz zeigen. Wenn die SVP nun nämlich die Freisinnige Gschwind nominiert, werden innerhalb der Partei Begehrlichkeiten geweckt. «Sollte die FDP diese Kandidatur bekommen, dann müssen wir Bürgerlichen uns nochmals an einen Tisch setzen. Wir haben das Recht, über diese Ständeratskandidatur zu sprechen», sagt beispielsweise SVP-Landrat Paul Wenger. Er könne das Argument nicht mehr hören, die FDPler hätten in Majorzwahlen die grösseren Wahlchancen. «Damit kannst du sämtliche SVP-Kandidaturen infrage stellen», ereifert er sich. Der Reinacher zweifelt offensichtlich am eingeschlagenen Weg der Parteispitze. «Wir können doch als wählerstärkste Partei nicht zum Steigbügelhalter der FDP degradiert werden.»

Vereinbarung nicht verhandelbar

Sein Fraktionskollege Georges Thüring ist ebenfalls der Meinung, dass die SVP ihre Interessen wahrnehmen sollte. «Nach den kantonalen Wahlen beginnt ein neues Spiel», so der Laufentaler. Den einzelnen Vereinbarungen der bürgerlichen Wahlallianz misst Thüring nicht allzu viel Bedeutung bei. «Ich bin alt genug zu wissen, dass nicht alles gilt, was Politiker beschliessen», meint er.

Weiterhin als «nicht verhandelbar» bezeichnet FDP-Präsidentin Christine Frey den Anspruch ihrer Partei auf eine Ständeratskandidatur. «Das war ein Teil der Abmachung: Es war allen Beteiligten klar, dass dies unabhängig von der Wahl einer vierten Regierungskandidatur gilt», so Frey. Besonders wortkarg gibt sich SVP-Präsident Oskar Kämpfer. «Ich nehme solche Aussagen von Parteimitgliedern zur Kenntnis – aber ich stehe zu dieser Vereinbarung.»

Kaum bangen muss Monica Gschwind um ihre Kandidatur. Selbst die SVPler, die den FDP-freundlichen Kurs der Parteileitung kritisieren, rufen nicht zum Aufstand auf. «Ich gehe davon aus, dass wir vorerst diese Nomination im Sinne des übergeordneten Ziels, dem vierten bürgerlichen Sitz, unterstützen», sagt Paul Wenger.