Tätigkeitsbericht
Aufsichtsstelle Datenschutz Baselland: Corona machte es nicht einfach

Die kantonale Aufsichtsstelle Datenschutz wurde unter der Pandemie vor Herausforderungen gestellt. Besonders gefragt waren Informationen zum Datenschutz im Homeoffice.

Eva Oberli
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Durch Corona-Einschränkungen wie Contact-Tracing fühlen sich manche Menschen in ihrer Privatsphäre bedroht.

Durch Corona-Einschränkungen wie Contact-Tracing fühlen sich manche Menschen in ihrer Privatsphäre bedroht.

Keystone/Gaetan Bally

«Einige unserer Grundrechte wurden und werden während der Pandemie eingeschränkt: die Bewegungs-, Wirtschafts- und Versammlungsfreiheit, aber auch teilweise das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, der Schutz der Privatsphäre.» Das schreibt die Aufsichtsstelle Datenschutz (ASD) des Kantons Baselland in ihrem Tätigkeitsbericht zum vergangenen Jahr, den sie Anfang Woche publiziert hat.

Wir durchleben Zeiten, in denen Gäste bei jedem Restaurantbesuch Name, Adresse und Telefonnummer hinterlassen müssen, Bewegungsmuster von Privatpersonen durch Smartphone-Tracking nachverfolgt werden und sich mehrere tausend Impfwillige mit der Angabe vertraulicher Daten online einen Impftermin reservieren. In Bezug auf Datenschutz – und ob dieser überhaupt noch gewährleistet sei – wurden hierzu schon öfters Stimmen laut.

Die Datenschutzbehörden sehen es derzeit als ihre Aufgabe, zu prüfen, welche Eingriffe in die persönlichen Rechte unter welchen Voraussetzungen zu rechtfertigen sind, und halten fest:

«Die Intensität des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte im Rahmen der Pandemiebekämpfung muss laufend neu beurteilt werden.»

Viele offene Fragen beim Thema Homeoffice

Besonders die im Vorfeld meist unzulänglich koordinierte Umstellung auf Homeoffice hat im vergangenen Jahr viele Fragen aufgeworfen. An die ASD gelangten einige Anfragen von Gemeinden, wie mit sensiblen Inhalten umgegangen werden soll, wenn die Mitarbeitenden im Homeoffice tätig sind.

Folgendes gilt es laut der Aufsichtsbehörde in dem Zusammenhang zu beachten: Papierakten und Dokumente mit personenbezogenen Inhalten sind nur dann mit nach Hause zu nehmen, wenn dies zur Aufgabenerfüllung zwingend notwendig ist. Beim Transport von Dokumenten zwischen Arbeitsplatz und Wohnung sollten diese «möglichst in einem geschlossenen und nicht einsehbaren Behältnis» verstaut sein und bei Nichtgebrauch zu Hause eingeschlossen werden.

Für die Arbeit auf dem privaten Rechner gilt es zur Gewährleistung der Informationssicherheit unter anderem zu beachten, dass ein Zugriffs- und Virenschutz auf dem betreffenden Gerät installiert und der Zugang zu Gemeindeanwendungen gesichert ist. Es soll ausserdem darauf verzichtet werden, Daten lokal abzuspeichern und von einem privaten E-Mail-Konto aus geschäftliche Nachrichten und Mitteilungen zu versenden.

Tablets von Schulkindern werden doch nicht überwacht

Eine weitere Diskussion zum Thema Datenschutz entfachte im vergangenen Jahr die kantonale Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), als sie Sekundarschülerinnen und -schüler mit Tablets für den Gebrauch im Unterricht ausrüstete. Die Information, dass gewisse Mitarbeitende eingeschaltete Geräte und die Verwendung der Apps beobachten können, verunsicherte damals.

Die ASD hält hierzu in ihrem Jahresbericht fest, dass die BKSD gemäss der getroffenen Abklärung keinen Zugriff auf inhaltliche Daten auf den Geräten hat. «Die BKSD konnte der ASD gegenüber darlegen, dass die Bearbeitungsmöglichkeiten alle dem Zweck dienten, sicherzustellen, dass die Geräte durch die Benutzenden rechtmässig verwendet werden, dass allfällige Verstösse nachverfolgt werden können und dass die Geräte technisch auf dem neuesten Stand und im Notfall auffindbar sind.»

Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes ist abgeschlossen

Die grosse europäische Datenschutzreform machte auch im Kanton Baselland eine Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) notwendig. Zu den Neuerungen gehört unter anderem die nun gesetzlich festgehaltene Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen sowie eine gestärkte Transparenz: Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen muss das öffentliche Organ nun der ASD gegenüber nachweisen können. Der Landrat hat am 14. Januar 2021 das neue IDG verabschiedet, es soll noch dieses Jahr in Kraft treten.