Recht ohne Grenzen
Talkrunde im Restaurant Schlüsselzunft: Roche, Coop und die Menschenrechte

Über die Verantwortung von Schweizer Konzernen im Ausland wurde an einer Talkrunde im Restaurant Schlüsselzunft diskutiert. Das ganze geschah unter der Leitung von SRF-Journalist Patrick Tschudin.

Thomas Immoos
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Coop steht unter Beobachtung der Menschenrechtler. (Symbolbild)

Coop steht unter Beobachtung der Menschenrechtler. (Symbolbild)

Keystone

Schweizer Konzerne sollen sich auch im Ausland an klare Regeln halten müssen, wenn es um die Menschenrechte geht. Dies ist der Inhalt einer Petition, die gegen 40 Menschenrechtsorganisationen rund um die «Erklärung von Bern» im Juni in Bern einreichen wollen. Mit der Petition im Rahmen der Kampagne «Recht ohne Grenzen» wird verlangt, dass der Bund Gesetze erlässt, welche es ermöglichen, Schweizer Konzerne und deren Manager in der Schweiz vor Gericht zu bringen, wenn sie Menschenrechte missachten, Umweltschutzbestimmungen verletzen oder sich bestechen lassen.
Unter der Leitung von SRF-Journalist Patrick Tschudin diskutierten Politiker und Wirtschaftsvertreter über die Frage: «Was geht es uns an? Auslandaktivitäten Schweizer Konzerne - wenn Menschenrechte und Umwelt auf der Strecke bleiben».
Unabhängige Tochtergesellschaften
Urs Rybi («Erklärung von Bern») kritisierte, dass Schweizer Konzerne zu wenig darauf achteten, wenn ihre Tochtergesellschaften zu grosse Nähe zu Diktatoren zeigten und höhere Profite machten, weil Arbeitsschutzbestimmungen sehr lasch gehandhabt würden. Da in einigen solchen Drittwelt- und Schwellenländern die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen fehlten oder krass missachtet würden, müsse man solche Vergehen in der Schweiz ahnden können.
Dem hielt CVP-Grossrat Lukas Engelberger entgegen, dies sei kaum möglich. In vielen Fällen agierten die Tochtergesellschaften vollständig unabhängig von ihrer Muttergesellschaft, sagte der Anwalt, der beim Basler Pharma-Riesen Roche arbeitet. Die Schweizer Konzerne achteten darauf, dass Mindeststandards (gemäss UNO und Internationaler Arbeitsorganisation ILO) eingehalten würden.
Sibyl Anwander, Leiterin Nachhaltigkeit bei Coop, wies darauf hin, dass verantwortungsvolle Unternehmen sich schon aus eigenem Interesse in Sachen Umweltschutz, Arbeitsschutz und Menschenrechte fair verhielten: Korrekt behandelte Mitarbeitende «sind gesünder, arbeiten produktiver und produzieren weniger Ausschuss».
Für SP-Nationalrat Beat Jans stehen auch die Konsumenten in der Pflicht. Indem sie schauten, woher die Produkte kommen und unter welchen Bedingungen in den entsprechenden Ländern gearbeitet wird: «Die Konsumentenmacht ist durchaus vorhanden.» Was die Politik angeht, so zeigte er sich überzeugt, dass das Schweizer Parlament für das Anliegen der Petition offene Ohren haben werde.
«Staaten werden entmündigt»
Engelberger wies auch darauf hin, dass es etwa für Basler Gerichte schwierig sein könnte, über Fälle urteilen zu müssen, die irgendwo in der Welt passiert seien. Ausserdem sei es problematisch, wenn über das jeweilige Landesrecht strengeres Schweizer Recht zur Anwendung komme: «Damit entmündigt man diese Staaten», sagte Engelberger.
Ob das Anliegen ein «Imperialismus des guten Willens» sei, wollte Moderator Tschudin wissen. Engelberger bejahte dies entschieden. Rybi hielt dem entgegen, dass es um universell geltende Menschenrechte gehe, die mit allen rechtlichen Mitteln verteidigt werden müssten. Was im Tierschutz (mit Einfuhrverboten) funktioniere, müsse, wenn es um Menschen geht, erst recht gelten.